Kampf gegen die Krise Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Einigung im Kabinett: Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu zwei Jahre beschlossen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Erste Kritik von der FDP: Die Maßnahme täusche die Bürger über das wahre Ausmaß der Jobmisere.


Berlin - Trotz scharfer Kritik der Opposition hat die Bundesregierung eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Per Verordnung wird die maximale Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate verlängert. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die bis Ende dieses Jahres in die Kurzarbeit rutschen.

Kurzarbeit bei Daimler: Kabinett beschließt Verlängerung
DDP

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Zudem sollen durch eine gesetzliche Änderung die Arbeitgeber vom siebten Monat an von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit werden. Bislang übernimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass die Zeit zur Weiterbildung genutzt wird. Diese Auflage soll für die ersten sechs Monate bestehen bleiben.

Bei einer Unterbrechung der Kurzarbeit von drei und mehr Monaten innerhalb der Bezugsfrist soll zudem auf Antrag des Arbeitgebers keine neue Anmeldung des Arbeitsausfalls bei der BA erforderlich sein. Mit den von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachten Maßnahmen will die Regierung erreichen, dass die Unternehmen bei einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise auf Kurzarbeit statt auf Entlassungen setzen.

Scharfe Kritik an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kam aus den Reihen der FDP: Generalsekretär Dirk Niebel monierte gegenüber der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung", "mit verlängertem Kurzarbeitergeld wird Sand in die Augen der Menschen gestreut". Die Ausweitung der Zahldauer solle ein Gefühl der Sicherheit geben, "das der Realität nicht standhält".

Niebel nannte das Kurzarbeitergeld aber grundsätzlich ein "hervorragendes Instrument, um Arbeitplätze kurzfristig zu sichern und Betrieben ihre Fachkräfte zu erhalten". Gleichwohl sei es für den Staat und für die Betriebe eines der teuersten arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

Deshalb sei nach Zahlen der BA "in 90 Prozent aller Fälle Kurzarbeitergeld lediglich für sechs bis acht Monate angemeldet worden. Spätestens dann brauchen die Betriebe auch mit Kurzarbeitergeld neue Aufträge".

