Kalte Progression Angela Merkel will "nichts versprechen"

Die CDU streitet weiter über den Abbau der kalten Progression. Die Entscheidung soll schon vor dem Bundesparteitag fallen - doch von Einigkeit keine Spur.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag: Kalte Progression ist ein wichtiges Thema
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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag: Kalte Progression ist ein wichtiges Thema


Köln - Angela Merkel hat einen Kompromiss im CDU-internen Streit über den Abbau der kalten Progression offen gelassen. "Wir arbeiten heute noch mal an möglichen Vorschlägen", sagte die CDU-Vorsitzende vor einem Delegiertentreffen ihrer Partei in Köln. Merkel betonte: "Ich möchte jedenfalls nichts versprechen, was ich hinterher nicht halten kann. Das ist für mich persönlich sehr, sehr wichtig. Ansonsten ist es ein wichtiges Thema."

Die CDU-Spitze spricht sich in einem Antrag für den Parteitag zwar dafür aus, noch in dieser Legislatur einen Gesetzentwurf für den Abbau der kalten Progression vorzulegen. Die Arbeitnehmervereinigung CDA und die Mittelstandsvereinigung MIT fordern aber, dass konkrete Erleichterungen für die Steuerzahler schon ab Anfang 2017 wirksam werden müssten. Der Entwurf nennt bislang kein konkretes Datum. Auch die Koalitionspartner CSU und SPD dringen auf einen Einstieg noch in dieser Wahlperiode.

CDU-Vize Armin Laschet will eine Kampfabstimmung zu diesem Thema vermeiden. "Es wäre gut, wenn noch im Laufe des Montags eine Lösung gefunden wird, die deutlich macht: Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression", sagte Laschet dem Fernsehsender Phoenix.

Ministerpräsidenten gegen schnelle Entlastung

Drei CDU-Ministerpräsidenten sprachen sich allerdings gegen eine schnelle Reform der kalten Progression aus. Volker Bouffier (Hessen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) plädierten gegen eine Festlegung, nach der die Arbeitnehmer bereits 2017 entlastet werden müssten.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer in einen höheren Steuertarif rutschen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen. Grund dafür ist, dass die Grenzwerte bei den Steuerstufen seit Jahren nicht nach oben angepasst wurden.

Die drei Ministerpräsidenten betonten jedoch, dass die Einhaltung der Schuldenbremse wichtiger sei, wie auch das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Sie zeigten sich besorgt, dass auch den Bundesländern bei einer Reform weniger Geld zur Verfügung steht. "Auch die Länder sind gehalten, die Schuldenbremsen einzuhalten", sagte Bouffier. "Man muss schauen, wenn die Länder hier Ausfälle haben, wie man das kompensiert." Ähnlich äußerte sich Kramp-Karrenbauer: "Wer in diesem Umfeld die kalte Progression abschaffen will, der muss auch sagen, worauf er dann bereit ist zu verzichten - in Bundes- wie in Länderhaushalten."

Die CSU erhöht derweil den Druck auf ihren Koalitionspartner: Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte: "Wenn wir glaubwürdig klarmachen wollen, dass wir gegen Steuererhöhungen sind, müssen wir auch klarmachen, dass wir gegen heimliche Steuererhöhungen sind." Die CSU will bei ihrem Parteitag am Wochenende eine Steuerbremse zum 1. Januar 2017 beschließen.

Der CDU-Parteitag geht bis Mittwoch. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Am Mittwoch soll über rund hundert Anträge abgestimmt werden.

isa/Reuters/dpa

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kakadu 08.12.2014
1. wichtigstes Thema für die Arbeitnehmer
...die SPD hat keinen Einfluss mehr, die CDU hat kein Interesse daran. Das Warten auf die Abschaffung der kalten Progression ist das selbe, wie das Warten auf die Abschaffung des Soli. Es ist doch alles nur Bla Bla
econit 08.12.2014
2. Wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel!
Wenn sich die Union nicht wenigstens in Sachen Kalte Progression zu einer Minireform durchringen kann, dann kann man muss man ihr wohl auch das letzte bisschen wirtschaftspolitische Kompetenz absprechen. Dass hierfür kein Geld da sein soll, ist mehr als verwunderlich, denn schließlich haben SPD und CDU/CSU nicht gezögert, Unsummen aufzuwenden, um die sie trennenden Gräben mit Geld zuzuschütten und ihre jeweiligen Lieblingsideen in bester Klientelmanier durchzusetzen. Gerade beim Abbau der Kalten Progression würden hingegen alle (!) Einkommensteuerzahler profitieren (und nicht nur politisch liebsame (Rand)Gruppen). Vielleicht fällt ja irgendwem doch noch ein, dass das wahrlich sozial gerecht wäre!
marthaimschnee 08.12.2014
3.
Angela Merkel will gar nichts, außer genau an dem Tag keine Kanzlerin mehr zu sein, an dem dieses gigantische Lügengebilde in sich zusammen fällt, was Politik und Wirtschaft sich hier zimmern. Und ihr einziges Problem ist, daß sie nicht weiß, wann dieser Tag kommt, aber ganz genau weiß, daß er definitiv kommt!
53er 08.12.2014
4. Seit 1990
haben Politiker an dieser Steuerungerechtigkeit herumgedoktert, eine automatische Anpassung an die Inflationsrate ist aber dabei bis heute nicht herausgekommen. Wenn man die Enteignung der Leistungsträger dieser Gesellschaft durch ungerechtfertigte Besteuerung infolge kalter Progression in dieser Zeit bedenkt, ist es geradezu die Pflicht der Regierung endlich diesen Zustand zu beenden, alles Andere wäre eine Frechheit. Bedenkt man dann noch, wie Arbeitnehmer im Vergleich mit Unternehmen oder Selbsständigen bei der Besteuerung benachteiligt werden, kann einen das schon wütend machen. Diese Regierung hat für jede Subvention an Banken und Unternehmen jederzeit Geld das sie großzügig verteilt. Auch zusätzliche Steuereinnahmen von unseren freundlichen Steuervermeidern im Lande sprudeln heftig. Doch wenn es um Steuerrückzahlungen an Arbeitnehmer geht, die noch dazu jeder als rechtmäßig ansieht, ist kein Argument lächerlich genug um nicht zahlen zu müssen. Gäbe es eine kalte Progression bei Unternehmenssteuern, sie wäre längst bereinigt, oder etwa nicht Frau Bundeskanzlerin ?
lemmy 08.12.2014
5. Mit Ansage !
Da hat Frau Merkel wohl "gemerkelt", dass sie uns in den vergangenen Jahren ein ums andere mal Dinge versprach, die sie dann nicht eingehalten hat (Maut, digitaler Netzausbau etc.). Jetzt passiert das gleiche mit Ansage, nur am Ergebnis ändert sich leider nichts.
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