Kandidatensuche Merkel im Kreuzfeuer

Die mühsame Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat in der Union für großen Streit gesorgt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch kritisierte das Vorgehen, und auch andere CDU-Regierungschefs sollen der Parteivorsitzenden Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen haben.

Hamburg - Koch, der die gemeinsame Sitzung der Union mit der FDP wegen eines Termins vorzeitig verlassen musste, äußerte sich kritisch über die Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Johannes Rau. Er könne nicht verhehlen, dass ihn das Verfahren "sehr unbefriedigt" aus Berlin weggehen lasse. Aus der Kandidatensuche müsse man "eine Menge lernen, wie man so etwas nicht macht".

Mehrere Treffen Merkels mit den Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, hatten am Dienstagabend und Mittwochvormittag keine Einigung gebracht. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums soll es nach Informationen der "Bild"-Zeitung massive Kritik an Merkel gegeben haben. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hätten ihr "Führungsschwäche" und "schlechten Stil" vorgeworfen, berichtet das Blatt unter Berufung auf CDU-Führungskreise.

Mit zum Teil scharfer Kritik hätten sich nicht nur Koch, sondern auch die Regierungschefs Peter Müller (Saarland) und Georg Milbradt (Sachsen) zu Wort gemeldet. Außerdem hätten sich auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sowie der gescheiterte Kandidat Wolfgang Schäuble selbst über die Personaldebatte der vergangenen Monate beklagt.

Aus dem Kreis der CDU-Präsidiumsmitglieder sei zudem gefordert worden, Schäuble trotz der Widerstände aus der FDP für das Amt des Staatsoberhaupts zu nominieren. Dies habe Merkel erst nach mehrstündiger Diskussion verhindern können.

Müller wich im Deutschlandfunk am Morgen der Frage aus, ob Merkel im monatelangen Streit mit der FDP Fehler gemacht habe. "Ich glaube, dass das keine sinnvolle Diskussion ist. Die Prozesse waren so, wie sie sind." Die Debatte sei notwendig gewesen, hätte aber auch zurückhaltender ablaufen können. Das Amt des Bundespräsidenten sei dadurch allerdings nicht beschädigt worden.

Kritik kam auch vom stellvertretenden Unions-Fraktionschef Arnold Vaatz (CDU). Die FDP habe den möglichen Kandidaten Schäuble "demontiert", sagte er im Deutschlandradio Berlin. "Ich ärgere mich über den Kurs der FDP und darüber, dass wir nicht den Mut und die Konsequenz aufgebracht haben, der FDP zu sagen, dass man so mit uns und insbesondere mit Wolfgang Schäuble nicht umspringen kann."

Die Union hätte Überlegungen anstellen sollen, einen Kandidaten ohne die Unterstützung der FDP zu nominieren, sagte Vaatz. Aufgrund der erfolgreichen Wahl in Hamburg habe sie die dafür benötigte Stärke vom Bürger verliehen bekommen. Die Liberalen seien dagegen in Hamburg vom Wähler abgestraft worden. "Es macht keinen guten Eindruck, wenn wir wichtige Entscheidungen zu sehr von den Minderwertigkeitskomplexen der FDP beeinflussen lassen."

Nach Vaatz' Eindruck war Merkel "auch innerlich für Schäuble, hat sich aber von der FDP davon abbringen lassen, diesen Vorschlag weiter durchzuhalten".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verteidigte Merkel und das Vorgehen der Union bei der Kandidaten-Kür. Der Zeitraum der Suche sei "überschaubar" gewesen, sagte Meyer im ZDF-"Morgenmagazin". Eine offen geführte Diskussion bedürfe "Mut", da es unterschiedliche Auffassungen im bürgerlichen Lager gegeben habe. Meyer gab zu, dass "das Ganze nicht ohne Schmerzen geboren wurde", denn schließlich sei der Favorit der Union Schäuble gewesen.