beb/Reuters/AFP

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diaphoros 27.02.2009
1. Sache der Firmen!
Natürlich kann auch hier wieder unterstellt werden, und danach sieht es jetzt aus, dass ein Teil der Autohersteller schon auf dem Tripp ist, möglichst mit Kurzarbeit und Abwrackprämie sein Schäfchen ins Trockene zu bringen, obwohl es für Kurzarbeit keine Rechtfertigung geben mag. Die Regierenden sollten sich eher einfallen lassen, wie sie sozial verträglich einige Firmen zum Verschwinden bringen können, wenn es nun mal mehr Autos als Abnehmer gibt. Danach erst kann man über die Gewährung vun Kurzarbeitsubventionen entscheiden. Aber wir haben ja das Wahljahr und da muß man dem Affen Zucker geben anstatt eine Systemkrise zu lösen.
Andreas Heil, 27.02.2009
2.
Zitat von sysopDie Unternehmen schicken Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Kann so eine höhere Arbeitslosenquote verhindert werden? Oder kaschiert Kurzarbeit nur das wahre Ausmaß der Krise?
Beides. Die Veränderung der Spielregeln hat die große Koalition in einem beispiellosen Verfahren praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit im letzten Quartal 2008 vollzogen, als öffentlich noch in guter Laune gemacht wurde, vielen MdBs das Ausmaß der Krise aber schon schwante (ich war damals auf einer Veranstaltung mit zwei SPD-MdBs und Sven Giegold, der seinen grünen "New Deal" vorstellte und von den Anwesenden relativ eindeutig derjenige war, der überhaupt verstand, was gerade passierte). Im Grunde war das dann auch das indirekte Eingeständnis, dass die Agenda-Politik völlig verfehlt war. Um es beurteilen zu können, muss man die Eckdaten wissen: Bei den Unternehmen wird - bis Kurzarbeit Null - die Nettolohndifferenz zwischen Ist-Lohn und Soll-Lohn gebildet, diese Differenz trägt der Staat in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent (also in Höhe von ALG I). Das Unternehmen kann, bspw. aufgrund eines Tarifvertrags dies noch auf bis zu 80 Prozent aufstocken (dies ist nicht SV-pflichtig). Während der Kurzarbeitszeit muss die Urlaubszeit nach wie vor voll vom Unternehmen getragen werden, ansonsten muss es nur die Hälfte der Lohnnebnkosten aus dem Arbeitsverhältnis selber aufbringen. Summa Summarum kostet das Unternehmen diese flexible Anpassung an die Auslastung also nur um die 20 Prozent der ursprünglichen Summe aus Lohn- und Lohnnebnekosten, wenn Arbeitskräfte mangels Auftragsbestands gar nicht gebraucht werden. Teilnehmen kann jedes Unternehmen mit mindestens *einem* Angestellten. Als *Notmaßnahme* ist diese Form antizyklischer Arbeitsmarktpolitik das beste, was die Regierung überhaupt verzapft hat, weil es die Nettoeinkommen und damit die Binnennachfrage einigermaßen stabil hält. Leider *widerspricht* die Maßnahme entweder dem Konzept der Bundesregierung, die Krise zu meistern oder sie beruht auf einer völlig illusorischen Hoffnung. Da keine relevante Konjunkturstützung stattfindet, setzt die Regierung offenbar auf einen erforderlichen Strukturwandel, dann behindert die Maßnahme den dafür notwendigen Umbau. Oder die Regierung hofft, dass die "Konjunkturlokomotive" USA wieder anspringt, dann muss man ihr bescheinigen, dass sie immer noch *nicht im Ansatz verstanden* hat, welches realwirtschaftliche Problem unter der Finanzkrise liegt - was deren eigentliches Fundament ist. Diese Hoffnung muss zwingend enttäuscht werden. Im jedem Fall aber zielt die Maßnahme darauf ab, Stillstand zu finanzieren, was das Realeinkommen (Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen der Volkswirtschaft) *zwingend* drastisch vermindern *muss*, während wirksame Konjunkturmaßnahmen das Gegenteil bewirkt hätten: Sie hätten das Realeinkommen der Volkswirtschaft einigermaßen stabil belassen, es aber zumindest erstmal (die Gegenfinanzierung in Zukunft ist ja noch unklar) in Nettokaufkraft der Arbeitnehmer umgewandelt. *Problematisch* ist, dass die Unternehmen (vor allem die großen) zeigen, dass sie so nicht mitmachen und in keiner Weise von ihrem bisherigen Paradigma abrücken. Folglich wird es in wenigen Monaten trotzdem zu Massenentlassungen kommen, wenn die Regierung nicht *mit einem noch tieferen Griff in die Kasse* versucht, die Situation über die Wahl zu retten.
cartman0815 27.02.2009
3.
Zitat von sysopDie Unternehmen schicken Tausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Kann so eine höhere Arbeitslosenquote verhindert werden? Oder kaschiert Kurzarbeit nur das wahre Ausmaß der Krise?
