Kampf gegen Rechtsextreme Brandenburger Beamte sollen sich schriftlich auf Verfassung verpflichten

Ungewöhnliche Aktion im Kampf gegen Rechtsextremismus: Die Beamten des Landes Brandenburg sollen schriftlich eine "politische Treuepflicht" zur Verfassung abgeben - als klare Distanzierung von der NPD und anderen radikalen Gruppen.


Mit einem spektakulären Schritt versucht das Land Brandenburg dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Jeder der rund 33.000 Landesbeamten soll nach SPIEGEL-Informationen demnächst schriftlich eine "politische Treuepflicht" zur Verfassung abgeben. "Das ist ein wichtiges Signal", sagt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), "gerade jetzt, wo die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen Einfluss gewinnen will."

Die Treuepflicht verlange vom Beamten, heißt es wörtlich in dem Entwurf des Dokuments, "dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren". Allerdings gelingt dem Innenminister selbst die Abgrenzung nach rechts nicht immer.

Im rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim in Bayern hielt Schönbohm am 13. Juni eine Rede, in der er den früheren Kommandeur der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, Reinhard Günzel, als "Opfer der politischen Korrektheit" bezeichnet hat. Günzel war Ende 2003 entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des CDU-Politikers Martin Hohmann bejubelt hatte.



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