Kampfdrohne für die Bundeswehr SPD will Kauf von "Jedi"-Raketen blockieren

Die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr droht zu scheitern. Die SPD will den Kauf von "Jedi"-Raketen verhindern - obwohl die Munition vorerst nur fürs Training gedacht ist.
Kampfdrohne vom Typ "Heron TP" auf dem Militärflughafen Tel Nof bei Gedera, Israel (Archiv)

Kampfdrohne vom Typ "Heron TP" auf dem Militärflughafen Tel Nof bei Gedera, Israel (Archiv)

Foto: Abir Sultan / dpa

Die Zustimmung der SPD zu einem Mietvertrag für israelische Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" zur Sicherung der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird immer unwahrscheinlicher.

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Freitag, die Partei werde dem bisher vorgelegten Vertrag nicht zustimmen, da dieser "eine Bewaffnung der Drohnen durch die Hintertür" vorsehe. Dem Deal könne man deswegen in dieser Form nicht zustimmen.

Auslöser des Streits ist die Frage, ob die israelische Drohne bereits für den bewaffneten Einsatz technisch vorbereitet gemietet werden soll. Entscheidender noch ist, ob die Bundeswehr bereits jetzt ein Paket von 60 israelischen Raketen zum Training mit der Munition kaufen darf.

Das Verteidigungsministerium will von Israel mehrere "Heron TP"-Drohnen anmieten. Die Flieger sollen in Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali geschickt werden. Im Unterschied zu den bisherigen "Heron"-Drohnen können die neuen Modelle auch mit Raketen bestückt werden.

Am vergangenen Mittwoch hatte die SPD die entsprechende Vorlage, insgesamt geht es für die Miete und den Betrieb der Drohnen um rund eine Milliarde Euro, wieder von der Tagesordnung genommen. Nächste Woche nun ist die letzte reguläre Sitzung des Gremiums.

Der Streit dreht sich um einen geheimen Teil des geplanten Deals. Darin sollte für rund 100 Millionen Euro der Kauf von 60 Raketen vom Typ "Jedi" von Israel und die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an den Waffen auf der israelischen Luftwaffenbasis Tel Nof vereinbart werden.

Militärs drängen auf den Einsatz

Außerdem ist vorgesehen, dass die Bundeswehr die Raketen in gut 18 Monaten für den Einsatz zertifiziert. Ohne eine solche Zertifizierung könnte die Bundeswehr die Waffen, wenn eine solche Mission jemals vom Bundestag gesondert beschlossen würde, gar nicht einsetzen.

Für Ministerin Ursula von der Leyen ist der Streit bitter. Über Jahre hatte sie versucht, eine breite Debatte über Kampfdrohnen zu führen, das leidige Thema hatte sie von ihrem Vorgänger geerbt. Ihre Militärs drängen auf den Einsatz, um die eigenen Truppen besser zu schützen.

Am Ende kam ein Kompromiss heraus: Die Bundeswehr, so verkündete von der Leyen, wolle bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ "Heron TP" in Israel leasen. Über den Kauf und den möglichen Einsatz von Munition sollte dann später der Bundestag noch einmal gesondert abstimmen.

Staatssekretärin Katrin Suder betonte unermüdlich, gezielte Tötungseinsätze wie die der USA werde die Bundeswehr niemals fliegen. Seit Jahren ist vor allem die US-Drohne "Predator" für solche Operationen bekannt, da die USA mit ihr Dutzende Terrorverdächtige ausschalteten.

Explosionswirkung am Boden kann gesteuert werden

Politisch hörte sich der Mittelweg gut an, die Militärs dagegen sind unzufrieden. Aus ihrer Sicht muss die Bundeswehr Piloten für den scharfen Einsatz ausbilden. "Wenn wir die Drohne bewaffnet einsetzen wollen, können wir nicht dann erst mit dem Training beginnen", heißt es in Militärkreisen.

Folglich vereinbarte man mit den Israelis einen Deal, der streng geheim gestempelt ist. Für knapp 25 Millionen Euro will die Bundeswehr 60 Raketen vom Typ "Jedi" einkaufen. Mit ihnen sollen deutsche Soldaten in Israel den bewaffneten Einsatz der "Heron TP" schon einmal trainieren.

Das Modell "Jedi", offenbar eine Anlehnung an die "Star Wars"-Filme, wurde bewusst ausgesucht. Im Gegensatz zu anderen Raketen ist der Sprengkopf skalierbar - die Militärs können also präzise auswählen, wie stark die Explosionswirkung am Boden sein soll.

Ein weiterer Vorteil der "Jedi"-Geschosse ist, dass man den Einsatz bis zum letzten Moment abbrechen kann. Über Bilder einer Kamera an der Spitze der Drohne kann der Pilot am Boden das Ziel beobachten. Wenn sich beispielsweise Zivilisten nähern, ist ein Umsteuern noch möglich.

Viele Details der Drohnen werden nicht bekannt

Für die Bundeswehr ist die Waffe deswegen besser geeignet als beispielsweise die "Hellfire"-Raketen der USA. Militärs betonen, ein Einsatz sei denkbar, wenn etwa ein Konvoi angegriffen würde. Durch die Flexibilität der "Jedi" könne man zivile Opfer oder Fehlschläge verhindern.

Die Details allerdings kann die Regierung gegenüber dem Parlament nur begrenzt offenlegen. In Israel selbst gilt die Bewaffnung der Drohnen als Geheimsache, folglich verordnete Israel auch die Deutschen zum Stillschweigen über die "Jedi"-Raketen.

Ob bis Mittwoch noch ein Kompromiss erzielt werden kann, ist völlig offen. Aus Sicht der SPD wäre dies nur möglich, "wenn alle Punkte aus dem Vertrag genommen werden, die der Bewaffnung der Drohne dienen", hieß es aus der Fraktion.

Dem Ministerium läuft die Zeit davon. Dort wird betont, dass die letzte Entscheidung, ob die "Heron TP"-Drohnen jemals bewaffnet in den Einsatz gehen, gesondert vom Parlament getroffen werden müsse. Im beginnenden Wahlkampf mag das allein die SPD wohl nicht überzeugen.

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