Kabinettsklausur Schröder will Geburtenrate steigern

Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Bonn hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Willen zur Fortsetzung des Reformkurses bekräftigt. Er präsentierte aber auch eine frische Idee: Eine Neuregelung des Erziehungsgeldes soll vor allem Besserverdiener ermuntern, mehr Kinder zu bekommen.


Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett im Palais Schaumburg: Reformkurs bekräftigt
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Bundeskanzler Schröder und sein Kabinett im Palais Schaumburg: Reformkurs bekräftigt

Bonn - Mit dem Modell des einkommensabhängigen Elterngeldes, das höhere Leistungen und kürzere Bezugsdauer als das derzeitige Erziehungsgeld vorsieht, hat Schweden laut Schröder gute Erfahrungen gemacht. Die Geburtenzahl sei gestiegen. Väter beteiligten sich stärker an der Betreuung von Kindern, und Frauen hätten mehr Chancen, ihre Berufstätigkeit fortzusetzen.

Schröder sagte, die Bundesregierung müsse sich Gedanken machen, wie Menschen mit hohem Ausbildungsstand in ihrem Willen, Kinder zu haben, unterstützt werden könnten. Die Geburtenzurückhaltung bei Familien aus dem Mittelstand sei für die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht gut. Eine ausreichende Kinderbetreuung sei aber mindestens ebenso wichtig. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, der am Freitag bei der Tagung zu Gast war, hatte das Konzept erläutert.

Auf genauere Zahlen über die Höhe des Erziehungsgeldes, das zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden könnte, machte Schröder keine Angaben. Der Grüne Verbraucherschutz-Staatssekretär Matthias Berninger wurde dagegen schon konkreter. Denkbar seien bis zu 60 Prozent des letzten Nettogehaltes für ein Jahr, sagte er. Wie bei der Arbeitslosenversicherung müsse es eine Obergrenze für die Höhe der Leistung geben.

Das bisherige Erziehungsgeld liegt bei 300 Euro monatlich bei einem Nettoeinkommen des arbeitenden Elternteils bis zu 30.000 Euro jährlich. Die Zahlung des Elterngeldes als Lohnersatzleitung soll nach den Plänen Ministeriums das bisher pauschal gezahlte Erziehungsgeld ersetzen.

"Immer mehr Frauen sind Beitragszahler, ihr zentrales Arbeitslosigkeitsrisiko - Kinder - wird aber bisher kaum abgedeckt", sagte Berninger. Vor allem gute verdienende Akademikerinnen schöben die Familienphase immer weiter auf - oft, bis es zu spät sei.

Ein Elterngeld könne auch dazu beitragen, den Anteil der Väter an der Elternzeit zu vergrößern. Männer seien mit 4,5 Prozent Anteil an der Elternzeit bisher immer noch deutlich unterrepräsentiert, was meist mit den drohenden Einkommenseinbußen begründet werde. Trotz der Sparzwänge komme der Vorschlag politisch im richtigen Moment, sagte Berninger. "Rot-Grün tut gut daran, nicht nur über Kürzungen im sozialen Leistungsangebot zu diskutieren, sondern auch Defizite bei den Hörnern zu packen".

Ganz in diesem Sinne kündigte der Kanzler nach der Klausurtagung im Palais Schaumburg, an der neben den Ministern auch die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen teilnahmen, die Umsetzung beschlossener Reformmaßnahmen an. So werde pünktlich zum 1. Januar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung umgesetzt, das eine Entlastung von Eltern fordert. Andernfalls könne die Pflegeversicherung ab Anfang 2005 keine Beiträge mehr einziehen, warnte Schröder. Dem Plan zufolge werden Kinderlose zwischen 23 und 65 Jahren zusätzlich mit 0,25 Prozent belastet. Außerdem würden Zahnersatz und Krankengeld zum 1. Juli 2005 neu geregelt. Die Bürgerversicherung werde hingegen erst umgesetzt, wenn die in die Wege geleitete Gesundheitsreform ihre volle Wirkung entfaltet habe.

Deutschland werde mit den Veränderungen "fit gemacht für den Wettbewerb mit anderen in dieser Dekade und darüber hinaus". Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, jetzt müssten die Reformen umgesetzt werden und nicht kurzatmig die nächsten Schritte getan werden.

Der schwedische Ministerpräsident Persson bescheinigte Schröder, dass Deutschland mit seinem Reformprogramm auf dem richtigen Weg sei. Er zeigte sich optimistisch, dass sich bald Erfolge für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt abzeichnen werden. Auch der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok berichtete als Gast über die Erfahrungen mit dem Umbau des Sozialsystems in seinem Land.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück, weiterer Gast der Klausur am Samstag, forderte die Bundesregierung bei den Arbeitsmarktreformen zum Kurshalten auf. Nordrhein-Westfalen unterstütze den Reformkurs der Bundesregierung, "auch mit Blick auf Hartz IV", betonte Steinbrück. Für die Landtagswahl in seinem Land im nächsten Frühjahr sei es von ziemlicher Bedeutung, dass das einigermaßen reibungslos läuft, sagte er.

Unverantwortlich nannte Schröder die Aufrufe von Gruppen, die Einreichung von Anträgen beim neuen Arbeitslosengeld II zu boykottieren. Dies habe bereits dazu geführt, dass die Antworten nur schleppend eingingen. Der Kanzler verwies darauf, dass nur diejenigen mit Leistungen rechnen könnten, die rasch einen Antrag abgäben.

Laut Schröder und Außenminister Joschka Fischer waren sich Kabinett und die Koalitionsspitzen einig, dass der Umbau des Sozialstaats weitergehen müsse. Ein Reformstopp würde zu einem Reformstau wie in den neunziger Jahren führen, sagte Schröder. Er appellierte an die Bundesländer, die Reformen stärker als bisher zu unterstützen. Dazu gehöre auch der Abbau der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildungsprojekten und die Förderung von Spitzenuniversitäten.



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