Kampf ums Kabinett Wie Genscher über das Außenministerium wacht

Was wird Guido Westerwelle denn jetzt? Außenminister? Oder Superminister für Finanzen und Wirtschaft? Vor den Koalitionsverhandlungen wird heftig gepokert. Ein CSU-Außenpolitiker fordert das Auswärtige Amt nun für seine Partei - aber da hat er nicht mit Ex-Chefdiplomat Genscher gerechnet.

Wacht über den Schützling: Alt-Außenminister Genscher mit Bald-Außenminister Westerwelle
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Wacht über den Schützling: Alt-Außenminister Genscher mit Bald-Außenminister Westerwelle

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Berlin - Eines ist schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sicher: FDP-Chef Guido Westerwelle wird Vizekanzler. Aber wird er auch Außenminister? Einen Automatismus gibt es nicht, in der Geschichte der Bundesrepublik fungierten mit Ludwig Erhard (CDU) oder Jürgen Möllemann (FDP) auch Wirtschaftsminister als Stellvertreter des Regierungschefs.

Also muss das Außenministerium nicht zwangsläufig an die FDP gehen. Denkt sich offenbar auch CSU-Außenpolitiker Bernd Posselt - und fordert es für seine Partei ein: "Ich bin vehement dafür, dass die CSU versucht, das Außenministerium bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu erlangen." Die Christsozialen verfügten über geeignete Personen, sagte der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe zu SPIEGEL ONLINE: "Sowohl Karl-Theodor zu Guttenberg als auch Peter Ramsauer können das."

Die CSU stehe für eine "stark europäisch orientierte Außenpolitik", Guttenberg und Ramsauer hätten "keinen euroskeptischen Zug". Als CSU verfüge man zudem über große Kompetenz sowohl in den atlantischen Beziehungen als auch in Mittel- und Osteuropa. Den künftigen Vizekanzler hingegen sieht Posselt nicht als geeignet an: "Der Herr Westerwelle hat zum Beispiel kein sehr hohes Ansehen in Frankreich."

Doch in der Union steht Posselt isoliert mit seiner Meinung. In der CDU rechnen sie fest mit dem Griff der Liberalen nach dem Außenamt. Und aus der CSU-Zentrale heißt es, Ressortverteilung und Besetzung fänden erst zum Schluss der Koalitionsgespräche statt, nachdem auch alle Inhalte geklärt seien. Das sei auch mit der CDU so besprochen und daran werde festgehalten.

Eine zweite Stoiber-Nummer?

Auch die "Bild"-Zeitung hatte heute spekuliert, Westerwelle habe möglicherweise gar kein Interesse am Außenamt. Stattdessen ein Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Energie? In FDP-Kreisen hieß es am Mittwoch dazu: "Absoluter Blödsinn." Hier versuchten wohl einige in der Union, vor den Verhandlungen ein Manöver über ein Massenmedium, um die FDP aus der Reserve zu locken. Von einer "zweiten Stoiber-Nummer" war die Rede. Eine Anspielung auf 2005, als kurzzeitig ein CSU-Außenminister Edmund Stoiber in der Großen Koalition denkbar schien.

Offiziell hat Westerwelle die Marschroute klar festgelegt: keine Debatten über Personen und Ämter. Wer an welcher Stelle das Land regiere, werde am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden, sagte er am Dienstag nach seiner erneuten Wahl zum Fraktionschef. Dass die FDP am Außenamt nicht herumkommen wird - von Walter Scheel über Hans-Dietrich Genscher bis zu Klaus Kinkel fast drei Jahrzehnte ihre feste Domäne - ist ein offenes Geheimnis in Berlin. Hinter den Kulissen wacht Genscher. Erst am Montag hatte der frühere Bundesaußenminister, der in diesen Tagen zu den engsten Beratern des FDP-Chefs zählt, im ARD-Brennpunkt ein klares Bekenntnis für Westerwelle abgegeben: "Er wird ein guter Außenminister sein, eben weil er sich sehr ernsthaft mit den Problemen befasst, um die es geht."

Genscher als wichtige Instanz

An Genscher, so heißt es immer wieder in der FDP, führe kein Weg vorbei. Es war auch kein Zufall, dass der Ehrenvorsitzende der FDP in den vergangen Wochen drei Auftritte mit Westerwelle absolvierte - vor allem zu Beginn des Wahlkampfs in Düsseldorf und zuletzt auf dem Bundesparteitag in Potsdam, eine Woche vor dem Urnengang.

Doch warum nun diese Gerüchte? Am Montag hatte sich Westerwelle auf einer Pressekonferenz nicht weiter zu außenpolitischen Themen geäußert - außer, dass er seine im Wahlkampf formulierte Überlegung erneuerte, die restlichen US-Atomraketen in den kommenden vier Jahren aus Deutschland abzuziehen. Das nährte sofort Spekulationen, er habe sich selbst noch nicht entschieden. Doch sein Schweigen zu außenpolitischen Fragen sei nur folgerichtig, heißt es hingegen in der FDP. Erstens sei er noch nicht Außenminister, zweitens würde jede Äußerung in diese Richtung eine Medienwelle erzeugen. So hatte Westerwelle am Montag auch die Frage einer ukrainischen Journalistin nach einer möglichen EU-Vollmitgliedschaft ihres Landes umschifft, wie es mittel- und langfristig als Perspektive im FDP-Wahlprogramm festgehalten ist. Er freue sich, dass die Journalistin das Programm so genau kenne, doch werde es sich hier und jetzt dazu nicht sagen, so der FDP-Chef. Auch die Frage eines BBC-Reporters nach außenpolitischen Änderungen unter einem Außenminister Westerwelle ließ er bewusst offen.

Anonyme Äußerungen aus Unionskreisen - wie jetzt in der "Bild" oder offene Forderungen wie die des CSU-Politikers Posselt - werden in der FDP aufmerksam registriert. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, stellt am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE klar: "Bürgerrechte, Innovation, wirtschaftliche und internationale Kompetenz - sprich die Außenpolitik: Das sind und bleiben Markenzeichnen der FDP."

Mitarbeit: Philipp Wittrock

insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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