Kampf gegen Rassismus Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz

Lange haben Union und SPD über ein neues Gesetz zur Demokratieförderung gestritten. Nun hat sich das Kabinett auf 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt – das Vorhaben könnte trotzdem noch scheitern.
Reichstagsgebäude in Berlin: Die Bundesregierung will mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Reichstagsgebäude in Berlin: Die Bundesregierung will mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Foto: Jochen Eckel / imago images
slü/AFP/dpa