Kampf gegen die Rezession Merkel will Dax-30-Chefs zu Job-Garantie drängen

Kanzlerin Merkel forciert jetzt die Arbeit an einem zweiten Konjunkturpaket: Bei den Ministerpräsidenten wirbt sie für mehr Investitionen, die Chefs der Dax-Konzerne will sie für einen Kündigungsverzicht 2009 gewinnen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann präsentiert eine eigene Idee zur Belebung der Wirtschaft.


Berlin - Ein Treffen jagt das nächste: Nach dem Gipfel am Sonntag im Kanzleramt forciert die Bundesregierung die Arbeit in Sachen Wirtschaft. Die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften hätten die Notwendigkeit betont, vermehrt in die Infrastruktur zu investieren, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Hier gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung auch mit dem, was in der Bundesregierung dazu gedacht und vorbereitet wird."

Ackermann, Merkel: Werben für konzertierte Aktionen
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Ackermann, Merkel: Werben für konzertierte Aktionen

Am Donnerstag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel sich mit den Ministerpräsidenten der Länder abstimmen, welche öffentlichen Maßnahmen planungsreif seien und nun vorgezogen werden könnten. In diesem Zusammenhang solle auch darüber diskutiert werden, ob etwa die meist langen Ausschreibungszeiten für Bauprojekte verkürzt werden könnten, sagte Wilhelm.

Merkel will sich zudem im Januar mit Vertretern der 30 größten Dax-Unternehmen treffen, um über Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung zu sprechen. Dabei solle ausgelotet werden, welche freiwilligen Selbstverpflichtungen möglich seien, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, sagte Wilhelm. Die Regierung biete eine ganze Reihe von Hilfen an, wie etwa die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Maßnahmen zur Qualifizierung.

Nach Angaben von Teilnehmern hatten bei dem Krisengipfel die Gewerkschaften eine solche Selbstverpflichtung der großen Konzerne angeregt. Siemens-Chef Peter Löscher habe erklärt, darüber könne nachgedacht werden. Wilhelm sagte, es gehe darum, dass jetzt keine Arbeitskräfte entlassen würden, die später wieder gebraucht würden.

Weiter will die Bundesregierung mit Vertretern der Finanzwirtschaft darüber sprechen, wie die Finanzierung der Unternehmen sichergestellt werden kann. Die Experten hätten in der Runde im Kanzleramt deutlich gemacht, dass die deutschen Banken ihre Kredittätigkeit zwar ausgeweitet hätten. Gleichwohl habe "der Kapitalmarkt als wichtige Geldquelle deutliche Schwächen". Auch das Engagement ausländischer Banken werde schwächer, "so dass wir hier im Volumen zu kritischen Verhältnissen kommen können", sagte Wilhelm.

Flexibel reagieren will die Regierung nach Angaben Wilhelms, falls der Banken-Rettungsschirm nicht ausreicht. Die eigenen Fachleute seien mit den Experten des Soffin-Kontrollgremiums und der Banken ständig im Gespräch. Erneut bekräftigte Wilhelm, für das Koalitionstreffen am 5. Januar seien noch keine Entscheidungen zu einem neuen Konjunkturpaket zu erwarten. Diese sollten danach "zeitnah fallen".

Die Regierung will die Spitzenrunde zur Vorbereitung einer zweiten Konjunkturspritze im Januar wahrscheinlich erneut zusammenrufen. Die Beteiligten hätten zudem verabredet, in den nächsten Monaten im intensiven Kontakt zu bleiben, kündigte Wilhelm an. FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten den Krisengipfel als Schauveranstaltung und hielten Merkel Zögerlichkeit vor.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Union, Josef Schlarmann, zeigte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE enttäuscht über den Krisengipfel. Dort sei die "falsche Analyse" getroffen worden. Weitestgehend sei dort die Sicht der Großindustrie geschildert worden, die Perspektive des Mittelstands hingegen nicht ausreichend vertreten gewesen. Über alle Finanzsparten hinweg gebe es auch hier bereits Kreditprobleme, so das Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Die Fähigkeit, überhaupt noch Kredite zu bekommen, hänge bei den Mittelständlern entscheidend von den Ertragsaussichten ab. Und diese seien bei vielen augenblicklich nicht gut, weil viele kleine Unternehmen von den ganz Großen abhingen.

