Kampf gegen Rechtsextremismus Fußfesseln für die NPD

Ein neues NPD-Verbotsverfahren wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen Innenminister Schily und Justizministerin Zypries nun das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um wenigstens Demonstrationen an Orten zu verhindern, an denen der Opfer der Nazi-Diktatur gedacht wird.
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