Kabinettsumbildung Guido Glückspilz

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Wochen galt Guido Westerwelle als der Verlierer des Jahres. Doch der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stärkt den Außenminister - er ist einen gefährlichen Rivalen los.

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Berlin - Guido Westerwelle saß am vorigen Dienstag im Gespräch mit Journalisten, es ging um Libyen, über die Frage einer Flugverbotszone, über die Zukunft Muammar al-Gaddafis. Um die große Welt. Da stand der Büroleiter einer großen Tageszeitung plötzlich auf und entschuldigte sich: Es werde gerade gemeldet, Verteidigungsminister zu Guttenberg trete zurück. Er müsse leider gehen, um schnell darüber zu berichten.

Der Außenminister wusste zu diesem Zeitpunkt bereits, dass es so kommen würde. Die Kanzlerin hatte ihn informiert. Westerwelle stellte den Journalisten natürlich frei, zu gehen. Er habe dafür volles Verständnis.

Dann setzte der Außenminister ein Pokerface auf: Er sagte kein Wort zu Guttenberg, er ließ sich keine Gefühlsregung anmerken - weder Betrübnis noch Genugtuung. Nichts.

Dabei dürfte der Ober-Liberale innerlich wohl Erleichterung empfunden haben: Guttenbergs Abstieg entledigt ihn eines Konkurrenten am Kabinettstisch. Dessen abruptes Ende stellt die politischen Regeln auf den Kopf. Noch zu Jahresbeginn sah es für Westerwelle ganz düster aus. Da wurde er, der glücklose FDP-Chef, bereits zum Verlierer gestempelt. Von den Medien, von vielen in seiner eigenen Partei. Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen war der strahlende Star - Bundeswehrreform angeschoben, Sympathieträger der Union, möglicherweise irgendwann einmal Kanzlerkandidat. Guido Westerwelle schien ein Auslaufmodell.

Nun ist es genau umgekehrt: Der Star ist weg und Westerwelle ist immer noch da.

So geht's zu in der Politik: Über Erfolg oder Scheitern entscheiden manchmal Zufälle. Guttenberg stolperte über seine längst abgelegte Doktorarbeit, zugleich erhält Westerwelle durch seinen diplomatischen Einsatz bei den arabischen Revolutionen unverhofft Auftrieb. Während sich der eine in Ausreden und Erklärungen über sein Elaborat verstrickte, tourte der andere durch Nordafrika und ließ sich als Helfer der neuen Demokraten feiern. Es gibt kaum ein anderes Thema für Westerwelle derzeit. "Guido von Arabien" titelte anerkennend das Springer Blatt "B.Z", manch einer in Berlin spricht bereits von einem "Westerwelle-Effekt".

Vorsichtiges Lob selbst von der Opposition

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der seinen Chef schon von Berufs wegen loben muss, ist zufrieden. Westerwelle habe eine Herausforderung angenommen, es gehe um nichts weniger als um eine Entwicklung, die mit dem Fall der Mauer vergleichbar sei, erklärte er bei einem Redaktionsbesuch bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Westerwelle erfindet sich neu - mehr Staatsmann, weniger Lautsprecher will er sein. Wie lange das anhält, wird sich zeigen, doch im Augenblick macht er keine Fehler. Selbst bei der Opposition wird das von manchem anerkannt. "Während der Außenminister bei den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten weitgehend mutlos und untätig war, hat er im Fall Libyen frühzeitig richtig reagiert", sagt der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich.

Nicht, dass jetzt alles gut wäre.

Das wissen auch die meisten Parteifreunde in der FDP. Die Liberalen sind immer noch thematisch verengt, weitgehend konzentriert auf Steuer- und Wirtschaftsthemen. Doch eines ist zumindest geschehen in der Westerwelle-Welt: sie haben wieder Mut geschöpft. Noch im Januar wurde die FDP bei vier Prozent gehandelt, vier Wochen später schafft es die Partei in Hamburg, nach zehn Jahren wieder ins Landesparlament zu kommen. Ausgerechnet mit einem Landesverband, der in den letzten Jahren ein Paradebeispiel für Zerstrittenheit war.

