Kompromiss zur kalten Progresssion Merkel entgeht Kampfabstimmung über Steuerbremse

Es ist ein Last-Minute-Kompromiss nach CDU-Manier: Kurz vor dem Parteitag findet die Führung eine Einigung zum umstrittenen Abbau der kalten Progression. Die Steuerrebellen sind besänftigt. Vorerst.

CDU-Chefin Merkel: Erstmal sind alle zufrieden
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CDU-Chefin Merkel: Erstmal sind alle zufrieden

Von , Köln


Die CDU bleibt sich treu und hat unmittelbar vor Beginn ihres Bundesparteitages in Köln die letzte sachliche Streitfrage abgeräumt. Nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand an diesem Montagnachmittag präsentierte die Parteispitze ein Kompromisspapier, mit dem die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für den Abbau der sogenannten kalten Progression vorerst befriedet wird. Eine Kampfabstimmung beim Parteitag am Dienstag und Mittwoch in der Kölner Messe wird somit verhindert - und damit auch eine mögliche Schlappe für Angela Merkel und ihren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die CDU-Führung ging dafür auf jene breite Basisbewegung zu, die die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode forderte. Ursprünglich wollten sich Merkel und Schäuble nicht darauf einlassen, ein solches konkretes Datum zu nennen - mit Verweis auf den ausgeglichenen Haushalt und die fehlende Mehrheit im Bundesrat. Doch die Steuerrebellen ließen bis zuletzt nicht locker. Wirtschafts- und Sozialflügel sowie zahlreiche weitere Parteigliederungen machten Druck, die CDU-Spitze könnte sich eines Abstimmungserfolges nicht sicher sein.

Nun findet sich im wirtschaftspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands ein klassischer Kompromiss, der die Kämpfer für den Progressionsabbau besänftigt, zugleich aber so schwammig formuliert ist, dass die CDU-Spitze damit leben kann. "Wir wollen finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten", heißt es da. Voraussetzung hierfür blieben der ausgeglichene Haushalt und keine Steuererhöhungen an anderer Stelle.

Beide Seiten zeigten sich anschließend zufrieden. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, "das wir in Angriff nehmen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montagabend. Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Vorkämpfer für die schnelle Steuerbremse, freute sich, "dass jetzt die ganze CDU beschließt, die kalte Progression bis 2017 abzuschaffen". Christian Baldauf, Mitglied des Bundesvorstands und Landesvize in Rheinland-Pfalz, erklärte: "Ich bin sehr zufrieden, der Kampf hat sich gelohnt." Die Rheinland-Pfalz-CDU gehörte zu jenen Landesverbänden, die für ein festes Datum noch in dieser Wahlperiode eingetreten waren.

Schäuble kann den Abbau der kalten Progression blockieren

Hat sich der Kampf wirklich gelohnt? Daran kann man zumindest Zweifel haben. Auf dem Papier haben sie zwar erreicht, dass sich die Parteispitze dazu bekennt, das Problem der Steuerungerechtigkeit bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 anzugehen. Doch ist nur von einem ersten Schritt die Rede. Und selbst gegen den kann und wird sich Schäuble wohl auch weiterhin querstellen, wenn er die finanziellen Spielräume, die laut Kompromiss dafür noch erarbeitet werden sollen, nicht sieht.

Der Finanzminister reklamiert das Copyright auf den Abbau der kalten Progression ohnehin für sich. Schon deshalb fand er es taktisch falsch, mit einem Antrag auf dem Parteitag den Eindruck zu erwecken, als habe die CDU bislang nichts gegen die heimlichen Steuererhöhungen unternehmen wollen. Zugleich hält er die Debatte angesichts der geringen zu erwartenden Entlastungen für den einzelnen für überwertetet.

Klar ist auch nach dem Kompromiss vom Montag: Die schwarze Null wird Schäuble für eine schnelle Steuerbremse nicht aufs Spiel setzen. Die Debatte über die kalte Progression dürfte vorerst also nur vertagt sein.

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goner80 08.12.2014
1.
Ich hör immer nur Steuersenkungen und die Bürger jubeln. Dass Vermögende dabei noch mehr abgeben müssen, Geringverdiener und Aufstocker überhaupt nichts von einer Senkung begreift die Mehrheit irgendwie nicht. Bot und Spiele haben für totales Desinteresse gesorgt. Die Steuern müssen BEZAHLT und nicht gesenkt werden. Steuerhinterziehung muss viel stärker verfolgt und mit aller Härte bestraft werden. Wer so etwas tut, sollte teilenteignet werden.
Amadís 08.12.2014
2.
Diese Entlastung kommt genauso, wie die Maut lt. der Kanzlerin nicht kommt.
Geldmaschine 08.12.2014
3. @goner80
Steuern zahlen ist nicht das Problem, die Frage ist wer welchen Anteil zu zahlen hat. Wenn Du das so gerne machst, überweis doch freiwillig mehr! Wieder mal alles nur halb angedacht und das Thema Beitragsbemessungsgrenze unter den Tisch fallen lassen. Gerechtigkeit benötigt eine Beitragsbemessungsgrenze nach unten und nicht nach oben. Unter einem gewissen Einkommen sollten gar keine Sozialabgaben fällig werden und dafür sollte es nach oben hin keine Grenze geben. Kann doch nicht sein, dass Geringverdiener prozentual mehr Sozialabgaben zahlen als manche Großverdiener!
Pfeiffer mit drei F 08.12.2014
4.
Zitat von goner80Ich hör immer nur Steuersenkungen und die Bürger jubeln. Dass Vermögende dabei noch mehr abgeben müssen, Geringverdiener und Aufstocker überhaupt nichts von einer Senkung begreift die Mehrheit irgendwie nicht. Bot und Spiele haben für totales Desinteresse gesorgt. Die Steuern müssen BEZAHLT und nicht gesenkt werden. Steuerhinterziehung muss viel stärker verfolgt und mit aller Härte bestraft werden. Wer so etwas tut, sollte teilenteignet werden.
Falsch. Die kalte Progression trifft vor allen die kleinen Steuerzahler. Der Progressionseffekt nimmt mit steigendem Einkommen immer mehr ab, da der Spitzensteuersatz die Progression nach oben hin deckelt und/oder die Vermögenden eher fixe Steuersätze zahlen müssen.
jamiro32 08.12.2014
5. Festhalten!
Um das noch einmal fest zu haltenm, Merkel und Schäuble sind dagegen das dem Bürger mehr Geld nach einer Gehaltserhöhung bleibt, glaubhaft ist es für mich solange nicht, wie es nicht umgesetzt ist, die CDU hat schon vieles versprochen und am Ende nicht gehalten. Es ist auch nicht wegen den Bürgern zu diesem Kompromiss gekommen, sondern weil man eine Kampfabstimmung mit anschliessender Niederlage vermeiden wollte.
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