Kampf gegen Neonazis Innenpolitiker setzen auf schnelles NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg.

NPD-Demo in Jena: Große Mehrheit für Partei-Verbot
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NPD-Demo in Jena: Große Mehrheit für Partei-Verbot


Berlin - Nun soll es schnell gehen: In der Politik nehmen die Stimmen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu. So forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Das NPD-Verbot muss jetzt kommen." Der "Bild"-Zeitung sagte er, er kenne niemanden, der Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei hege. "Dass sie fördernde Kontakte in die militante Szene hat, erscheint mir erwiesen - kurz: Eine selbstbewusste, wehrhafte Demokratie muss mit dieser Bedrohung fertigwerden."

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), fordert ein Verbot. Er hält die Rolle des festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben für entscheidend. "Die Ermittler müssen jetzt genau analysieren, ob Wohlleben im Auftrag der NPD oder mit Wissen der Partei in die Machenschaften der Zwickauer Terrorzelle verwickelt war", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "War es die Tat einer Partei oder die Straftat eines Einzelnen - diese Frage wird in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren mit entscheidend sein."

Schröder sprach sich dagegen aus, für ein NPD-Verbotsverfahren V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen. Ein solcher Schritt sei "problematisch". Die V-Leute aus der NPD lieferten den Sicherheitsbehörden wichtige Informationen über die rechtsextreme Szene, betonte er.

Doch Zweifel an den Erfolgschancen eines solchen Verfahrens bleiben. Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Juraprofessor Günter Frankenberg, beurteilt einen neuerlichen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht skeptisch. "Es gibt ein Risiko, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag scheitert", sagte er der "Welt". 2003 war der erste Versuch missglückt, weil nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu viele V-Leute in der Partei tätig waren.

Grundsätzlich lasse sich der Vorwurf schon vermeiden, dass die Partei aufgrund der hohen Anzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes keine eigene Willensbildung mehr habe. "Dazu müssten die Verfassungsschutzämter der Länder aber bereit sein, sämtliche relevanten Spitzel aus der NPD-Führungsebene, aus Orts- und Kreisverbänden abzuschalten. Das Risiko für den Bundesinnenminister ist gleichwohl hoch", erläuterte der Jurist. Denn der Minister könne eine solche Abschaltung nicht anordnen, weil der Bund gar keinen Zugriff auf die Landesämter habe.

Frankenberg plädierte dafür, zunächst genau zu ermitteln, welche Gewalttaten der NPD zurechenbar sind. Ein Verbotsverfahren könne man erst in einem zweiten Schritt riskieren.

Bürger für NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister der Länder treffen sich Ende der kommenden Woche in Wiesbaden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis dahin juristische Details für einen möglichen neuen Verbotsantrag klären.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister dann bereits ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Die "Rheinische Post" meldet unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Neonazi-Trios eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Vorgehen. Auch Länder, die einem Verbotsverfahren bisher skeptisch gegenübergestanden hätten, würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, heißt es unter Berufung auf ein nicht genanntes Regierungsmitglied, das mit den Verhandlungen vertraut sei.

Die deutsche Bevölkerung ist größtenteils der Auffassung, dass der Staat im Umgang mit Neonazis zu locker ist. 81 Prozent der Befragten sagten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend, Neonazis und Rechtsextremen werde zu oft freie Bahn gelassen. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt angesichts der Neonazi-Mordserie, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Mit der derzeitigen Aufklärungsarbeit der Ermittler ist lediglich ein Drittel zufrieden - 51 Prozent findet sie "weniger gut" oder "schlecht".

Große Zustimmung gibt es dagegen für die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Neonazi-Datei und ein möglicherweise neues NPD-Verbotsverfahren. Anfang November war bekanntgeworden, dass hinter zehn Mordfällen an Migranten und einer Polizistin mutmaßlich eine Neonazi-Terrorzelle steckt.

