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Kampf gegen Rechtsextremismus Bund und Länder einigen sich auf zentrale Neonazi-Datei

Innenminister Friedrich hat sich offenbar durchgesetzt: Im Kampf gegen Rechtsextremismus haben sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung einer zentralen Datei geeinigt. Im Fall der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler inzwischen weitere Verdächtige im Visier.

Berlin - Bund und Länder ziehen nach der Neonazi-Mordserie erste Konsequenzen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Freitag die Schaffung einer zentralen Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter an. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern geeinigt, sagte Friedrich am Freitag. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen.

Damit setzte sich Friedrich offenbar gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Die FDP-Politikerin hatte sich zuletzt zurückhaltend zu dem Vorschlag Friedrichs geäußert.

Es sei zudem eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart worden, sagte Friedrich. Ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" soll geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt sind. Eine Arbeitsgruppe soll sich vor einem möglichen neuen NPD-Verbotsantrag mit Problemen und Verfahrenshindernissen befassen. "Dass es noch mal scheitert, das darf auf gar keinen Fall passieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hatte die Bundesregierung bereits 2004 ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin eingerichtet. Dort tauschen die Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration ihre Erkenntnisse aus. Der Zwickauer Zelle werden zehn Morde an Migranten und einer Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt.

Nach der Neonazi-Mordserie haben die Ermittler mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier. "Es sind auch weitere Beschuldigte dabei", sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Berlin. Auf die Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe zwei Beschuldigte gebe, bestätigte Range: "Zwei plus zwei." Auch nach möglichen Hintermännern werde gesucht. Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei, auch um der Politik die Voraussetzung zu liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: "Wir brauchen die Ergebnisse."

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wollen in der kommenden Woche gemeinsam über Schlussfolgerungen aus der Mordserie beraten. Die Fraktionschefs von Union und FDP, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), luden zu einem Gespräch für Dienstagmorgen ein, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Freitag in Berlin sagte. Dabei sollten auch "die Trauer und das Entsetzen über die beispiellose Terrorserie" und die Entschlossenheit "im Kampf gegen den braunen Terror" zum Ausdruck gebracht werden. Womöglich soll eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht oder ein Aufruf verabschiedet werden.

Zudem zeichnet sich den Angaben zufolge ab, dass für Dienstag eine Sonderdebatte im Bundestag zum rechtsextremen Terrorismus in Deutschland angesetzt wird. Noch vor Beginn der eigentlich vorgesehenen Haushaltsberatungen sollen die Abgeordneten demnach rund eine Stunde lang über die politischen Folgen aus der Mordserie debattieren können. In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass eine jahrelange Mordserie mit zehn Toten wahrscheinlich auf das Konto einer lange unentdeckt agierenden rechtsextremen Terrorzelle geht.

hen/dpa/dapd/Reuters
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