Kandidat für Bellevue Gezähmter Wulff im goldenen Käfig

Selten hat Angela Merkel so überrascht wie mit der Nominierung von Christian Wulff. Ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU-Chefin buchstäblich aus dem Hut gezaubert. Das Verfahren war unglücklich, doch die Nominierung hat für Merkel auch Vorteile.
Von Gerd Langguth
Bundespräsidenten-Kandidat Wulff: Er wollte es werden

Bundespräsidenten-Kandidat Wulff: Er wollte es werden

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Angela Merkel muss für die Nominierung von Christian Wulff zum Präsidentschaftskandidaten viel Kritik einstecken. Von den Medien, von der Opposition, selbst aus den eigenen Reihen.

Dabei liegen die Vorteile für sie auf der Hand: Zum einen hat sie mit dem katholischen Juristen aus Osnabrück einen respektablen Kandidaten gefunden, die Protestantin Merkel balanciert dadurch die Staatsspitze konfessionell aus.

Wichtiger noch für Merkel: Mit Wulffs Einzug ins Schloss Bellevue würde ihr letzter parteiinterner Konkurrent von Gewicht neutralisiert.

Roland Koch hat sich selbst aus dem Verkehr gezogen. Jürgen Rüttgers hat nach dem blamablen Wahlergebnis in NRW politisch an Kraft verloren. Die übrigen Ministerpräsidenten kommen mangels Gewicht als Konkurrenten Merkels nicht in Betracht. Wulff war der letzte echte Gegenpol.

Dabei war vor seiner Nominierung Ursula von der Leyen tagelang die heißgehandelte Kandidatin und der Liebling fast aller Medien. Nur haben die Beobachter vergessen, dass die formale Entscheidung allein drei Personen zu treffen hatten: die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.

Doch warum soll es nun Wulff werden? Gab es wirklich einen Machtkampf hinter den Kulissen? Wollte Merkel wirklich Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin machen und scheiterte mit dem Plan?

Zweifellos wäre Ursula von der Leyen gerne Bundespräsidentin geworden. Schon 2004 war sie deswegen mit Merkel im Gespräch - und hatte sich Hoffnung gemacht. Beide Politikerinnen verstehen sich sehr gut. Das Argument, zwei Frauen an der Staatsspitze wäre ein nicht vermittelbarer "Ladies Overkill", wird von Merkel sicher nicht geteilt. Und dennoch ist nicht gesichert, ob Merkel von der Leyen jetzt überhaupt gefragt oder ihre Unterstützung zugesagt hat.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

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Christian Wulff

Wahrscheinlicher ist, dass Merkel schon sehr früh in ihre Überlegungen einbezogen hat. Ihr Personalfindungsstil ist es aber, sich erst möglichst spät endgültig festzulegen. Es war daher wahrscheinlich nicht die Kanzlerin, die den Namen Ursula von der Leyen in die Medien gebracht hat. Manche haben den Vorschlag dennoch für so überzeugend und plausibel gehalten, dass der Niedersachse Wulff schlicht im Schatten der Niedersächsin von der Leyen verschwand.

Allerdings muss sich Merkel jetzt fragen, ob sie die öffentliche Spekulationen über von der Leyen früher hätte stoppen müssen - auch zum Schutze ihrer Arbeitsministerin, die sich ja Hoffnungen gemacht haben muss. Sonst hätte sie von sich aus in den Medien erklärt, dass sie nicht zur Verfügung stünde.

Die Rache des "Anden-Pakts"? Sicher nicht

Die Idee, dass sich bei Wulffs Kür die konservativen Kräfte gegen die Parteichefin durchgesetzt haben, ist jedenfalls schwer zu belegen. Sicher trifft es zu, dass es in der Union auch Kritik aus katholisch-fundamentaler Richtung an der Familienpolitik von der Leyens gibt. Das aber kann nicht der entscheidende Grund gewesen sein, warum die Ministerin aus dem Rennen geworfen wurde. Wer außerdem weiß, dass die Ministerpräsidenten untereinander ein Verhältnis der Konkurrenz pflegen, wird eine geschlossene Abwehrfront der Landesfürsten zu Lasten von der Leyens und zugunsten von Wulff kaum bestätigen können.

Das gilt auch für den Anden-Pakt - jener unionsinternen Seilschaft, der auch Roland Koch, Günther Oettinger, Peter Müller und eben Christian Wulff angehören. Eine Gefahr für Merkel geht von diesem Kreis deshalb nicht aus, weil die Interessen der Mitglieder auch im Verhältnis zu ihr ziemlich unterschiedlich sind. SPD-Chef Sigmar Gabriel liegt daher falsch, wenn er Wulffs Nominierung als Gegenschlag des Anden-Pakts interpretiert. Das Argument einer Verschwörung gegen die CDU-Chefin geht an der Realität vorbei.

