Kabinettsklausur in Schloss Meseberg Koalition trifft sich zum Knackpunktegipfel

Der Koalitionsvertrag ist gerade erst besiegelt, schon zieht sich die neue schwarz-gelbe Regierung zur Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zurück. Konflikte, die es zu entschärfen gilt, gibt es bereits jetzt genug - SPIEGEL ONLINE zeigt, wo es hakt.
Kanzlerin Merkel: In Meseberg Strukturen klären und kräftigen

Kanzlerin Merkel: In Meseberg Strukturen klären und kräftigen

Foto: Gero Breloer/ AP

Guido Westerwelle

Berlin - hatte nur Spott übrig für das "Grillfest von Meseberg". Völlig unnütz sei das alles, lästerte Dirk Niebel, reine Geldverschwendung diese "Minister-Landverschickung", bei der nicht mehr rauskommen würde als in Berlin. "Schöne Bilder vom idyllischen Meseberg sollen uns weismachen, in der zerstrittenen Koalition gehe es harmonisch zu und man befasse sich mit weit reichenden Zukunftsprojekten", ätzte Niebel.

FDP

Das war Ende August 2007. Westerwelle war -Partei und Fraktionschef, Niebel sein Generalsekretär, und die Große Koalition zog sich zur Halbzeitberatung ins brandenburgische Barockschloss Meseberg vor den Toren der Hauptstadt zurück.

Heute ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler, Niebel leitet das Entwicklungsressort. Und als Kabinettsmitglieder gehen sie an diesem Dienstag und Mittwoch nun selbst im herrschaftlichen Gästehaus der Bundesregierung in Klausur. Und das, wo doch die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gerade einmal drei Wochen her ist.

Schon kurz nach der angeblichen Liebesheirat, also quasi noch in den Flitterwochen, eilten Union und Liberale zur Eheberatung, feixen sie jetzt in der Opposition. Der Ehevertrag müsse anscheinend dringend nachverhandelt werden. Andere sprechen abfällig vom schwarz-gelben Selbstfindungsseminar.

Auf der Suche nach Harmonie

Angela Merkel

Davon will die neue Regierung offiziell natürlich nichts wissen. Das Treffen diene dazu, dass man "als Team zueinanderfindet", dass sich das Kabinett als "Kollegialorgan" besser kennenlerne, sagt Westerwelle. Man wolle Strukturen klären und kräftigen, heißt es im Umfeld von .

Erika Steinbach

Aussagen, die man durchaus als diplomatisch formuliertes Eingeständnis eines Holperstarts interpretieren darf. Tatsächlich haben die neuen Partner in den ersten Tagen seit Amtsantritt nur selten den Eindruck vermittelt, dass sie elf Jahre auf die Chance zur Zusammenarbeit gewartet haben. Jetzt rächen sich die schwammigen Formelkompromisse und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag. Munter streiten die Koalitionäre über Steuergeschenke und -reformen, über die Gesundheitspolitik, über Kompetenzen und Personalien wie die der umstrittenen Vertrieben-Präsidentin . Vor allem bei der FDP spüren die Beteiligten jetzt, was es heißt, zu regieren. Ins enge Zeitkorsett gedrückt, fehlt oft der Blick für das große Ganze.

Also müssen die Kanzlerin und ihr Vize in stilvollem Ambiente dringend ein bisschen Ruhe und Disziplin in die eigenen Reihen bringen, ständige Querelen in Berlin wären schließlich kein gutes Omen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der es die schwarz-gelbe Mehrheit nicht nur im Land sondern auch im Bundesrat zu verteidigen gilt.

SPIEGEL ONLINE zeigt, wo Union und FDP sich mehr Harmonie verordnen wollen.

Streitpunkt Steuern

Kommt die große Steuerreform? Oder kommt sie nicht? Hart hat die FDP dafür verhandelt, dass der Einstieg in den Stufentarif bei der Einkommensteuer für 2011 im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird - wenn auch mit dem Wörtchen "möglichst" als Ausweg.

Horst Seehofer

Kanzlerin Merkel hat ihren Willen zur Reform mehrfach bekräftigt, will mit der Arbeit aber erst nach der NRW-Wahl beginnen, ihr neuer Finanzminister sprüht ganz und gar nicht vor Eifer in dieser Frage. Eine "grundlegende Reform" werde es nicht geben, sagt Wolfgang Schäuble. Der gleichen Ansicht ist die CSU. Parteichef erklärt den liberalen Stufentarif im SPIEGEL für "nicht praxistauglich", weil er 60 Milliarden Euro koste. "Das ist unbezahlbar, das wäre ruinös." Also werde sich die FDP langsam von diesen Illusionen verabschieden müssen.

Die Liberalen reagieren zunehmend gereizt auf die Bremser in den Reihen von CDU und CSU. "Der Koalitionsvertrag wurde geschlossen, damit er gilt, auch und gerade beim Thema faire Steuern", betont Westerwelle im SPIEGEL. Unmittelbar vor dem Treffen bekräftigt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Forderung nach dem Stufentarif. "Im Koalitionsvertrag wurde verankert, dass wir die notwendigen steuerlichen Entlastungen auch über einen Stufentarif erreichen wollen", sagte Brüderle der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". FDP-Vize Andreas Pinkwart drohte gar: "Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das." Man darf gespannt sein, ob Merkel das "Definitionsproblem" in Meseberg vorerst aus der Welt schaffen kann.

