Nach Anschlag in Kabul Politiker von SPD und Grünen fordern Abschiebestopp

Nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul kommt erneut die Frage auf: Gibt es sichere Zonen in Afghanistan? Mehrere Politiker fordern einen Abschiebestopp.

Krater nach Bombenexplosion in Kabul
AP

Krater nach Bombenexplosion in Kabul


Innenminister Thomas de Maizière will nach dem schweren Anschlag in Kabul mit mindestens 90 Toten an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Doch Politiker von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen fordern nun einen Stopp. "Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD). Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest zeitweisen Abschiebestopp aus. "Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. "Der schlimmste Anschlag seit dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Afghanistan", sagte er der "Heilbronner Stimme". "Es ist nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung ihre für Abschiebungen geschönte Einschätzung der Sicherheitslage nicht endlich korrigiert."

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte einen kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und eine Freilassung möglicher Abschiebehäftlinge aus dem Land. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: "Die Haltung der Bundesregierung ist rational nicht nachzuvollziehen." Anschläge wie der in Kabul zeigten deutlich, dass das Land nicht sicher sei.

In Nürnberg war es am Mittwoch zudem zu Tumulten gekommen, als rund 300 Menschen versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen.

Unionspolitiker verteidigen Abschiebungen

Die Bundesregierung verschob am Mittwoch zunächst einen Abschiebeflug nach Afghanistan. De Maizière (CDU) kündigte aber an, den Flug "bald möglichst nachzuholen". Er sei abgesagt worden, weil die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul derzeit Wichtigeres zu tun hätten, als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. Die deutsche Botschaft war bei dem Anschlag massiv beschädigt worden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte ein generelles Ende von Abschiebungen nach Afghanistan ab. "Es bleibt dabei, dass grundsätzlich in Regionen nach Afghanistan abgeschoben werden kann", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Dies würden auch andere europäische Länder sowie das Außenministerium so sehen. "Man wird jeden Einzelfall genau anschauen müssen, in welche Region es geht, aber einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Afghanistan halte ich nicht für richtig."

Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte der "Rheinischen Post": "Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist." Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von "relativ sicheren" Gegenden in Afghanistan. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Abschiebungen nach Afghanistan seien "immer noch zumutbar".

Bei dem Anschlag mit einer Lastwagenbombe waren mindestens 90 Menschen ums Leben gekommen, zudem gab es rund 460 Verletzte. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurden eine deutsche Diplomatin leicht und eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft schwer verletzt. Ein afghanischer Wächter wurde getötet. Das Hauptgebäude der Botschaft wurde massiv beschädigt.

Im Video: Explosion nahe deutscher Botschaft in Kabul

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Unklar war, ob der Anschlag der deutschen Botschaft galt. In dem Viertel liegen in unmittelbarer Nähe noch andere Botschaften, der Präsidentenpalast, das Nato-Hauptquartier und viele afghanische Ministerien. Ebenfalls unklar war zunächst, wer hinter der Tat steckt. Die radikalislamischen Taliban ließen verlauten, sie seien es nicht gewesen.

max/kev/dpa

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