"Ohne Hamburg", heißt es im Umfeld des Parteichefs, "hätten wir es jetzt wesentlich schwerer." Westerwelle sitzt seitdem wieder fester im Sattel, der Chor der internen Kritiker ist fürs erste verstummt, die Umfragen für seine Partei stabilisieren sich, in der Außenpolitik punktet er mit einer klaren Sprache. Auch wenn er im persönlichen Umfrageranking noch nicht davon profitieren kann, seine Wiederwahl im Mai auf dem Bundesparteitag ist derzeit sicherer denn je - wenn er sich denn dazu entschließen sollte.

Abgang des Nebenaußenministers

Im Kabinettsgefüge bedeutet der Abgang Guttenbergs das Ende eines ewigen Westerwelle-Rivalen. Der Verteidigungsminister spielte gerne Nebenaußenminister, eigentlich hielt er sich für den besseren Mann auf dem Posten. Guttenberg hatte jahrelang im Bundestag die Außenpolitik der CSU mitgeprägt, Westerwelle entdeckte die Liebe zum Fach erst sehr spät. Das ließ Guttenberg den FDP-Chef spüren. Das Verhältnis war distanziert.

Nun wird ein ganz einfacher Effekt sichtbar: Da Guttenberg nicht mehr alle anderen Minister überragt, wirkt Westerwelle auch nicht mehr so klein.

Westerwelle war ganz und gar Selbstkontrolle, wann immer der Name Guttenberg in letzter Zeit fiel. Wurde er darauf angesprochen, blockte er sofort ab. Nur einen Satz verkündete er ganz zu Beginn der Plagiatsaffäre: "Ich äußere mich nicht zu Dissertationen und Abiturzeugnissen." Es war ein typischer Westerwelle-Satz - ein wenig Sarkasmus schwang da mit.

Westerwelle und Guttenberg - das war Konkurrenz auch auf inhaltlichem Terrain. Erst im Januar hatte der CSU-Politiker sich herablassend über Westerwelle geäußert. Es ging um den Beginn eines möglichen Abzugsdatums für die ersten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan - Westerwelle legte sich auf 2011 fest. Guttenberg erklärte, es sei ihm "völlig wurscht", welche Jahreszahl für den Abzugsbeginn genannt werde, entscheidend sei allein die militärische und politische Lage vor Ort - am Ende kam ein Formelkompromiss heraus.

Gezielte Sticheleien

Als jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Verteidigungsminister zugestand, die Sparziele für die Bundeswehr zeitlich zu strecken, da sagte Westerwelle gegenüber FDP-Kollegen, das sei "ein erster Vorschlag des Bundesfinanzministers, aber keine Kabinettsentscheidung". Das wurde prompt öffentlich.

Es waren kontrollierte, aber gezielte Sticheleien.

Am Tag, als Guttenberg schließlich seinen Rücktritt erklärte, gab Westerwelle ein kurzes Statement in seinem Ministerium ab, das von Zurückhaltung geprägt war. Er dankte ihm für die Zusammenarbeit, sprach von einer "Entscheidung der Konsequenz". Es war ein sehr sachlicher Auftritt. Alles andere hätte auch nur überrascht.

"Oberstes Gebot war es, Koalitionstreue zu beweisen und sich ansonsten auf die Zunge zu beißen", sagt einer aus dem Umfeld Westerwelles. Dabei habe mancher in der FDP in Sachen Guttenberg und Doktorarbeit doch "die Faust in der Tasche geballt".

Nun, nach dem Ende der Kabinettsära Guttenberg, ist sie offenkundig entspannt.