"Es wäre auch ein Fehler, sich auf die Infrastrukturmaßnahmen zu konzentrieren", kritisierte Schlarmann den Maßnahmenkatalog der Großen Koalition. Damit erreiche man fast ausschließlich die Bauwirtschaft, die irgendwann aber an ihre Kapazitätsgrenze stoßen werde. "Aber man erreicht eben nicht den breiten Mittelstand", so der CDU-Politiker weiter.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erwartet im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets ein Bund-Länder-Programm für die Bauindustrie. Ziel müsse es sein, mit staatlichen Investitionen die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft trotz Wirtschaftskrise zu sichern. Wirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich im ZDF überzeugt, dass ein zweites Konjunkturpaket auch die von seiner CSU propagierten Steuersenkungen umfassen wird. Er rechne hier mit Weichenstellungen von CDU und CSU.

Unionssteuerstreit: Die Vorsitzenden rücken zusammen

Es gibt bereits Zeichen, dass sich CDU und CSU im Steuerstreit aufeinander zubewegen. Trotz anhaltender Differenzen über die richtigen Rezepte zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wollen sie den Konflikt nicht auf die Spitze treiben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer überraschend als Gast zur CDU- Vorstandsklausur am 10. Januar nach Erfurt kommen. Diese Zusage gab CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der CDU-Vorstandssitzung in Berlin bekannt, wie Teilnehmer berichteten.

Seehofer hatte zuletzt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu raschen Steuersenkungen aufgefordert und damit zu verstehen gegeben, dass er mit ihrem Krisenmanagement nicht zufrieden sei. In der CDU hatte wiederum Seehofers Fernbleiben vom CDU-Parteitag Anfang Dezember für Verärgerung gesorgt. Das letzte Mal war ein CSU-Vorsitzender bei der traditionellen CDU-Klausur zum Jahresbeginn, als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dort im Januar 2002 zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gekürt wurde.

In dem eigentlichen Streit um rasche Steuersenkungen zeichnete sich aber weiter keine Einigkeit ab. In Wien bekräftigte Seehofer die CSU-Haltung nach schnellen Entlastungen. Der CSU-Chef gab als Zielmarke zehn Milliarden Euro an. Teilnehmer der Sitzung in Berlin berichteten hingegen, dass Seehofers Forderung von den CDU-Ministerpräsidenten weiterhin nicht geteilt werde.

Nach Seehofers Angaben wollen die Parteispitzen nun am 4. Januar versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Am 5. Januar tagt in Berlin der Koalitionsausschuss. Seehofer hielt sich zu einem Antrittsbesuch bei der neuen österreichischen Regierung in Wien auf. Er verwies auf das Beispiel Österreichs, dessen Große Koalition Steuersenkungen plant. "Ich nehme aus Österreich mit, dass zu einem Konjunkturpaket auch Steuersenkungen gehören", sagte Seehofer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte vor einer schnellen Steuerentlastung. "Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen, keine Verschleuderung", sagte Oettinger vor einem Treffen der CDU-Spitze in Berlin. "Wir können keine Steuern auf Pump senken." Es gehe um Investitionen in Infrastruktur und Forschung. "Das wird gründlich gemacht." Oettinger riet angesichts der Diskussion über ein neues Konjunkturprogramm zu Besonnenheit. "Es wäre ganz gut, wenn alle mal etwas ruhiger werden würden."

Ackermann wirbt für neue "Deutschland AG"

Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise zu Wort gemeldet. Er warb für eine Neuauflage der "Deutschland AG" zur besseren Kreditversorgung der Wirtschaft. Ackermann stellte am Sonntagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt die Idee vor, dass deutsche Banken deutschen Unternehmen wieder mehr Geld leihen sollten, berichteten Teilnehmer der Runde.

Hintergrund ist auch, dass ausländische Institute als Kreditgeber derzeit verstärkt ausfallen. Als "Deutschland AG" gilt die jahrzehntelange gegenseitige Verflechtung von Industrie und Banken, die in den vergangenen Jahren aber zunehmend aufgelöst worden war. Jetzt soll die Übertragbarkeit dieses Systems auf den Finanzmarkt geprüft werden, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken.

asc/Reuters/dpa/ddp

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