SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. September 2006, 10:19 Uhr

Kampf gegen Rechts

"Man kann sich nicht auf uns berufen"

Familienministerin von der Leyen will die Förderung von Anti-Nazi-Projekten ändern und beruft sich auf wissenschaftliche Studien. Doch deren Autoren sagen etwas ganz anderes. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt Rechtsextremismus-Experte Wilhelm Heitmeyer, welche Förderung er für sinnvoll hält.

SPIEGEL ONLINE: Vergangene Woche wurde heftig um Strategien gegen die NPD gestritten. Sie haben jahrelang das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus ("Civitas") untersucht. Was war denn schlecht daran?

Heitmeyer: Das bisherige Programm stand in den ländlich-kleinstädtischen, strukturschwachen und von Abwanderung geprägten Regionen Ostdeutschlands vor riesigen Problemen und hat deshalb seine Ziele dort nur sehr begrenzt erreicht. Zum Teil gab es da ja überhaupt keine Projekte. Künftig müsste man gerade in Gebiete gehen, wo die NPD besonders stark ist und nicht einfach warten, von woher Förderanträge eingehen.

SPIEGEL ONLINE: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Programme seien ineffizient gewesen, denn sie hätten den Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nicht verhindert. Stimmt das?

NPD-Plakate in Mecklenburg-Vorpommern: "Viele ostdeutsche Kommunen sind Teil des Problems"
REUTERS

NPD-Plakate in Mecklenburg-Vorpommern: "Viele ostdeutsche Kommunen sind Teil des Problems"

Heitmeyer: Langfristige ökonomische Probleme können nicht durch Sozialarbeit behoben werden. Das hat nichts mit Effizienz oder Ineffizienz kurzfristiger Projekte zu tun. Wir fanden zum Teil Orte, an denen die Projekte gegen Rechtsextremismus auf verlorenem Posten stehen, weil sich dort längst ein feindseliges Klima gegen Minderheiten oder auch die Politiker "da oben" als normal durchgesetzt hat. Unser wichtigstes Ergebnis war: Die Wirksamkeit eines Projektes hängt davon ab, wie gut es in der jeweiligen Gemeinde vernetzt ist, zum Beispiel mit der Freiwilligen Feuerwehr, dem Karnevalsclub oder anderen Vereinen. Und übrigens dürfen sie sich nicht nur um Gymnasiasten kümmern, sondern zum Beispiel auch um Berufsschüler und Ältere.

SPIEGEL ONLINE: Deshalb will das Bundesfamilienministerium künftig Projekte nur noch dann fördern, wenn sie Teil von "lokalen Aktionsplänen" sind. Ist das vernünftig?

Heitmeyer: Zunächst mal sind lokal integrierte Strategien mit möglichst vielen und gewichtigen Akteuren eine gute Sache – dies haben wir dem Ministerium auch dringend empfohlen. Falsch wäre aber, wenn künftig die Kommunen als Antragsteller entscheiden könnten, wer in die Aktionspläne einbezogen wird und Fördergelder bekommt. Wir wenden uns ganz klar gegen eine solche Regelung. Man kann sich nicht auf uns berufen!

SPIEGEL ONLINE: Wie sonst sollten die Kommunen einbezogen werden?

Heitmeyer: Wir haben ein zweistufiges Antragsverfahren vorgeschlagen. In einem ersten Schritt müssten diese Aktionspläne unter Federführung einer kompetenten Einrichtung erarbeitet werden, dies könnten Bürgerinitiativen sein oder Jugendzentren oder Wohlfahrtsverbände. Dafür sollte es kleinere Summen geben, das kann man als klassisches Risikokapital verstehen. Im zweiten Schritt müssen dann unabhängige Experten von außen die Pläne auf ihre Realisierungschancen und eben die Kooperationsbereitschaft vor Ort beurteilen. Erst wenn sie zustimmen, käme eine langfristige Förderung in Frage. Lokale Politiker dürfen jedenfalls nicht allein entscheiden, denn Zivilgesellschaft funktioniert anders als Verwaltung – Verwaltung verwaltet, Initiativen müssen aufrütteln.