Jeder mit etwas mehr Weitblick kann sich die Antwort selber geben. Kurzarbeit macht Sinn Fachkräfte zu halten, um nach der Krise wieder durchzustarten. Ein zu starker Abbau der Kapazitäten könnte bei Anspringen der Konjunktur in Lieferengpässen enden und die Preise nach oben treiben.
Hador, 27.02.2009
4.
Zitat von Andreas HeilBeides. Die Veränderung der Spielregeln hat die große Koalition in einem beispiellosen Verfahren praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit im letzten Quartal 2008 vollzogen, als öffentlich noch in guter Laune gemacht wurde, vielen MdBs das Ausmaß der Krise aber schon schwante (ich war damals auf einer Veranstaltung mit zwei SPD-MdBs und Sven Giegold, der seinen grünen "New Deal" vorstellte und von den Anwesenden relativ eindeutig derjenige war, der überhaupt verstand, was gerade passierte). Im Grunde war das dann auch das indirekte Eingeständnis, dass die Agenda-Politik völlig verfehlt war. Um es beurteilen zu können, muss man die Eckdaten wissen: Bei den Unternehmen wird - bis Kurzarbeit Null - die Nettolohndifferenz zwischen Ist-Lohn und Soll-Lohn gebildet, diese Differenz trägt der Staat in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent (also in Höhe von ALG I). Das Unternehmen kann, bspw. aufgrund eines Tarifvertrags dies noch auf bis zu 80 Prozent aufstocken (dies ist nicht SV-pflichtig). Während der Kurzarbeitszeit muss die Urlaubszeit nach wie vor voll vom Unternehmen getragen werden, ansonsten muss es nur die Hälfte der Lohnnebnkosten aus dem Arbeitsverhältnis selber aufbringen. Summa Summarum kostet das Unternehmen diese flexible Anpassung an die Auslastung also nur um die 20 Prozent der ursprünglichen Summe aus Lohn- und Lohnnebnekosten, wenn Arbeitskräfte mangels Auftragsbestands gar nicht gebraucht werden. Teilnehmen kann jedes Unternehmen mit mindestens *einem* Angestellten. Als *Notmaßnahme* ist diese Form antizyklischer Arbeitsmarktpolitik das beste, was die Regierung überhaupt verzapft hat, weil es die Nettoeinkommen und damit die Binnennachfrage einigermaßen stabil hält. Leider *widerspricht* die Maßnahme entweder dem Konzept der Bundesregierung, die Krise zu meistern oder sie beruht auf einer völlig illusorischen Hoffnung. Da keine relevante Konjunkturstützung stattfindet, setzt die Regierung offenbar auf einen erforderlichen Strukturwandel, dann behindert die Maßnahme den dafür notwendigen Umbau. Oder die Regierung hofft, dass die "Konjunkturlokomotive" USA wieder anspringt, dann muss man ihr bescheinigen, dass sie immer noch *nicht im Ansatz verstanden* hat, welches realwirtschaftliche Problem unter der Finanzkrise liegt - was deren eigentliches Fundament ist. Diese Hoffnung muss zwingend enttäuscht werden. Im jedem Fall aber zielt die Maßnahme darauf ab, Stillstand zu finanzieren, was das Realeinkommen (Ausstoß an Gütern und Dienstleistungen der Volkswirtschaft) *zwingend* drastisch vermindern *muss*, während wirksame Konjunkturmaßnahmen das Gegenteil bewirkt hätten: Sie hätten das Realeinkommen der Volkswirtschaft einigermaßen stabil belassen, es aber zumindest erstmal (die Gegenfinanzierung in Zukunft ist ja noch unklar) in Nettokaufkraft der Arbeitnehmer umgewandelt. *Problematisch* ist, dass die Unternehmen (vor allem die großen) zeigen, dass sie so nicht mitmachen und in keiner Weise von ihrem bisherigen Paradigma abrücken. Folglich wird es in wenigen Monaten trotzdem zu Massenentlassungen kommen, wenn die Regierung nicht *mit einem noch tieferen Griff in die Kasse* versucht, die Situation über die Wahl zu retten.
So siehts wohl leider aus. Kurzarbeit kann eine sehr gute Sache sein, einfach weil man sich damit Zeit für weitere Maßnahmen zum Umbau oder der Unterstützung der Wirtschaft erkauft ohne allzuviel kapput zu machen. Leider scheint unsere Regierung immer noch nicht zu verstehen was im Moment eigentlich wirklich passiert und zu glauben man müsse nur irgendwie das nächste halbe Jahr mit möglichst wenig Schaden überstehen dann würde es schon wieder aufwärts gehen und zwar genauso wie vorher....
Zwiebel, 27.02.2009
5.
Zitat von cartman0815Jeder mit etwas mehr Weitblick kann sich die Antwort selber geben. Kurzarbeit macht Sinn Fachkräfte zu halten, um nach der Krise wieder durchzustarten. Ein zu starker Abbau der Kapazitäten könnte bei Anspringen der Konjunktur in Lieferengpässen enden und die Preise nach oben treiben.
Soweit die Theorie. Dennoch ist die Wirtschaftskrise auch eine Bewährungsprobe für alle Unternehmen, weshalb nach der Durststrecke nicht alle weiterhin Personal zum Durchstarten benötigen werden. Oder glauben Sie, dass bei der Rally Dakar auch die Autos noch Sprit brauchen, die mit Motorschaden ausgeschieden sind?
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