Kandidaten-Suche Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei

Scheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen.

Rednerpult im Schloss Bellevue: Kein glückliches Händchen
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Rednerpult im Schloss Bellevue: Kein glückliches Händchen

Von Gerd Langguth


Dass Angela Merkel bei der Auswahl der Bundespräsidenten ein glückliches Händchen bewiesen hätte, werden nicht einmal ihre glühendsten Anhänger behaupten wollen. So schickte sie 2004 mit Horst Köhler, dem damaligen Generaldirektor beim Internationalen Währungsfonds, einen hochqualifizierten Beamten ins Rennen. Der erwies sich jedoch als glatte Fehlbesetzung. Er tappte im Dickicht der Innenpolitik herum und schmiss nach seinen Einlassungen zur Afghanistan-Politik das Amt entnervt hin. Christian Wulff, Merkels zweiter Kandidat, holte schließlich seine Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident ein.

Wulffs Rücktritt kam quasi in letzter Minute, andernfalls wäre der Vorsprung der schwarz-gelben Regierungskoalition in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten noch dünner geworden. Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt - die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten soll wohl am 17. März sein.

Nun hat Merkel versprochen, die Opposition mit Ausnahme der Linkspartei in die Suche nach einem Wulff-Nachfolger einzubeziehen. Doch wird es wirklich gelingen, einen Konsens-Kandidaten zu benennen?

Zumindest müsste Merkel in diesem Fall darauf verzichten, nur einen Präsidenten zu unterstützen, der ihr nicht gefährlich werden kann. Christian Wulff wurde von ihr ja auch deshalb ins goldene Gefängnis des Schloss Bellevue hineingehievt, weil sie damit einen wichtigen innerparteilichen Konkurrenten loswerden konnte. Das Kalkül ging auf: Wenn man die Ereignisse des Jahres 2011 sieht - insbesondere die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und die Kehrtwende in der Energiepolitik -, dann hätte es seinerzeit viel Grund zu Missmut in der Union gegeben. Doch dieser Missmut wurde nicht artikuliert, weil es keinen Anführer gab, der einen Putsch gegen Merkel hätte anführen können.

Andererseits ist Merkels Angebot, die Opposition in die Präsidentensuche einzubinden, ein geschickter Schachzug. Von einem überzeugenden neuen Kandidaten würde zwar auch die Opposition profitieren, der größere Anteil des Verdiensts aber würde der Kanzlerin zugesprochen. Zugleich taugt die gemeinsame Kandidatensuche als Lockerungsübung. Mit ihr wird indirekt auch die nächste Koalitionsfrage gestellt - oder vielleicht sogar beantwortet. Zurecht betrachtet die FDP das Angebot der Kanzlerin an die Opposition argwöhnisch. Die Liberalen vermuten, dass Merkel einen Deal mit den Oppositionsparteien machen möchte.

Mit der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat in der Tat so etwas wie ein Vorwahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2013 begonnen. Wenn es Merkel nämlich gelingt, die Oppositionsparteien schon jetzt in die Kandidatensuche einzubinden, hat sie eindeutig einen strategischen Vorteil, weil dann der neue Bundespräsident besser zu einer neuen Regierungskoalition passt. Zum Schluss könnte Merkel so aus ihrer schwierigen Situation sogar noch einen Vorteil herausschlagen.

In dem Moment, in dem eine gemeinsame Lösung gefunden wird, dürfte auch das angeblich ramponierte Image des höchsten Staatsamtes wiederhergestellt sein. Die Deutschen lieben ihre Präsidenten. Auch Christian Wulff hatte in den Anfangsmonaten seiner Präsidentschaft hohe Zustimmungswerte. Das dürfte auch dem Nachfolger gelingen, sofern er oder sie folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • Der Bundespräsident ist so etwas wie ein Staatsnotar der Bundesrepublik, er unterzeichnet alle Gesetze. Daneben erfüllt er jedoch auch eine wichtige Reservefunktion bei schwierigen Regierungsbildungen oder im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages.
  • Der Bundespräsident ist ferner oberster Repräsentant der Bundesrepublik und vertritt Deutschland nach außen. Er muss trittsicher sein auf dem internationalen Parkett.
  • der Bundespräsident fungiert schließlich als so etwas wie der intellektuelle Stichwortgeber der Republik. Die Autorität seines Amtes beruht vor allem auf der Macht des Wortes.

Ob es allerdings wirklich gelingt, mit der Opposition einen überparteilichen oder unparteiischen Kandidaten zu finden, ist höchst fraglich, da die Interessen von Opposition und Regierungsparteien weit auseinanderliegen.

Wer also könnte die Wulff-Nachfolge antreten?

Die große Frage ist zunächst, ob Joachim Gauck als Kandidat wiederkommen wird. Zwar haben sich SPD und Grüne formal hinter Gauck gestellt, doch gilt er insbesondere vielen Grünen inzwischen als zu konservativ und vielen SPD-Abgeordneten als zu pastoral. Würde Gauck aber das Rennen machen, wäre dies auch ein Beleg dafür, dass die Aufstellung von Wulff eine Fehlentscheidung war. Das wird die Kanzlerin nicht als Bild im Raum stehen lassen.

Neben Gauck werden derzeit viele Namen genannt, sogar die wegen Alkohols am Steuer überführte ehemalige Landesbischöfin Margot Käßmann oder die Grünen-Abgeordnete Katrin Görig-Eckardt, stellvertretende Bundestagspräsidentin und aktiv in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch zwei ostdeutsche Protestantinnen an der Staatsspitze - die Pfarrerstochter Merkel und Katrin Göring-Eckart? Außerdem wird noch der Kirchenmann und Ex-Bischof Wolfgang Huber genannt.

