Kampf gegen Terror SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin - Die SPD spricht sich für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aus. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.
Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen. Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter. Er sprach sich dafür aus, dabei auch die Ergebnisse und Erfolge dieser Gesetze zu überprüfen.
Mit Blick auf die Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden durch US-Militärs in Pakistan sagte Gabriel, das SPD-Präsidium sei erfreut darüber, dass den USA dieser Schlag gegen den Top-Terroristen gelungen sei.
Auch die CSU sprach sich für eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze aus. "Es geht nicht um gesetzgeberischen Aktionismus, sondern um Schutz und Sicherheit der Bürger", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die FDP auf, nun den Forderungen der Union zur Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Es sei absurd, dass in Deutschland nichts vorangehe. In Nachbarländern wie Österreich sei die Vorratsdatenspeicherung dagegen schon beschlossene Sache, so Herrmann weiter.
Die Vorratsdatenspeicherung ist im schwarz-gelben Kabinett zum Dauerstreitthema geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bislang mit einer Neuregelung Zeit gelassen. Sie favorisiert als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze").
Mitte April hatte die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL von der Bundesregierung "schnellstmöglich" ein neues Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten verlangt. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags.
