Kampf gegen die Euro-Krise Merkel verspricht Spekulanten-Bremse

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa": Kanzlerin Merkel sieht in der Währungskrise eine existentielle Bedrohung - nun will sie die Märkte schärfer regulieren, notfalls im nationalen Alleingang. Der SPD reicht diese Ankündigung nicht aus, sie verlangt "schwarz auf weiß" konkrete Zusagen.

Merkel im Bundestag: "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft"
DPA

Merkel im Bundestag: "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft"


Berlin - Für Angela Merkel stellt die Euro-Krise eine existentielle Gefahr für Deutschland und Europa dar. Man stehe vor der größten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in einer Regierungserklärung. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee." Scheitere der Euro, dann scheitere Europa.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über den Euro-Rettungsschirm (siehe Infobox in der linken Spalte). Deutschland könnte in den kommenden drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist bisher dagegen. Erst vor zwei Wochen hatte das Parlament über die Hilfen für Griechenland entschieden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Euro-Krise kritisiert. Merkel habe noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen.

"Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?", fragte Steinmeier im Bundestag. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen.

Steinmeier knüpfte die Zustimmung der SPD zum Euro-Rettungsschirm an konkrete Zusagen der Bundesregierung für schärfere Finanzmarktregeln und eine Finanzmarktsteuer. "Bei einer reinen Kreditermächtigung kann es nicht bleiben." Die Sozialdemokraten würden im Bundestag nur zustimmen, wenn es von der Regierung "schwarz auf weiß" Zusagen zur Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten gibt. "Bloße Ankündigungen werden da nicht ausreichen."

Regulierung notfalls im nationalen Alleingang

Tatsächlich kündigte Merkel an, eine schärfere Finanzmarkt-Regulierung notfalls auch ohne internationale Abstimmung durchzusetzen. Ein nationaler Alleingang sei aber nur dann möglich, wenn dadurch kein Schaden für Deutschland entstehe.

Als Beispiel nannte sie das seit Mitternacht geltende Verbot von Leerverkäufen. Seit Mitternacht sind ungedeckte Leerverkäufe in Aktien von zehn führenden Finanzunternehmen sowie in Staatsanleihen aus Euro-Ländern verboten. Auch der Handel mit bestimmten Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen der Euro-Zone wurde von der BaFin untersagt.

Merkel sagte, sie werde sich für eine internationale Finanzaktivitätssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer einsetzen. Wenn es auf globaler Ebene dafür keine Mehrheiten gebe, dann sei eine europäische Lösung eine Option. Die Banken hätten in der Krise als Brandbeschleuniger gewirkt. Sie müssten jetzt an den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt werden.

Merkel sicherte dem Parlament zu, bei der Auszahlung des gigantischen Euro-Rettungspakets an kriselnde Euro-Länder werde der Bundestag nicht übergangen. "Es gibt keinen Automatismus europäischer Kredite." Die Budgethoheit des Parlaments werde gewahrt.

Außerdem mahnte die Kanzlerin eine Konsolidierung der Staatshaushalte in Europa an. Langfristige Stabilität ohne gesunde Staatsfinanzen sei nicht möglich. Zu viele wettbewerbsschwache Euro-Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt. "Das ist die eigentliche Ursache des Problems", sagte Merkel. Sie merkte selbstkritisch an: "Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump."

Zur Kritik an der Europäischen Zentralbank, der vorgeworfen wird, mit dem Kauf von Staatsanleihen das Inflationsrisiko anzuheizen, sagte Merkel: Die Preisstabilität bleibe "oberstes Gebot der EZB". "Sie macht den Kern ihrer Glaubwürdigkeit aus." Sie zweifle nicht daran, dass die EZB ihr Ziel weiter verfolgen werde.

cte/dpa/Reuters

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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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