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02. Januar 2008, 18:47 Uhr

Kampagne gegen Jugendkriminalität

Kochs Wahlkampf kommt auf Touren

Von und

Gerade noch rechtzeitig hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch einen Wahlkampfslogan gefunden: Knallhart gegen kriminelle Ausländer - nicht eben originell, aber die Law-and-Order-Nummer könnte das populäre Mindestlohn-Thema der SPD neutralisieren.

Darmstadt/Berlin - Es hat lange gedauert. Über Wochen hinweg wirkte Roland Koch wie paralysiert. Ratlos musste der hessische Ministerpräsident zusehen, wie seine SPD-Herausfordererin Andrea Ypsilanti Schlagzeilen machte. Wie sie mit dem Mindestlohn ein Thema besetzte, das den Landtagswahlkampf zu bestimmen drohte und auch bei einer Mehrheit der CDU-Wähler Zustimmung findet.

Roland Koch vor Wahlkampfplakat: "25 Prozent weniger Straßenkriminalität"
AP

Roland Koch vor Wahlkampfplakat: "25 Prozent weniger Straßenkriminalität"

Koch selbst versuchte, mit Forderungen wie einem Burka-Verbot an Schulen dagegen zu halten - und wurde als Verzweiflungstäter verspottet. Ohnmächtig musste der Regierungschef Umfragen lesen, die ihm den Verlust seines Amtes vorhersagten.

Dann schlugen zwei Jugendliche im fernen München einen Rentner in einer U-Bahnstation krankenhausreif. Die Täter waren ein Grieche und ein Türke, und sie sagten zu ihrem Opfer: "Du scheiß Deutscher".

Seitdem ist neue Energie in Kochs Wahlkampf.

"Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte der Ministerpräsident zum Jahresende der "Bild"-Zeitung, und: "Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen." Schluss mit der "Kuschelpädagogik" und der "Schönfärberei" der SPD.

Heute enthüllte er in Wiesbaden sein neues Wahlkampfplakat. "Sicher leben" steht darauf - und die Behauptung, dass die Straßenkriminalität in Kochs Amtszeit um ein Viertel abgenommen habe. Auch einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog stellte Koch vor: Erwachsenen-Strafrecht für 18- bis 21-Jährige. Jugend-Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre erhöhen. "Warnschussarrest" für jugendliche Straftäter. Ausländer abschieben, wenn sie zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt werden. Seinen Plan kommentierte Koch mit den Worten: "Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen."

Drei Wochen vor der Landtagswahl scheint Koch seinen Rhythmus gefunden zu haben. Markige Sprüche klopfen, polarisieren - dafür ist er berühmt. Das Ausländer-Thema ist durchsichtig, aber es hat schon einmal funktioniert: 1999 hatte Koch mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft das Amt des Ministerpräsidenten errungen. Seither gilt er als Wahlkämpfer ohne Skrupel.

"Es gibt zu viele Dussel in Hessen"

Noch gibt es keine neuen Umfragen, aber so mancher sieht Kochs Aktien schon wieder steigen. Die Kampagne zur Inneren Sicherheit sei "reine Wahlkampftaktik", sagt der Wähler Albert Schwarz auf dem Darmstädter Luisenplatz. Allerdings werde Koch damit wohl Erfolg haben. "Es gibt zu viele Dussel in Hessen, die darauf reinfallen werden", sagt der 64-Jährige.

Kochs Herausfordererin steht auch auf dem Platz. Vor dem ehemaligen Landtag in Darmstadt versucht Andrea Ypsilanti an einem Info-Stand das öffentliche Interesse auf ihr Thema lenken: den Mindestlohn. Während Koch sein neues Wahlkampfplakat enthüllt, startet die SPD ihre Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn. Kochs Versuche, die Ausländerpolitik in den Mittelpunkt zu rücken, seien "ein reines Ablenkungsmanöver", sagt Ypsilanti empört. Natürlich müsse man über Jugendkriminalität reden: "Aber doch nicht nur über die Straftaten von jungen Ausländern."

In der "Süddeutschen Zeitung" hatte Ypsilanti am Morgen Koch eine "Schmutzkampagne" vorgeworfen. Andere Sozialdemokraten sprechen von Populismus und Rassismus. Hinter der Empörung steckt die Angst, dass der bisher blasse Koch-Wahlkampf auf den letzten Metern doch noch die nötigen Emotionen schüren und in Fahrt kommen könnte.

Auch Karl-Hermann Schmitz ist skeptisch. Gerade hat der 68-Jährige am SPD-Stand für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterschrieben. Doch die Wahlen am 27. Januar "wird Koch wieder gewinnen", befürchtet Schmitz. Er macht einen resignierten Eindruck. "Ypsilanti kann bei den Wahlen für ein knappes Ergebnis sorgen. Aber ich glaube nicht, dass sie es schafft, den großen Polarisierer Koch zu schlagen."

Die SPD würde sich am liebsten gar nicht auf Kochs Terrain begeben. Sie will den Amtsinhaber weiter als Mindestlohngegner anprangern. Doch so wie es aussieht, dürfte es schwer werden, der neuen Debatte auszuweichen. Koch verkündete heute, er wolle die Innere Sicherheit zum großen Wahlkampfthema machen. Auch Kanzlerin Angela Merkel musste sich bereits zum Jugendstrafrecht äußern. Sie sagte, die Diskussion sei notwendig, es könne aber keine schnellen Antworten geben.

Die Mindestlohndebatte ist hingegen vorerst in den Hintergrund gerückt. Ypsilanti gibt sich dennoch zufrieden mit den ersten Stunden ihrer Unterschriftenkampagne. Viele Passanten kommen von sich aus zu den SPD-Ständen, um zu unterschreiben. Auch wenn einige nicht genau wissen, wofür genau - über den Grundtenor, Löhne müssen zum Leben ausreichen, herrscht weitgehend Einigkeit.

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