Das gilt auch für den Steuerstreit abseits der Stufendiskussion. Seit langem machen die Unionsministerpräsidenten Front gegen die von der Koalition geplanten Entlastungen von jährlich 24 Milliarden Euro. Die Länderfürsten fürchten, dass die Steuersenkungen noch größere Löcher in ihre ohnehin leeren Kassen reißen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mahnte die Bundesregierung erneut, keine Politik auf Kosten der Bundesländer zu machen. Es werde in Meseberg darum gehen, "ein gemeinsames Verständnis für die finanziellen Spielräume zu entwickeln und ein klares Bekenntnis für die Haushaltskonsolidierung abzulegen", hieß es am Montag aus Regierungskreisen.

Streitpunkt Gesundheit

Gesundheitssystem

Philipp Rösler macht Druck. Bei jeder Gelegenheit wirbt der neue Gesundheitsminister aus den Reihen der FDP dafür, das radikal umzubauen. Kernpunkt: Die Krankenkassenbeiträge sollen langfristig von den Löhnen entkoppelt werden, die Kassen sollen von ihren Versicherten Pauschalprämien erheben.

Nicht nur die Opposition befürchtet den Ausstieg aus dem Solidarsystem, weil bei einer Kopfpauschale Arme und Reiche den gleichen Beitrag zahlen würden. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitssystem durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren", macht CSU-Chef Seehofer im SPIEGEL klar. Dies gelte nicht nur für die nächste Legislaturperiode sondern für "das ganze nächste Jahrzehnt". Eine solche Prämie, so Seehofer, setze einen sozialen Ausgleich über Steuern voraus, der aber jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag verschlinge. "Bisher hat mir noch niemand erklären können, wo so viel Geld herkommen soll."

Seehofers ablehnende Haltung stößt auch in der Schwesterpartei auf Kritik. "Der Koalitionsvertrag sieht den Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung vor", sagte Jens Spahn, gerade zum gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt, SPIEGEL ONLINE. "Das ist kein Totalumbau à la FDP, aber es bleibt auch nicht beim Status quo. Evolution statt Revolution eben." Es sei vereinbart, über Umfang und Gestaltung des Einstiegs im nächsten Jahr intern zu beraten. "Bis dahin hilft es niemandem, die Öffentlichkeit mit wöchentlichem Streit zu verunsichern", so der CDU-Politiker.

Die nächste Reform des Gesundheitswesens soll eine Regierungskommission vorbereiten. Namen werden seit Tagen gehandelt, bestätigt wird derzeit noch nichts. Auch nach der Kabinettsklausur soll es hier keine offiziellen Verlautbarungen geben. Die Liberalen allerdings werden sich wie in der Steuerpolitik auch in der Gesundheitsfrage ein klärendes Wort von Angela Merkel erwarten.

Dass sich die CSU davon beeindrucken lässt, darf bezweifelt werden. Seehofer ist in Meseberg nicht dabei und baut daheim in Bayern seinen bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder zu einer Art Gegen-Rösler auf. Er soll eine eigene CSU-Gesundheitskommission anführen.

Streitpunkt Energie

"Der Energieminister, das bin ich." Mit dieser weitreichenden Beschreibung des eigenen Aufgabengebiets irritierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unlängst den CDU-Kollegen Norbert Röttgen, zuständig für das Umweltressort und auch für die Reaktorsicherheit.

Das Kompetenzgerangel der Häuser hat Tradition. Bei Schwarz-Gelb geht es darum, wer beim geplanten Energiekonzept die Federführung haben soll. Dieses will die Bundesregierung Anfang kommenden Jahres vorstellen.

Kampflos will man im Hause Röttgen die Hoheit über das Strategiepapier, in der auch Genaueres über die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland zu finden sein sollen, nicht dem Wirtschaftsminister überlassen. Also soll das Kabinett in Meseberg den Auftrag für das Energiekonzept vergeben. Inhaltlich wird es keine Entscheidungen geben.

Streitpunkt Steinbach

Offiziell steht das Thema in Meseberg nicht auf der Tagesordnung. Dennoch drohte zunächst auch das Gerangel um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach die Kabinettsklausur zu belasten. Denn parallel zur Ministerriege tagt am Dienstag in Frankfurt die Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV). Es geht darum, ob der BdV seine Chefin in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung schicken will.

Außenminister Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er aus Rücksicht auf die polnischen Nachbarn die dort extrem unbeliebte CDU-Politikerin als Stiftungsrätin nicht akzeptieren wolle. Für den Fall, das der BdV Steinbach dennoch nominiert, hat Westerwelle im Kabinett, das die Entscheidung absegnen muss, sein Veto angekündigt.

Die CSU wollte sich das nicht gefallen lassen. CSU-Chef Seehofer forderte die CDU im SPIEGEL auf, Steinbach "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen, sollte der BdV sie für das Stiftungsgremium nominieren. Ein Nein Westerwelles wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition", mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Doch der Zank wird vertagt: Steinbach selbst erklärte in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Es gibt erhebliche Kräfte im Präsidium des BdV, die der Bundesregierung schon jetzt eine Entscheidung vorlegen wollen. Das ist die eine Seite. Doch auf der anderen Seite halte ich es für klug, dass die Bundesregierung auf ihrer ersten Klausur in Meseberg Zeit hat, ihre Positionen zu beraten." Damit solle das Kabinett die Möglichkeit bekommen, eine "menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht".

Steinbach erklärte weiter: "Ich werde mich auf der Präsidiumssitzung für eine solche Entscheidung einsetzen". Das Gremium wird um 13 Uhr in Frankfurt am Main seine Tagung beginnen - fast parallel zum Kabinettstreffen im brandenburgischen Meseberg.

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