Fest steht: Es muss ein Kandidat her, der integrationsfähig ist. Merkel kann die "P-Frage" nicht mehr im Hinterzimmer mit ihrem Wunschkandidaten alleine ausmachen.

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Seite 1
dickebank 19.02.2012
1. Konfession
Zitat von sysopAFPScheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816160,00.html
Nun bei den Absolventen der theologischen fakultäten gehen ja nur evangelische Absolventen. Römisch-katholische Würdenträger im Range eines Bischofs oder Kardinals fallen ja a priori weg.
47/11 19.02.2012
2. Was ist ...
... schon ein " Bundespräsidentendebakel " gegen die ungelösten Finanzprobleme? Man hat den Eindruck, alle Beteiligten sind erstmal froh über den Themawechsel . Aber das Jahr hat noch jede Menge Überraschungen parat . 2012 ist das Jahr der WENDE !!!
hasdrubal 19.02.2012
3. 3 Parteien machen einen Präsident
Der nächste Präsident wird wohl im Endeffekt die Summe von CDU / CSU, SPD und Grüne. Die FDP sitzt zwar noch recht gemütlich in der Bundesregierung, hat de facto aber nur sehr wenig Einfluss auf die Kandidatensuche. Ihr Umfragetief wirkt sich hier erstmals drastisch aus, da dank der Verluste in den Landtagswahlen die Mehrheit in der Bundesversammlung einfach zu gering ist, um einen eigenen Kandidaten durchzubringen. Die FDP wird nur eingebunden um die Bundesregierung nicht zerbrechen zu lassen. Allerdings kann die FDP gegen die geringst mögliche Einbindung nichts unternehmen, denn ein Zerbrechen der Regierung und Neuwahlen sind ihre größte Sorge. Die FDP dürfte also insgesamt sehr wenig bei der Kandidatenkür zu sagen haben und mit Blick auf Wahlergebnisse und Umfragen ist das durchaus im Interesse der Bürger. Die Linke. Zunächst einmal, lieber Herr Gysi, repräsentieren Sie nicht automatisch alle Ostdeutschen nur weil sie eine ostdeutsche Partei sind, was übrigens seit dem Zusammenschluss mit der WASG auch nicht mehr zutrifft. Zusätzlich sollten wir an diesem Punkt doch einmal ganz offen sagen, dass es wohl eh keinen Kandidaten gibt, dem die Linke und alle anderen Parteien zustimmen könnten. Zum anderen hat es die Linkspartei verdient, erst gar nicht gefragt zu werden! Wer hat es denn damals versäumt einen Kandidaten mitzuwählen, der in allen Lagern großes Ansehen genießt und auch beim Volk gut ankam? Ja, genau, es war die Linke! Wir wollen doch mal nicht vergessen, dass die Linke Gauck ins Amt hätte wählen können und uns Wulff erspart hätte. Die Linke hat sich selbst in dieser Frage isoliert, sie wird volkommen zu recht nicht gefragt.
bettercentury.blogspot 19.02.2012
4. Hauptsache, der neue Bundespräsident...
hält solche Reden: pnbc: Wulffs Vermächtnis (http://bettercentury.blogspot.com/2012/02/wulffs-vermachtnis.html) KEIN anderer Spitzenpolitiker der Gegenwart hat der Finanzelite derart direkt und ausführlich ins Poesiealbum gekotzt. Wenigstens dafür: DANKE Christian Wulff!
bert.hagels 19.02.2012
5. Es ist unglaublich ....
Zitat von sysopAFPScheitern als Chance: Angela Merkel macht den dritten Versuch, einen geeigneten Kandidaten für das höchste Staatsamt zu finden. Diesmal kommt es darauf an, die Opposition klug einzubinden. Wenn die Kanzlerin alles richtig macht, könnte sie sogar gestärkt aus dem Präsidentendebakel hervorgehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816160,00.html
... nun wird wieder gebastelt, herumgedeutelt, es werden Lesarten erfunden, aberwitzige Politkonstruktionen in den Raum gestellt. Keine Unplausibilität ist so billig, dass sie nicht genutzt würde von den Schreiblakaien der Versager-Kanzlerin, um das Ansehen derselben mit rosa Rosen zu bestreuen. Da stellt Frau Merkel vor aller Augen erneut unter Beweis, dass ihre Personalpolitik katastrophale Folge für das Wohl und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland hat, da kriegt sie es nicht mal mehr hin, einen Kandidaten der Regierungskoalition zu präsentieren, da muss sie einen Kniefall vor den Oppositionsparteien tun - und ihre Zeloten haben nichts Besseres zu tun, als eine mögliche "Stärkung" der Kanzlerin herbei zu phantasieren. Um beim konkreten Beispiel zu bleiben: Allei schon die Frechheit, der Opposition ein Angebot zu machen und dann ernsthaft Namen wie de Maizière, Lammert oder Petra Roth nach außen dringen zu lassen, zeigt, dass sie nicht Herrin des Verfahrens ist; sie lässst die Dinge, wie so häufig und zum Nachteil Deutschlands, mal wieder einfach treiben. Sie ist weder stark genug, einen für alle akzeptablen Vorschlag zu präsentieren, noch souverän genug, von vorne herein das Allparteiengespräch zu suchen. Sie kann es einfach nicht. Was muss denn noch alles passieren, bevor ein Journalist einfach mal die nüchterne und zutreffende Feststellung trifft, dass Frau Merkel als Kamzlerin eine desaströse Fehlbesetzung ist?
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