Schutz vor Rechtsextremismus SPD will mehr Demokratie – per Gesetz

Um Initiativen gegen Extremismus finanziell abzusichern, sollte es ein Gesetz geben. Trotz Widerstands aus der CDU will die SPD es neu beleben. Auch Kanzlerin Merkel ist nach SPIEGEL-Informationen involviert.
Demonstranten auf der Treppe des Reichtstagsgebäudes (29. August): von Demokratiefeinden durchsetzt

Demonstranten auf der Treppe des Reichtstagsgebäudes (29. August): von Demokratiefeinden durchsetzt

Foto: NurPhoto / Getty Images

Die SPD startet einen neuen Anlauf für ein Demokratieförderungsgesetz. Bei der Sitzung des Kabinettsausschusses zu Rechtsextremismus am Mittwoch will die SPD die Unionsparteien überzeugen. Vor allem die CDU steht dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüber. Möglicherweise werden die Sozialdemokraten Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel haben. Nach SPIEGEL-Informationen ließ sich Merkel die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens am Montag noch einmal zukommen.

Die SPD beruft sich auf einen Maßnahmenkatalog, auf den sich Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Oktober geeinigt hatten. Der Verfassungsschutz soll demnach mehr Befugnisse bekommen, ab 2022 soll ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus eingesetzt, der Begriff »Rasse« aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Zwei Studien sollen Rassismus in der Gesellschaft und den Arbeitsalltag der Polizei untersuchen.

Zudem – darauf zielt die SPD nun ab – war es Konsens, die Förderprogramme für Extremismusprävention langfristig finanziell abzusichern. In der Einigung ist von »verlässlichen Rahmenbedingungen« für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich die Rede. »Dieses ist ohne eine belastbare gesetzliche Regelung, wie sie das Demokratiefördergesetz darstellt, nicht umsetzbar«, heißt es in einem Brief der Staatssekretärin aus dem Jugendministerium an ihren Kollegen im Innenministerium von Anfang November, der dem SPIEGEL vorliegt.

Sozialdemokraten und Experten fordern ein solches Gesetz seit Jahren. Damit müssten Organisationen und Initiativen, die Präventions- und Bildungsarbeit für Demokratie und gegen Extremismus machen, sich nicht alle vier Jahre mit einem neuen Konzept um Programmgelder bewerben und zittern. Funktionierende Projekte könnten sich auch personell stabil aufstellen.

Im Anschluss an das Treffen im Oktober hatten mehrere Ministerien – auch SPD-geführte – verbreitet, es werde kein Demokratieförderungsgesetz geben. Das ist bis heute die Position der CDU. Die CSU und Innenminister Seehofer zeigen sich offener, solange auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Die SPD-Fraktion rebellierte und wandte sich an die zuständigen SPD-geführten Ressorts. In zwei Telefonschalten verabredeten sich die Fachpolitiker aus dem Bundestag anschließend mit Jugendministerin Franziska Giffey, in deren Ministerium Demokratieförderung angesiedelt ist, Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Scholz, dass man das Gesetz unbedingt durchsetzen möchte. Immerhin hatte man es zuvor bereits als »rote Linie« definiert. Damit steht die SPD unter Zugzwang.

Experten warben in Brief an Kanzlerin für Gesetz

Auch deshalb wäre Merkels Unterstützung wichtig. Zuletzt gingen zwei Briefe aus der Zivilgesellschaft an die Kanzlerin. Nicht nur Organisationen, die im Bereich Extremismusprävention arbeiten, hatten ihr geschrieben, sondern auch 69 Experten, die das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung zusammengetrommelt hatte. Darunter sind neben renommierten Professoren wie Anke Hassel, Jutta Allmendinger, Wilhelm Heitmeyer und Armin Nassehi auch die Gewerkschaftschefs Reiner Hoffmann (DGB) und Jörg Hofmann (IG Metall).

»Von solch einem eigenen Gesetz würde das Signal ausgehen, dass der zivilgesellschaftliche Einsatz für eine lebhafte und wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus vom Staat nicht nur in hohem Maße wertgeschätzt, sondern auch auf struktureller Ebene unterstützt wird – und zwar wirkungsorientiert, verlässlich, langfristig und sichtbar«, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Zudem hatte der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers im Auftrag des Thinktanks »Das Progressive Zentrum« ein Gutachten erstellt. Im Gegensatz zu den Skeptikern bei der CDU und im Innenministerium hat er keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Das Gesetz unterliege der Zuständigkeit des Bundes, da es »unter den nicht eng zu verstehenden Begriff der öffentlichen Fürsorge« falle. Schließlich diene »es der Extremismusprävention und Unterstützung von Opfern extremistischer Gewalt«. Außerdem lasse es den landespolitischen Gestaltungsspielraum vollkommen unangetastet.

SPD-Parteichefin Saskia Esken kritisiert die Haltung der Union nun auch kurz vor der Sitzung am Mittwoch öffentlich. Diese sei »nicht nur unverständlich, sondern gefährlich«. Schließlich erlebe man gerade, »wie Rechtsextreme unsere Demokratie offen angreifen«, sagte Esken der »taz«. Der Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus war vier Wochen nach dem rechtsterroristischen Attentat von Hanau eingesetzt worden.

Bei den Sozialdemokraten gibt es zudem die Hoffnung, dass auch die Entwicklungen der vergangenen Monate die Stimmung in der CDU ändern, etwa die von Demokratiefeinden durchsetzten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Vor allem die kurzzeitige Besetzung der Treppen des Reichstagsgebäudes und das Einschleusen von Menschen in den Bundestag durch die AfD, die Abgeordnete anderer Fraktionen belästigten, hätten einige in der Unionsfraktion aufgerüttelt, heißt es in Berlin.

Entscheidend, davon geht man im zuständigen Familienministerium aus, sei aber nun wohl die Kanzlerin. Und, ob Merkel die Unionsfraktion überzeugt bekomme.

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