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maikalex 04.03.2011
1. nächste Bundestagswahl 2013
Ich denke, dass die demonstrierte Uneinigkeit im Zusammenhang mit Guttenbergs Rücktritt, also die Hinterhältigkeiten von Schavan und Lammert, ein wenig an Merkels Image kratzen. Dies dürfte aber schnell vergessen sein. Wir laufen in Bezug auf unsere Finanzen, im Zusammenhang mit der Stabilität unserer Währung, in schwerste Turbulenzen hinein. Dies wird sicherlich den regierenden Parteien negativ angerechnet (natürlich auch der Opposition, die die Grundlagen der gegenwärtigen Finanzverfassung zu Zeiten Schröder/Eichel gelegt hat). Bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 ist die gegenwärtige Politikergeneration durch die auf uns zukommenden Krisen in ihrem Ansehen bei der Bevölkerung so verschlissen, dass wahrscheinlich ein junger Politiker, der mit alldem nichts zu tun hatte, beste Chancen auf die Kanzlerschaft hat. Und wenn bis dahin kein neuer Star am Politkhimmel auftauchen sollte, dürfte das Guttenberg sein.
Tall Sucker, 04.03.2011
2.
Es dürfte eine Beule bleiben: Kurzfrisitg muss man erst einmal die kommenden Landtagswahlen durchstehen. Das wird nicht ganz einfach, weil die Affaire die Wählerschaft der Unoin gegeneinander aufgebracht hat: hier die meritokratische Wissenschafts- und Technokratenelite, die ihre Abschlüsse und damit die Basis ihres Prestiges und Einkommens gefährdet sah, dort die Fans, die ihr Idol gemeuchelt sehen. Dass jetzt die bayerische Schwester (von eigenen Problemen geschüttelt) versucht, das Desaster der CDU anzuhängen, wird die Sache nicht einfacher machen. Mittel- und langsfristig wird der Ausgang davon abhängen, ob die o.g. Elite bereit ist, die zeitweilige Illoyalität der Union ihr gegenüber schnell genug zu vergeben (vergessen wird sie sie nicht). Das hängt von Gegebenheiten ab, auf die politisch nur schwer einzuwirken ist, nicht zuletzt davon, wie sich die Affaire jetzt abschließen lässt. Kommt es zu keinem großen Lärm, kann es sein, dass die Union bei den Bundestagswahlen wieder gut dasteht - gibt es insbesondere quälende juristische Nachspiele oder umstrittene Entscheidungen, kann es sein, dass das rechte Lager zerrissen in die Wahlkämpfe geht.
blaurotgründemokrat 04.03.2011
3. Demokratischer Schaden!
Unsere repräsentative Demokratieform braucht schnellstens zeitgemäße und längst überfällige Reformen! Die Demokratie soll den Menschen dienen und nicht eigensüchtigen Polit-Ideologien und deren Klientels! Deshalb würde ich gerne den Spruch von einem großartigen politischen Vorbild und leider viel zu früh verstorbenen SPD-Politiker Willy Brandt (* 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992) -Ab 28. Oktober 1969 bis 6. Mai 1974, Bundeskanzler! -Am 10. Dezember 1971 ausgezeichnet mit dem Friedensnobelpreis! zitieren: "Lasst uns mehr Demokratie wagen" Neue zeitgemäße demokratische Reformen braucht das Land. Schluß mit dem teilweise politischen Klientel-Selbsbedienungsladen Deutschland! Ehrlichkeit, Offenheit, soziale Gerechtigkeit und Sittlichkeit sollten zukünftig unsere gesellschaftlichen Wegbegleiter hinsichtlich politischer Wertevorstellungen sein!!
Brettschneider 04.03.2011
4. Hätte noch schlimmer sein können
Der Rücktritt schadet der Merkel nicht. Das hat die Merkel vielleicht sogar vor Schlimmerem bewahrt. Man stelle sich vor, die Uni Bayreuth kommt bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass Guttenberg für den Doktortitel vorsätzlich getäuscht hat, und die Merkel traut sich immer noch nicht, den Massenliebling auch nur zu kritisieren. Dann hätte sie zwar immer noch die Bildzeitung hinter sich, aber mit intellektuell anspruchsvollerem Publikum hätte sie ein ernstes Problem. Ich fürchte ohnehin, dass sich ein Gutteil der Jüngerschar Guttenbergs auf einem geistigen Level bewegt, wofür das folgende Interview als beispielhaft gelten kann. http://www.youtube.com/watch?v=0LXGYMfG7bQ&feature=player_embedded#at=47 Mit solchen Mitürgerinnen und Bürgern ist jede Demokratie arm dran.
meckpommbi 04.03.2011
5. schadet nicht
erstens hat sie doch einen teflonüberzug an dem sowieso alles abprallt und zweitens denk ich auch das es sie vor schlimmeren bewahrt hat Birgit Oehmig
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