SPIEGEL ONLINE: Aber es geht doch um das ureigenste Terrain der Kommunen: um ihre Bürger und das Zusammenleben. Darf man die Verwaltung außen vor lassen?

Heitmeyer: Mancherorts sitzen NPD-Leute ja auch schon in den Gemeinderäten, dort könnten sie womöglich mit Geschäftsordnungsanträgen ihre eigene Bekämpfung sabotieren. Aber auch manche demokratische Politiker sorgen sich immer noch mehr um das Image ihrer Kommune als um eine wirkliche Intervention.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von den Plänen des Familienministeriums, die Beratungsstellen für besonders betroffene Kommunen, Schulen oder für Opfer rechtsextremer Gewalt ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr zu fördern?

Heitmeyer: Keiner unserer Wissenschaftler hat irgendwo in unseren Evaluationsberichten vorgeschlagen, diese sogenannten "Strukturprojekte" nicht weiterzuführen. Natürlich gab es auch kritische Befunde – manchmal traten Projekte zu konfrontativ gegenüber potenziellen Mitstreitern in der Verwaltung oder der Bürgerschaft auf. Aber das war vor allem in der Anfangsphase, inzwischen haben sie dazugelernt und sich weiterentwickelt. Dort ist über Jahre Kompetenz gewachsen, und es wäre verheerend für den Kampf gegen Rechtsextremismus, wenn die verloren ginge. Wichtig dabei ist Kontinuität. Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, schrieb kürzlich in einer Pressemitteilung, er sehe den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe – dann bedarf es aber auch einer Dauerförderung, die übrigens auch weiterhin von unabhängigen Instituten evaluiert werden muss.

SPIEGEL ONLINE: Das Haus von der Leyen argumentiert, einzelne Projekte dürfe man nur modellhaft fördern und nicht dauerhaft, das schreibe die Bundeshaushaltsordnung vor.

Heitmeyer: Dann muss man eben die Haushaltsordnung ändern! Es wäre doch fatal, wenn die bürokratische Organisation einer Gesellschaft deren politische Strategie bestimmt. Der zweite Ausweg wäre, dass die Bundesländer die Förderung der Strukturprojekte übernehmen. Jedenfalls muss man sich etwas einfallen lassen, wenn man tatsächlich willens ist, das Problem des Rechtsextremismus anzugehen. Mir ist wirklich schleierhaft, wie man argumentieren kann, die Strukturprojekte nicht weiterzufördern.

SPIEGEL ONLINE: Warum tut es das Familienministerium trotzdem?

Heitmeyer: Ich weiß es nicht. Ich vermute, dass sich die Ministerialbeamten in der Zange der Haushaltsordnung befinden. Oder es herrscht in Teilen der neuen politischen Leitung möglicherweise die Auffassung, man müsse das Problem nicht wirklich ernst nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was würde passieren, wenn die jetzigen Planungen umgesetzt würden?

Heitmeyer: Als Wissenschaftler bin ich vorsichtig bei Aussagen über die Zukunft. Aber eine Fixierung auf die Kommunen wäre ein Misstrauensvotum gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die sind nun einmal nicht pflegeleicht, dürfen es gar nicht sein, schon gar nicht bei einem so aufgeheizten Thema wie dem Rechtsextremismus. Gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir mehr Unruhe – und nicht verwaltungstechnische Ruhe. In unseren Langzeituntersuchungen zu politischen Einstellungen in Ostdeutschland stellen wir bereits fest, dass der Widerspruch gegen Rechtsextremismus zu erlahmen droht. Was die Gesellschaft für normal hält, verändert sich längst – und alles, was als normal gilt, kann man auch nicht mehr problematisieren. Das ist Wasser auf die Mühlen von NPD und Neonazi-Kameradschaften. Die Dramatik der Situation wird von vielen Politikern immer noch nicht offen benannt, und neue Verbotsdiskussionen schwächen eine selbstbewusste Demokratie.

Das Interview führte Toralf Staud

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung