Parlament stimmt für Einsatz gegen IS Die Türkei zieht in den Krieg

Der Kampf gegen die Truppen des "Islamischen Staats" tritt in eine entscheidende Phase: Das Nato-Mitglied Türkei will notfalls mit Bodentruppen in den Nordirak und in Syrien einmarschieren. Was heißt das für das Bündnis, was für die Bundeswehr?
Parlament stimmt für Einsatz gegen IS: Die Türkei zieht in den Krieg

Parlament stimmt für Einsatz gegen IS: Die Türkei zieht in den Krieg

Foto: BULENT KILIC/ AFP

Berlin - Ankara hat sich nach längerem Zögern entschlossen, in die internationale Front im Kampf gegen die Terrorgruppen des "Islamischen Staates" (IS) einzutreten. Das türkische Parlament gab jetzt der konservativ-islamischen AKP-Regierung eine Reihe von Vollmachten. Noch ist zwar nicht entschieden, ob davon auch Gebrauch gemacht wird. In der Großen Koalition in Berlin gibt es aber besorgte Stimmen. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich befürchtet, die Türkei könnte den Einsatz gegen den IS auch zum Kampf gegen die kurdische PKK nutzen. Das wäre ein "zusätzlicher Konfliktbeschleuniger in einer ohnehin unübersichtlichen Situation", sagt er.

Was bedeutet der Beschluss des Nato-Partners für das Land, die Region, aber auch für die Verbündeten wie Deutschland? SPIEGEL ONLINE beantwortet einige der wichtigsten Fragen.

Was hat das Parlament der AKP-Regierung in die Hand gegeben?

Es sind weitgehende Rechte, die die türkische Regierung nun bekommt. Die türkische Armee soll die Vollmacht "zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern" erhalten, um Angriffe von "Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak" abzuwehren. An der Grenze zu Syrien hat sie bereits Panzer in Stellung gebracht. Auf irakischem und syrischem Territorium könnten mithilfe der Truppen Sicherheitszonen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Was bedeutet dies für die Kurden-Gebiete und die Türkei?

In der Türkei könnte der IS nun seinerseits Attentate aus Rache verüben. Die Kurden in Syrien und im Nordirak wiederum sehen die Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Sie sind einerseits militärisch durch den IS unter Druck. Andererseits könnten Teile der autonomen Region im Nordirak, die von der Kurdenregierung unter Massud Barsani kontrolliert werden, von türkischen Soldaten besetzt werden. Offen ist, wie die kurdische PKK auf einen Einmarsch in Gebiete Syriens oder des Nordirak reagiert. Die PKK ist für die Türkei, die USA und die EU eine Terrororganisation, dennoch verhandelt Ankara mit ihr. Der im Gefängnis einsitzende PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat damit gedroht, den Friedensprozess mit Ankara zu beenden, sollte es die Türkei zulassen, dass der IS in der umkämpften Stadt Kobane siegt und dort ein Massaker unter der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung ausübt.

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Welche Folgen hat der türkische Beschluss für die Nato?

Zunächst einmal könnten Staaten in der Nato (unter anderem die USA, Frankreich und Großbritannien, die Niederlande und Dänemark), die gegen den IS Kampfeinsätze fliegen oder angekündigt haben, wohl Stützpunkte in der Türkei nutzen wie die Incirlik Air Base. Eine direkte Verwicklung des westlichen Verteidigungsbündnisses wird es aber erst geben, wenn sich die Türkei ihrerseits bei Angriffen der IS auf Artikel 5 des Bündnisvertrages beruft und eine Entscheidung des Nato-Rates verlangt. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Allianz müsse klarmachen, dass sie ihren Bündnispartner Türkei verteidigen werde, sollte dieser in irgendeiner Weise angegriffen werden. Die Frage ist aber: Gilt das auch, wenn der IS die kleine türkische Exklave in Syrien mit dem Mausoleum von Suleiman Schah, dem Großvater des ersten osmanischen Sultans, angreift? Ankara hat dort Soldaten stationiert und klargemacht, jeden Angriff als Angriff auf den eigenen Staat zu werten.

Muss dann automatisch die gesamte Nato der Türkei helfen?

Zwar ist Artikel 5 das schärfste Schwert: Danach sind alle Mitglieder der Nato verpflichtet, einem angegriffenen Mitgliedstaat in jeder, auch militärischer Hinsicht Beistand zu leisten. Dort heißt es aber auch einschränkend, dass jede Vertragspartei "die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten". Konkret: Was wer wann zur Verfügung stellt - darüber lässt sich streiten. Hinzu kommt: In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt - der Bundestag müsste grünes Licht geben, etwa für Truppenverlegungen in die Türkei, sollte Ankara darum bitten.

Wurde der Artikel 5 schon einmal in Anspruch genommen?

Ja. Was oft in der aktuellen Debatte vergessen wird - Artikel 5 wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgelöst und ist bis heute in Kraft. Er diente unter anderem auch als formalrechtliche Grundlage für Nato-Einsätze in Afghanistan, an denen sich Deutschland beteiligt. Zuletzt scheiterte die Linke im Bundestag mit einem Antrag, den seit fast 14 Jahren andauernden Bündnisfall zu beenden.

Was macht die Bundeswehr im Konflikt rund um Irak/Syrien?

Die Bundeswehr ist seit 2012 mit "Patriot"-Abwehrraketen im Osten der Türkei vor Ort. Hintergrund war der eskalierende Bürgerkrieg in Syrien und die Sorge des Nato-Partners vor Luftangriffen des Assad-Regimes. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit der Verlegung zu, das aktuelle Mandat endet im Januar. Unabhängig davon liefert Deutschland aus Beständen der Bundeswehr Waffen an die gegen den IS im Nordirak kämpfende Peschmerga-Truppen. Auch werden Peschmerga an "Milan"-Panzerabwehrwaffen in Deutschland ausgebildet. Für die Waffenlieferungen brauchte es keine Zustimmung des Bundestags, dennoch erfolgte ein symbolisches Votum.