Kampfansage Pauli will für CSU-Vorsitz kandidieren

Gabriele Pauli will es wissen: Die Fürther Landrätin will sich im Herbst zur CSU-Chefin wählen lassen. Sie tritt damit gegen Bayerns Wirtschaftsminister Huber und Bundesagrarminister Seehofer an. Die beiden Konkurrenten geben sich gelassen.

Zirndorf - Anfang März hatte Gabriele Pauli angekündigt, bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr nicht mehr erneut als Landrätin zu kandidieren, da sie eine neue Herausforderung in der Wirtschaft oder Politik suche. Sie liebäugelte mit einem Ministerposten, doch der designierte Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein hatte schnell klar gemacht, dass in seinem Kabinett kein Platz für Pauli sein würde. Auch eine Kandidatur als CSU-Vize könnte sie sich vorstellen, ließ Pauli wissen.

Nun geht sie aufs Ganze: Gabriele Pauli will CSU-Chef Edmund Stoiber im Amt beerben. Paulis Sprecher Roland Beck bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE die neuen Ambitionen der 50-Jährigen. Im Deutschlandfunk begründete diese ihre Kandidatur damit, dass die CSU neue Akzente brauche. Paulis Sprecher kündigte für morgen eine Pressekonferenz in ihrem Wohnort, dem fränkischen Zirndorf, an.

Bislang hatten Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und Bundesagrar- und verbraucherminister Horst Seehofer erklärt, auf dem CSU-Parteitag im September um den CSU-Vorsitz kandidieren zu wollen. Huber reagierte heute betont gelassen auf die überraschende Ankündigung Paulis: "Es steht jedem frei zu kandidieren." An seiner eigenen Kandidatur ändere Paulis Plan jedenfalls nichts. Auch Seehofer zeigte sich unberührt. "Das ist ein ganz normaler Vorgang. Jeder kann kandidieren. Mir macht das keine Angst", erklärte Seehofer.

CSU-Vize Ingo Friedrich zeigte sich von den Plänen Paulis überrascht. "Es ist natürlich jedem unbenommen, für jedes Amt in einer demokratischen Partei zu kandidieren", sagte Friedrich SPIEGEL ONLINE. "Ob jemand allerdings klug beraten ist, so etwas zu tun, steht auf einem anderen Blatt." Seriös und ernst zu nehmen sei eine solche Kandidatur nicht, sagte der Europaparlamentarier.

Verärgert zeigte sich der Landesvorsitzende der Jungen Union, Manfred Weber. "Mit ihrer Ankündigung bietet Frau Pauli den Medien leider endlich das lang ersehnte Sommerloch-Thema. Sie macht durch ihren Hang zur Selbstdarstellung sich und die CSU lächerlich", sagte Weber. Die einst angesehene CSU-Kommunalpolitikerin habe die Bodenhaftung verloren. "Ich bitte Frau Pauli, ihre Entscheidung zu überdenken, weil sie damit ihrem eigenen Ansehen noch weiter schadet."

Pauli hatte im Dezember mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen die Staatskanzlei sowie der Forderung nach einer Mitgliederbefragung zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 heftige innerparteiliche Querelen ausgelöst. Diese führten schließlich zur Rückzugsankündigung von Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber.

Stoibers ehemaliger Büroleiter Michael Höhenberger wurde indes vom Verdacht der Bespitzelung Paulis freigesprochen. "Der Vorwurf, der im Raum stand, hat sich nicht bestätigt", sagte Oberlandesanwältin Andrea Degl heute in München. Höhenberger habe kein Dienstvergehen begangen, das Verfahren sei eingestellt worden.

Höhenberger hatte einen Parteifreund nach Erklärungen für die Anti-Stoiber-Kampagne der Fürther CSU-Politikerin Pauli befragt. Dabei soll er auch nach Männerbekanntschaften und Alkoholproblemen gefragt haben. Die SPD erklärte den Regierungschef daraufhin zum "Stasi-Stoiber". An Weihnachten 2006 warf Höhenberger das Handtuch und beantragte ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Die Landesanwaltschaft befragte Zeugen und kam nun zu dem Ergebnis, der Beamte habe "die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit" nicht verletzt.

asc/phw/AP/ddp/dpa

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