ler/dpa

insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
takeo_ischi 02.12.2011
1. .
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht befasst sich möglicherweise bald wieder mit einem NPD-Verbotsverfahren. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen die Innenminister schon kommende Woche einen neuen Anlauf beschließen. Allerdings bleiben Zweifel am Erfolg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801213,00.html
Natürlich wird man kurzfristig durch ein Verbot nicht die braunen Träume aus den Hirnen der Menschen die diese Partei wählen bekommen. Man setzt aber ein deutliches Zeichen, dass man verfassungsfeindliche Ideologien in D bekämpft, wie es unsere Verfassung vorsieht. Eine Partei dient auch als scheindemokratischer Vorbau vor einer Braunen Suppe aus Kneipenadolfs und terroristischen, menschenfeindlichen Kameradschaften. Durch Süßholzraspeln und Graswurzelpolitik lassen sich so Menschen unter vortäuschung falscher Tatsachen einfangen. Parteistatus gibt den Nazis einen legalen Anschein. Ich will auch nicht, dass mit meinen Steuern durch Wahlkampfkostenrückerstattung, V-Mann-Gehälter ohne Gegenleistung etc. direkt Antidemokraten unterstützt werden. Zuviel darf man sich nicht durch ein Verbot erhoffen. Das ist aber noch lange kein Grund die Verfassungsfeinde weiter gewähren zu lassen und diese auch noch zu pampern. Das Argument, bei einem Verbot der Partei würden die Nazis in den Untergrund gehen und könnten nicht mehr beobachtet werden, ist spätestens seit den Morden der Zwickauer Zelle, keines mehr.
rsi 02.12.2011
2. Bisher
Die bisherigen Male - man strebt ein solches Verbot ja zum X. Mal an - kam man dann letztendlich zur Erkenntnis, das ein Verbot der NPD ja die politische Ausrichtung der Anhänger nicht verändert. Dann fiel bisher jedem ein, dass dadurch die Gruppe in eine Art Untergrund abwandert und dadurch schwerer zu beobachten ist. Und als Nächstes dachte man nach, das ein abziehen der V-Leute die Behörden komplett von den Informationen der internen Vorgänge in solchen Gruppen abschneidet. Und so kam man bisher jedes Mal zu dem Entschluss, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen besser die Gruppe mit entsprechenden Kampagnen auf den richtigen Weg zu bringen. Diese Erkenntnis erlangten stets Medien und Politiker gemeinsam. Mal sehen, wie die Sache diesmal ausgeht.
Wayne88 02.12.2011
3. xxx
Zitat von takeo_ischiNatürlich wird man kurzfristig durch ein Verbot nicht die braunen Träume aus den Hirnen der Menschen die diese Partei wählen bekommen. Man setzt aber ein deutliches Zeichen, dass man verfassungsfeindliche Ideologien in D bekämpft, wie es unsere Verfassung vorsieht. Eine Partei dient auch als scheindemokratischer Vorbau vor einer Braunen Suppe aus Kneipenadolfs und terroristischen, menschenfeindlichen Kameradschaften. Durch Süßholzraspeln und Graswurzelpolitik lassen sich so Menschen unter vortäuschung falscher Tatsachen einfangen. Parteistatus gibt den Nazis einen legalen Anschein. Ich will auch nicht, dass mit meinen Steuern durch Wahlkampfkostenrückerstattung, V-Mann-Gehälter ohne Gegenleistung etc. direkt Antidemokraten unterstützt werden. Zuviel darf man sich nicht durch ein Verbot erhoffen. Das ist aber noch lange kein Grund die Verfassungsfeinde weiter gewähren zu lassen und diese auch noch zu pampern. Das Argument, bei einem Verbot der Partei würden die Nazis in den Untergrund gehen und könnten nicht mehr beobachtet werden, ist spätestens seit den Morden der Zwickauer Zelle, keines mehr.
Vor allem bedeutet ein Verbot: - Verlust wichtiger Strukturen - Verlust wichtiger Geldquellen - Verlust demokratischer Scheinlegitimation und des bürgerlichen Anstrichs - Verlust des Zugangs zur Öffentlichkeit Dazu muß aber zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß die NPD als Partei über die Gesinnung einzelner Mitglieder hinaus verfassungsfeindlich ist.
spoekenkieker 02.12.2011
4. Verfassung
Zitat von takeo_ischiNatürlich wird man kurzfristig durch ein Verbot nicht die braunen Träume aus den Hirnen der Menschen die diese Partei wählen bekommen. Man setzt aber ein deutliches Zeichen, dass man verfassungsfeindliche Ideologien in D bekämpft, wie es unsere Verfassung vorsieht. Eine Partei dient auch als scheindemokratischer Vorbau vor einer Braunen Suppe aus Kneipenadolfs und terroristischen, menschenfeindlichen Kameradschaften. Durch Süßholzraspeln und Graswurzelpolitik lassen sich so Menschen unter vortäuschung falscher Tatsachen einfangen. Parteistatus gibt den Nazis einen legalen Anschein. Ich will auch nicht, dass mit meinen Steuern durch Wahlkampfkostenrückerstattung, V-Mann-Gehälter ohne Gegenleistung etc. direkt Antidemokraten unterstützt werden. Zuviel darf man sich nicht durch ein Verbot erhoffen. Das ist aber noch lange kein Grund die Verfassungsfeinde weiter gewähren zu lassen und diese auch noch zu pampern. Das Argument, bei einem Verbot der Partei würden die Nazis in den Untergrund gehen und könnten nicht mehr beobachtet werden, ist spätestens seit den Morden der Zwickauer Zelle, keines mehr.
Unsere Verfassung?? Du meinst das GG oder welches unser Souveränes Land hat ? Oder ?
resolut 02.12.2011
5. jaja, unsere Schröders
Es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet Ole Schröder so verzweifelt dagegen wehrt, die V-Leute abzuschalten. Schließlich muss er als Ehemann und Namenspatron unserer Familienministerin sozusagen auf Familienlinie bleiben. Und Frau Schröder hatte ja erst im Frühjahr die Ausgaben für Projekte gegen den Rechtsextremismus stark eingekürzt und alle Personen, die in und mit diesen Projekten arbeiten mit Auflagen unter den Generalverdacht gestellt, nicht auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Ganz abgesehen davon, dass Projekte gegen Rechtsradikalismus nur zur Hälfte, Projekte gegen Linksradikalismus aber fast vollständig finanziell unterstützt werden, passend zum Thema ihrer Doktor-Arbeit: 'Gerechtigkeit als Gleichheit'. Trotz der inzwischen gewonnenen Erkenntnisse über die rechte Szene hat sie diese Auflagen für die Projekte noch immer nicht zurückgenommen, warum sollte ihr Mann dann seine Linie ändern, egal, ob mittlerweile klar ist, dass seine 'systemrelevanten' V-Leute ihren Führungspersonen auf der Nase rumtanzen und unsere Steuergelder damit in ihre rechtsradikalen Zirkel umleiten, diese fördern und ausbauen. Hier scheinen zwei Politiker eine Verbindung eingegangen zu sein, die eine Allergie gegen wahrgenommene Bürgerrechte und kritische Stimmen plagt. Fast wäre ich geneigt, ihnen eine gewisse Sympathie für Zonen zu unterstellen, in denen beides nicht vorkommt. Vielleicht sollte man unsere Schröders mal nach ihrer Einstellung zum Grundgesetz befragen, bevor es weiter Steuergelder für sie gibt. Noch einen Hinweis auf eine kurze Satire zum Thema V-Leute und Verfassungsschutz: http://barspiegel.blogspot.com/
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