Kampf gegen Arbeitslosigkeit Stoiber stiftet Verwirrung

Die Wahlkampfstrategie der Union war klar: CDU und CSU wollten nichts schönreden, keine Patentrezepte präsentieren und "Mut zur Ehrlichkeit" beweisen. Und bloß keine unerfüllbaren Versprechungen! Doch dann sprach Edmund Stoiber plötzlich von einer Arbeitslosenquote von vier Prozent. Die Union ist verwirrt.


CSU-Chef Stoiber: Ehrgeizige Ziele
DDP

CSU-Chef Stoiber: Ehrgeizige Ziele

Berlin - In einem Interview der "Bild am Sonntag" hatte der bayerische Ministerpräsident angekündigt, die Arbeitslosigkeit in Deutschland drastisch senken zu wollen und dabei auf das Beispiel Österreich verwiesen. Dort gebe es derzeit eine Arbeitslosenquote von vier Prozent. "Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen", ergänzte er. Was der CSU-Chef damit meinte, schien klar: Die Union werde die Quote unter die österreichische Marke von vier Prozent drücken. Ein ambitioniertes Ziel.

Die SPD hatte den Vorstoß sofort als unseriös kritisiert. Und die Sozialdemokraten wissen, wovon sie sprechen. Auch der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte 1998 vor der Bundestagswahl angekündigt, die Arbeitslosenquote "signifikant" zu senken - ein Versprechen, das er nicht einlösen konnte. Schröder hatte gesagt, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und später hinzugefügt, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen drücken zu wollen. Die Union hatte den Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit im damaligen Wahlkampf immer wieder aufgezeigt. Seitdem gilt es als äußerst riskant, konkrete Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu versprechen.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte es daher nicht ohne Grund abgelehnt, den angestrebten Abbau der Arbeitslosigkeit zu beziffern. "Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann", hatte die CDU-Chefin in einem Interview der "Berliner Zeitung" gesagt.

Im Laufe des Tages erkannte Stoiber offensichtlich die Brisanz seiner eigenen Äußerung. Am Abend schickte er einen Sprecher vor, um sein vollmundiges Versprechen zu relativieren. Nach dessen Angaben habe er mit der Ankündigung lediglich sagen wollen, dass eine von der Union geführte Bundesregierung besser erledigen werde als die rot-grüne Koalition. Im Juni waren in Deutschland 4,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, die Quote lag bei 11,3 Prozent.

Stoiber hatte seine Aussage mit Angriffen auf Kanzler Schröder verbunden. Die Politiker von CDU und CSU seien keine Blender wie der Kanzler. Man verspreche, handwerklich saubere Arbeit abzuliefern. Die Steuerpläne der Union verteidigte Stoiber gegen den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit. Vom 1. Januar an habe "jeder Arbeitnehmer netto ein Prozent mehr Lohn in der Tasche, weil wir zeitgleich mit der höheren Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken", sagte Stoiber der "BamS". Dies bringe nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis zu 500.000 neue Arbeitsplätze.

In der Union kursiert nach einem Bericht des Magazins "Focus" eine Streichliste, die Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro bei der Arbeitsförderung vorsieht. Dem Papier zufolge könne alleine damit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon um 0,7 Prozentpunkte gesenkt werden. So sei vorgesehen, die Bewilligungen für berufliche Weiterbildung zu halbieren.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) sollten in Westdeutschland ganz abgeschafft werden, in Ostdeutschland wolle die Union nur noch die Hälfte dafür ausgeben. Halbieren wolle die Union auch die Zuschüsse zu Fahrtkosten und Neueinstellungen.

Die Union plane ferner, die Verwaltungskosten der Bundesagentur durch längere Arbeitszeiten pauschal um zehn Prozent senken, berichtete das Magazin. Die Personal-Service-Agenturen sollten ganz verschwinden, Ich-AGs nur noch bis zum Jahresende gefördert werden.



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