Kampf gegen Seeräuber Bundeswehr soll Piratenschiffe versenken

Der Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias wird verstärkt. Die Bundesregierung habe eine härtere Gangart gegen die Seeräuber beschlossen, berichtet ein Unionspolitiker. Der Bundeswehrverband fordert Aktionen zur Befreiung entführter Schiffe.


Osnabrück/Passau - Die Bundesregierung hat nach Aussage des Unionsinnenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) eine härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie beschlossen. "Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft", sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Piraten halten derzeit auch den deutschen Frachter "Hansa Stavanger" mit fünf Deutschen und 19 anderen Seeleuten an Bord in ihrer Gewalt. Nach SPIEGEL-Informationen sollte ein GSG-9-Kommando zu Beginn der Entführung das Schiff stürmen - doch die Befreiungsaktion platzte.

"Bei Piratenangriffen kann es nur eine richtige Antwort geben: Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden", sagte Uhl. Die Marine müsse endlich ihre Bordwaffen einsetzen, mit weiterer Zaghaftigkeit "macht sich der deutsche Staat nur lächerlich". Auch robuste Einsätze von Spezialeinheiten seien unverzichtbar, um gekaperte Schiffe rasch zurückzuerobern und Piraten damit abzuschrecken. Das EU-Mandat für die Anti-Piraten-Mission lasse den Einsatz von Waffengewalt ausdrücklich zu.

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Forderungen nach einem internationalen Gerichtshof zur Strafverfolgung von Piraten hält Uhl hingegen für "Nebelkerzen". Es bräuchte Jahre, ehe ein solches Gericht eingerichtet wäre. "Um der Piraterie Einhalt zu gebieten, sind aber rasche Lösungen gefragt."

Auch Verteidigungsstaatsekretär Christian Schmidt (CSU) hält es prinzipiell für richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Wann dies notwendig sei, müsse jedoch "vor Ort" entschieden werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Es gibt immer die Gefahr von Verwechselungen. Mutterschiffe sollten nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen", betonte Schmidt.

Der Bundeswehrverband kritisierte die bisherige Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias als zu zaghaft. "Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Seeräuber handelten wie Unternehmen und investierten erbeutete Lösegelder in bessere Waffen und größere Schiffe. Wenn man dem nicht entschlossen Einhalt gebiete, werde das Problem größer, warnte Kirsch.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor einen Aktionsplan vorgeschlagen, der eine engere internationale Zusammenarbeit, höhere Sicherheitsstandards an Bord von Schiffen sowie eine Verbesserung der Lage in Somalia vorsieht.

als/dpa/ddp/AP

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