Kampf gegen rechts Innenminister basteln an NPD-Verbot

Die SPD drängte aufs Tempo, die Union warnte vor Schnellschüssen: Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorzubereiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll erstmal Material sammeln.

NPD-Demo in Gießen (Juli 2011): Noch ein langer Weg bis zum Verbot der Partei
dapd

NPD-Demo in Gießen (Juli 2011): Noch ein langer Weg bis zum Verbot der Partei


Wiesbaden - Die Innenminister von Bund und Ländern streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden.

Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen. Zwar sind die SPD-geführten Länder für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten.

Man sei sich einig gewesen, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU). Deswegen werde die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei gesehen.

Die Innenministerkonferenz selbst kann keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister noch nicht einigen können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte: "Wenn man ein solches Verbotsverfahren macht, muss man wissen, dass man es gewinnen muss", sagte er. "Wenn man nicht gewinnt, wird die NPD triumphieren." Das dürfe in keinem Fall passieren.

fab/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
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H21K 09.12.2011
1. Wie bitte?
Zitat von sysopDie SPD drängte aufs Tempo, die Union warnte vor Schnellschüssen: Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt,*ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorzubereiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll erstmal Material sammeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802705,00.html
Jetzt erst wollen die anfangen, "Material" zu sammeln? Was haben die eigentlich seit dem ersten Verbotsversuch getan? Das ganze Material einer Papiersammlung für wohltätige Zwecke überlassen und sich dann schlafen gelegt? Ich glaub's nicht!
michael2273 09.12.2011
2. Gemäßigte Nazis?
Anders als bei den "gemäßigten Islamisten" käme wohl kein seriöser Journalist käme wohl auf die Idee, auch die NPD als eine Partei von "gemäßigten Nazis", vor denen man sich nicht zu ängstigen brauche, zu bezeichnen. "Gemäßigte Islamisten" und "westliche Rassisten" « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/11/26/gemasigte-islamisten-und-westliche-utrarechte/) Im Gegenteil: Selbst westliche Politiker, die sich zu 100 % zu unseren demokratischen Werten bekennen, werden als brandgefährliche "Rechtspopulisten", "Ultrarechte" oder "Rassisten" diffamiert, sobald sie vom linken Mainstream ein wenig nach rechts abweichen.
kellitom 09.12.2011
3. Wozu haben wir einen Verfassungsschutz?
Der Verfassungsschutz soll endlich seine V-Männer in der NPD abschalten und nicht mehr bezahlen, dann wird ein Verbot der NPD möglich sein. Was bringen denn V-Leute, die den Verfassungsschutz an der Nase herumführen?
ZiehblankButzemann 09.12.2011
4. Wie lange wollen die denn noch basteln?
Vielleicht sollten die werten Herren Ministerpräservative mal bei Jean Pütz rat suchen. Der hat schließlich Jahrelang die Hobbythek moderiert und ganz viele Basteltipps gegeben. Aber bei diesem Thema würde vielleicht sogar Peter Lustig, die moderierende Latzhose von Löwenzahn, weiterhelfen. Wer sich eine solarbetriebene Dusch und Klo kabine mit Selbstschussautomatik und Blähschub-Kompressor basteln kann, kommt auch mit der NPD zurande. Aber jetzt mal Ernst, es wurde schon viel zuviel Zeit vertrödelt.
spiegel-hai 09.12.2011
5. toll
Zitat von sysopDie SPD drängte aufs Tempo, die Union warnte vor Schnellschüssen: Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt,*ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vorzubereiten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll erstmal Material sammeln. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802705,00.html
na das klingt doch nach "Verschiebebahnhof" und Pseudoaktivität. Beide, SPD und UNION profitieren auf ihre Weise: Die SPD täuscht populistisch die baldige Verfahrenseröffnung vor, die UNION kann auf Besonnenheit machen. Eine win-win-Situation ;-)
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