Kalte Progression Schulterschluss in der CDU gegen Merkels Steuerkurs

Der von oben verordnete Stillstand in der Steuerpolitik erzürnt weite Teile der CDU. Das führt nun zu einer ungewöhnlichen Allianz: Arbeitnehmer und Mittelständler in der Union kämpfen gemeinsam gegen die kalte Progression.
Kanzlerin Merkel: Schuldenabbau im Vordergrund

Kanzlerin Merkel: Schuldenabbau im Vordergrund

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Berlin - Die Unions-Mittelständler bekommen in ihrem Kampf für den Abbau der kalten Progression Unterstützung von ungewohnter Seite. Gemeinsam mit dem Arbeitnehmerflügel der Partei stellen sie an diesem Mittwoch in Berlin einen Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember vor, der der Parteispitze kaum gefallen dürfte.

Danach soll die sogenannte kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode, spätestens bis 2017, beseitigt werden. Das Kalkül der Chefs von der Mittelstandsvereinigung MIT und dem Arbeitnehmerflügel CDA, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann: Gemeinsam sind wir stärker.

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Der wächst mit steigendem Einkommen überdurchschnittlich. In vielen anderen Ländern wird der Tarif regelmäßig verändert - in Deutschland bisher nicht. Künftig, so das gemeinsame Vorhaben von Mittelständlern und Arbeitnehmern, soll der Steuertarif auch hier in jedem Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. "Die kalte Progression ist auch ein Arbeitnehmerthema", sagt CDA-Vizechef Matthias Zimmer.

Merkel und Schäuble wollen zuerst den Schuldenabbau

Das Thema "kalte Progression" beschäftigt die Union seit Jahren. Zuletzt hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer für eine Reform noch vor Ende der Wahlperiode ausgesprochen. Die CDU-Spitze lehnt Steuersenkungen derzeit jedoch ab. Für Parteichefin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht der Schuldenabbau im Vordergrund. Sie wollen unter allen Umständen das Ziel erreichen, im Jahr 2015 erstmals seit 46 Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Der Abbau der kalten Progression würde jedoch mit bis zu 3,8 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Schäuble verweist zudem darauf, dass die negative Auswirkung der kalten Progression auf die Arbeitnehmer derzeit wegen der niedrigen Inflation eher gering sei.

Den Weg für den gemeinsamen Schritt hatte die CDU-Arbeitnehmerschaft am vergangenen Freitag frei gemacht. Da stimmte ihr Vorstand einstimmig dafür, einen entsprechenden Antrag zu unterstützen. Die Arbeitnehmer bestanden in den Gesprächen mit der Mittelstandsvereinigung MIT jedoch darauf, dass die Steuererleichterungen nicht über höhere Schulden finanziert werden sollen.

Auch an der Parteibasis wächst die Zustimmung zu dem Vorhaben: In vielen Kreis- und Bezirksverbänden steht der Antrag in den nächsten Wochen auf der Agenda.

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