Denn Merkel hätte Wulff verhindern und stattdessen von der Leyen nominieren können - wenn sie es wirklich gewollt hätte. Ihr wäre dabei der enorme Zeitdruck zugutegekommen, da innerhalb weniger Tage, und das noch vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg, entschieden werden musste.

Der Präsident ist abgeschirmt - und ungefährlich

Warum aber hat Merkel ihre Arbeitsministerin nicht durchgesetzt?

Aus Sicht der Parteichefin erscheint die Nominierung logisch: Wulff ist in den Augen Merkels nicht irgendwer. Sie weiß, dass im November der nächste CDU-Bundesparteitag ansteht, auf dem die gesamte Führung unter Einschluss des Generalsekretärs neu gewählt werden muss.

Wulff wäre der einzige, der Merkel dort oder auch später gefährlich werden könnte. Er war bisher die unausgesprochene Nummer zwei in der Partei, auch wenn Merkel wenig dazu tut, ihre vier stellvertretenden Parteivorsitzenden in eine Gesamtverantwortung einzubinden. Sollte Wulff nun Bundespräsident werden, wäre sein direkter Einfluss deutlich geschmälert.

Es war außerdem weniger der jetzt in den Medien vermutete Druck der Ministerpräsidenten. Wulff selbst dürfte entsprechende Signale gesendet haben. Merkel wird gewusst haben, dass der Niedersachse großes Interesse am Präsidentenamt hat. Vieles spricht dafür, dass er das selber der Kanzlerin gegenüber kundtat. Da passt es gut ins Bild, dass Wulff in seiner eigenen Landtagsfraktion Amtsmüdigkeit nachgesagt wird - trotz seiner pausenlosen Beteuerungen, er wolle im Lande bleiben. Für Wulff dürfte es außerdem schwierig werden, an seine bisherigen Wahlerfolge in Niedersachsen anzuknüpfen, zumal bei Landtagswahlen häufig die Parteien abgestraft werden, die im Bund an der Regierung sind.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher

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Die Tatsache, dass er das Amt des niedersächsischen Parteivorsitzenden an McAllister übergeben hat, haben viele als Botschaft dafür gewertet, dass Wulff - ähnlich wie dem fast gleichaltrigen Koch - das Land langsam zu klein und eng wird. Der abrupte Abgang von Köhler eröffnete ihm nun eine überraschende neue Perspektive.

Vielleicht mag ihn sogar die Aussicht, dass das Schloss Bellevue ein großer, goldener Käfig ist, gereizt haben. Eine lebenslange Rundumversorgung ist ihm sicher, Dienstwagen und Fahrer und ein Büro bis zum Lebensende. Das Gehalt als Bundespräsident - dieser verdient deutlich mehr als der Bundeskanzler - wird auch im Ruhestand nicht gekürzt. Im Präsidialamt geht es höfisch zu, was dazu führt, dass der Präsident ziemlich abgeschirmt ist. Wulff wird bald feststellen müssen, dass der Präsident wegen seiner repräsentativen Rolle weitgehend aller politisch-operativer Aufgaben enthoben ist.

Faktisch kann er Merkel damit nicht mehr gefährlich werden, insbesondere innerhalb der CDU. Er muss parteineutral sein, kann auf die aktuelle Politik kaum einwirken - außer durch Reden, Reden, Reden. Nur in Ausnahmefällen, etwa in politischen Krisen, kommt es operativ auf die Entscheidung des Präsidenten an.

Köhler ging als Bundespräsident mit einem positiven Merkel-Bild ins Amt, zumal 2004 noch eine rot-grüne Koalition herrschte. Wulff dürfte eher ein düsteres Merkel-Bild haben. Trotzdem dürfte der alte Routinier kaum die Probleme bereiten, die Horst Köhler sowohl der rot-grünen, der Großen Koalition als auch der schwarz-gelben Koalition machte. Dafür ist Wulff zu sehr Veteran des Politikbetriebs.

Seit dem ersten Wettkampf zwischen Horst Köhler und Gesine Schwan 2004 hat sich so etwas wie ein Wahlkampf der Präsidentschaftskandidaten entwickelt. Mit Interesse wird zu sehen sein, wie sich Christian Wulff in manchen Diskussionen mit dem meinungs- und formulierungsstarken von den Grünen und der SPD als Kandidaten nominierten Joachim Gauck schlagen wird. Aber die besseren Chancen hat zweifelsfrei Christian Wulff.

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