Kalte Progression Unionspolitiker fordern rasche Steuerentlastung

Die Steuern müssen runter: Politiker von CDU und CSU fordern, die kalte Progression schon ab 2016 abzubauen. Zudem soll der Soli abgeschafft werden.


Die Konjunkturerwartungen für die Bundesrepublik sind gut, also sollten die Steuern gesenkt werden - dieser Meinung sind führende Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Union. Sie fordern, den Abbau der kalten Steuerprogression um ein Jahr vorzuziehen.

"Zum Stichtag 1. Januar 2016 muss die kalte Progression abgebaut werden, damit sich Leistung auch lohnt und nicht der Fiskus der automatische Gewinner von Gehaltserhöhungen ist", sagte CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, der "Bild"-Zeitung. Bislang wollen CDU und CSU gemäß den Parteitagsbeschlüssen die kalte Progression ab 2017 abbauen.

Mit kalter Progression wird der Effekt beschrieben, dass Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen müssen, auch wenn ihre Bruttolöhne nicht stärker als die Inflation steigen. Grund hierfür ist, dass die Grenzwerte bei den Steuerstufen seit Jahren nicht nach oben angepasst wurden. Dem Fiskus fließen durch diesen Effekt allein aufgrund der Inflation zusätzliche Gelder zulasten der Steuerzahler zu.

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich nun ein rasches Konzept ausdenken. "Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sprach sich außerdem für das Ende des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus: "Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten."

Streit um Soli-Aus

Um den Soli gibt es schon länger Streit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Schäuble hatten geplant, den Soli schrittweise ab 2019 abzubauen - sie stießen damit jedoch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen das Soli-Aus. Er plädiert stattdessen dafür, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren.

Weil der milliardenschwere Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen, müssen sich der Bund und die Länder auf eine Reform der innerstaatlichen Finanzströme einigen. Die Forderung nach einer Beteiligung am Soli-Aufkommen des Bundes ist bisher der einzige Konsens unter den Ländern.

kry/Reuters



insgesamt 19 Beiträge
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criticos 17.04.2015
1. Progression der Mehrwertsteuererhöhungen, das ist das Problem
Jedem muss klar sein, dass ein Abbau der Progression zu Steuerausfällen führt, die dann durch höhere Verbrauchssteuern ausgeglichen werden. Diese Steuern zahlen dann alle, unabhängig von ihrem Einkommen. Das ist die typische Umverteilung von untern nach oben, die zu der historischen einmaligen Ungleichheit in Deutschland geführt hat.
ichsagemal 17.04.2015
2.
.... der Spruch "Arbeit muss sich lohnen" und die Abschaffung der kalten Progression sind so alt wie Methusalem. Wird Zeit, dass aus beidem Realität wird. Noch kann man es nicht glauben.
klausbrause 17.04.2015
3.
Is schon blöd, liebe CDU. Da verrottet die Infrastruktur, die Bildung geht vor die Hunde und die Klasse der sozial abgehängten wird immer größer. Und da fällt den Herrschaften nichts anderes als "Steuersenkungen, Steuersenkungen" ein. Ein Rezept, mit dem schon der Herr Dr. Westerwelle die fdp in eine große Zukunft geführt hat. Wenn die Herrschaften zusätzlich erklären, wie sie die soziale Spaltung, von Frau Schaeffler oder Frau Quandt bis zur Sozialhilfeempfängerin, auflösen oder mildern wollen, wie sie den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums über PPP stoppen wollen, wie sie für ein auskömmliches Einkommen von Rentnern und Arbeitslosen sorgen wollen, wie sie für angemessene Lohnerhöhungen der abhängig Beschäftigten sorgen wollen, dann, und erst dann können sie uns anschliessend wieder mit neoliberalen Nebelkerzen traktieren. Wir werden zu antworten wissen.
moritz1989 17.04.2015
4.
An alle die SPD und Grüne gewählt haben: Vielen Dank. Seht mal wie die Arbeiterpartei und die Ökospacken sich für das wohl des einfachen Mannes einsetzen - gar nicht! Dafür bedarf es erst der CDU und sogar der CSU. Hoffentlich können wir bei den nächsten Wahlen wieder voll auf Frau Merkel setzen - ohne den Dicken.
Kater Bolle 17.04.2015
5. Sagt da jemand etwas, der was zu sagen hat ?
Um hier mal Herrn Kauder zu zitieren. Wahrscheinlich Vorboten des politischen Sommerlochs. Hebt doch erstmal den grundsätzlichen Freibetrag auf 12000 €/Jahr an. Dann die Verschwendung von Steuergeld zum Straftatbestand machen und die Welt sieht bald etwas besser aus.
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