Kandidatur Schwan will um Stimmen der Linken werben

Kaum aufgestellt, kommt sie zur Sache: Nach ihrer Nominierung als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten sieht Gesine Schwan realistische Chancen, tatsächlich gewählt zu werden. Sie will dafür um Stimmen aus allen Parteien werben - auch der Linken.

Hamburg - Gesine Schwan kommt schnell zum Punkt. Um zur Bundespräsidentin gewählt zu werden, bräuchte die SPD-Politikerin die Stimmen der Linken - wie gedenkt die gerade gekürte Kandidatin, mit dieser Rot-Rot-Konstellation umzugehen? "Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sähe, gewählt zu werden", sagt sie. "Dazu will ich um Stimmen aus allen Parteien werben. Aus allen Parteien, namentlich auch aus der Linken."

Schwan mit Beck und Heil: "Ich werde die Linke weiter kritisieren"

Schwan mit Beck und Heil: "Ich werde die Linke weiter kritisieren"

Foto: DDP

Und dann verliert sie noch ein paar Worte zur Partei von Lafontaine und Co.. Diese sei sowohl eine Folge der Wiedervereinigung als auch eine Folge der ökonomischen Globalisierung und der Schwierigkeit, darauf eine Antwort zu geben, sagt Schwan. Die Linke habe das bisher noch nicht getan. Dann deutlicher: "Ich möchte, dass sich die Linke zwischen konstruktivem Protest und demagogischer Polemik entscheidet." Sie fügt hinzu, es werde keine Absprache mit der Partei geben. "Ich werde sie auch weiter kritisieren."

Es ist der erste Auftritt von Gesine Schwan als SPD-Präsidentschaftskandidatin für 2009; gegen Horst Köhler soll sie antreten, wie 2004. Das hat die Partei "heute Morgen in den Sitzungen des Präsidiums und des Parteivorstands, ergänzt durch führende Mitglieder aus Bundestags- und Landtagsfraktionen, jeweils einstimmig beschlossen", sagt Parteichef Kurt Beck gewunden. Nach 60 Jahren Bundesrepublik und 20 Jahren nach dem Mauerfall tue man gut daran, die Diskussion in der Bundesrepublik lebendig zu halten. Es gelte eine Diskussion in Deutschland zu führen, "die von intellektuellen Impulsen geprägt ist, von Liberalität und Gerechtigkeit".

Beck sagt, seine Partei wolle "selbstverständlich keinen Wahlkampf führen" gegen den amtierenden Präsidenten Horst Köhler. Man habe dessen Wiederkandidatur mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es sei eine klare und verantwortliche Vorgehensweise gewesen, den eigenen Beschluss nicht vor dessen Entscheidung bekannt zu geben.

Schwans Kandidatur sei eine Chance, über unterschiedliche Perspektiven zu diskutieren. "Dafür ist Frau Professor Schwan die richtige Kandidatin", sagte Beck - und äußerte sich dann auch knapp zur Frage der Linken: In der Bundesversammlung gebe es keine Koalitionen, sondern Wahlmänner und Wahlfrauen aus allen Parteien. Mit der Präsidentenentscheidung sei "in keinster Weise" an irgendwelche Koalitionsvorbestimmungen gedacht.

Schwan zeigte sich erfreut über die Entscheidungen in SPD-Präsidium und -Vorstand. Als Motivation für die Bewerbung gab sie an, sie sehe damit eine gute Möglichkeit, die Demokratie zu stärken, die sich gegenwärtig in einer "kulturellen Krise" befinde. Sie habe sich für die Kandidatur entschieden, "weil mein lebenslanges Engagement der Demokratie gilt".

Sie wolle durch Vertrauensbildung Politikverdrossenheit überwinden helfen. Sie wolle dazu beitragen, politische Prozesse durchsichtiger zu machen. Es gelte ferner, "Themen des Gemeinwohls" zu setzen. Interessenpolitik müsse dazu gezwungen werden, sich vor dem Gemeinwohl zu rechtfertigen. Dabei wolle sie den "praktischen Politikern", die es ernst meinen, helfen, denn diese seien auf eine aufgeklärte, kompetent-kritische Gesellschaft angewiesen.

In der anschließenden Fragerunde weigerte sich Schwan, zu sagen, warum sie glaube, dass sie besser als der amtierende Bundespräsident Horst Köhler sei. Sie wolle nicht auf Köhler eingehen, sondern vielmehr ihre Positionen darlegen. Sie nehme die Nominierung mit Freude an. "Ich tue es mit Lust."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Nominierung Schwans. Es sei "eigentlich nur mit dem inneren Zustand der SPD zu erklären, dass sie eine eigene Kandidatur beschlossen hat und sich damit in die Hände der Linkspartei begibt", sagte sie. Pofalla sagte, das Votum der SPD sei "für die gemeinsame Arbeit in der Koalition alles andere als hilfreich". Die SPD habe "ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei" gegeben. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stellte die Koalition infrage.

Alles andere als eine Jasagerin

Bis zuletzt hatte Schwan geschwiegen. Bei offiziellen Anlässen wie der Gratulationstour zu ihrem 65. Geburtstag in der vorigen Woche in Frankfurt an der Oder wich die sonst so redefreudige Frau Journalistenfragen zu einer erneuten Kandidatur für das Bundespräsidentenamt aus. Dies hätten andere zu entscheiden, war das einzige, was ihr in den vergangenen Tagen zu entlocken war.

Mit Erreichen der Pensionsgrenze von 65 Jahren muss die Katholikin zum Ende des Semesters im September die Präsidentschaft der östlichsten deutschen Universität abgeben. Für die Zeit nach dem Berufsleben hatte sie sich ein wenig Ruhe und Zeit mit ihrem zweiten Ehemann Peter Eigen gewünscht, den sie 2004 geheiratet hatte.

Der bundesweite Popularitätsschub, den ihr die mit 589 zu 604 Stimmen nur knapp gescheiterte erste Kandidatur gegen Köhler lieferte, brachte Schwan Ende 2004 auch den neu geschaffenen Posten der Regierungskoordinatorin für die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Hier machte sich die seit ihren Studienaufenthalten in Warschau und Krakau perfekt polnisch sprechende Wissenschaftlerin als Mittlerin zwischen beiden Ländern einen Namen, sparte aber auch nicht mit Kritik sowohl an Polens Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski als auch an führenden Funktionären des Bundes der Vertriebenen.

Gesine Schwan ist alles andere als eine bequeme Person und schon gar keine Jasagerin. Die SPD-Grundwertekommission, in der sie seit 1977 mitarbeitete, musste sie nach Kritik am ihrer Ansicht nach laxen Umgang der Partei mit kommunistischen Regierungen 1984 verlassen. Seit 1996 ist die Politikwissenschaftlerin wieder in dem Gremium tätig.

asc/ddp

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.