Kampf gegen Neonazis Friedrich will Internet strenger überwachen

Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen.
Bundesinnenminister Friedrich: mehr Überwachung für die Fahnder

Bundesinnenminister Friedrich: mehr Überwachung für die Fahnder

Foto: dapd

Wiesbaden - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt davor, vorschnell ein Parteiverbot für die NPD anzugehen. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) sagte er, die Verfassung habe vor ein Verbot erhebliche Hürden gestellt.

Die Bundesregierung werde zwar alle Mittel nutzen, um ein Verbot der NPD zu prüfen, betonte Friedrich. Es werde aber keine übereilte Entscheidung geben: "Aktionismus und Schnellschüsse werden Sie mit mir nicht erleben. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint."

Umso forscher ging der CSU-Politiker im zweiten Teil seiner Rede voran - und widmete sich dem Thema Internet: Hier forderte er mehr Überwachung und mehr Möglichkeiten für die Fahnder. Bundestrojaner einzusetzen, verteidigte er grundsätzlich - es bedürfe aber noch optimierter Lösungen. Diese sollen künftig in einer eigens dafür zu schaffenden Abteilung des BKA entwickelt werden, sagte Friedrich. Mit anderen Worten: Software-Experten des Bundes sollen bessere Überwachungstechnik kreieren.

Das BKA solle zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln und Stellen ausgestattet werden. Die Einzelheiten wolle Friedrich in den kommenden Tagen mit den Kollegen in den Ländern besprechen.

Konkret sprach der Innenminister von einer "Kontrolle des Internets". Das Web sei "ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen". Fahndung und Aufklärung im Internet seien schwierig, weil es Anonymität gewähre, aber es biete auch Möglichkeiten: "Die Methoden der Fahnder müssen mit den Methoden der Täter mithalten können, aber sie müssen natürlich auch grundrechtskonform eingesetzt werden."

"Gesetz und Recht muss auch im Netz gelten"

Die Internetbeobachtung solle darum "als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum integriert" werden. "Gesetz und Recht muss auch im Netz gelten", sagte Friedrich. Die öffentliche Debatte über staatliche Überwachungstechnik nannte er "teilweise hysterisch geführt".

Auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) - eine Umschreibung für Überwachung, die direkt auf einem Rechner ansetzt - sei nötig. Früher hätten Kriminelle Telefone benutzt, heute eben Internet-Methoden. Die Quellen-TKÜ sei also nichts Neues, sondern eine Anpassung der Überwachungsmethoden an die technischen Veränderungen: "Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht taub sein, nur weil die Täter per Internet kommunizieren."

Zum Kampf gegen Rechtsextremismus sagte Friedrich, dass es "organisatorische und strukturelle Mängel" in der deutschen Sicherheitsarchitektur gebe, die es zügig zu ändern gelte. Ein wichtiger Schritt sei die Einrichtung einer Zentralstelle, die Bundes- und Landesbehörden zusammenführe - "nach Vorbild der Anti-Terrordatei". Es gehe darum, Informationen aus allen relevanten Behörden abzugleichen. Er habe bereits am 29. November einen ersten Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung einer solchen Zentralstelle in die Ressorts gegeben, deren Rücklauf bis Mittwochmorgen erwartet werde: "Wir werden dann zügig ein Gesetzgebungsverfahren einleiten".

Ziercke will verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Die diesjährige Herbsttagung des BKA hatte ursprünglich im Zeichen des 60. Geburtstags der Behörde stehen sollen. Entsprechend programmatisch fiel das Motto aus: "60 Jahre BKA: Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit". Genau dort steht das BKA nun wieder. Dessen Chef Jörg Ziercke bezeichnete die Entdeckung der Greueltaten der Zwickauer Neonazi-Terroristen als einen "Paradigmenwechsel" auch für das BKA: Mit großer Entschlossenheit gelte es, sich dem Terror von Rechts entgegen zu stellen.

Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsorgane sei erschüttert und müsse nun "mühsam wieder gewonnen werden". Dazu brauche es eine verbesserte Kooperation zwischen Landes- und Bundesbehörden. Die Behauptung, deutsche Sicherheitsbehörden seien alle "auf dem rechten Auge blind", bezeichnete er aber als "pauschale Unterstellung".

Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnte davor, voreilig ein zweites Parteiverbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Das erste Verfahren sei zwar nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern "an der V-Mann-Problematik". Doch befürchte er, dass sich die Politik bereits zu einem Parteiverbotsverfahren entschieden habe, bevor hinreichend geklärt sei, ob die Voraussetzungen dafür überhaupt erfüllt sind. Denn die Hürden der Verfassung vor einem solchen Verbot seien hoch aufgehängt. Ein Scheitern bei einem möglichen zweiten Anlauf zum Parteienverbot wäre ein "fatales Signal".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.