Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble "Kann bisher keinen Regelverstoß Amthors erkennen"

Seit den SPIEGEL-Enthüllungen über seine Lobbyarbeit für Augustus Intelligence steht der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor in der Kritik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht aber kein Fehlverhalten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)

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Bernd von Jutrczenka/ DPA

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht bei den umstrittenen Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen Verstoß gegen die Regelungen des Bundestags. "Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Amthor habe diese Tätigkeit "von sich aus" angezeigt und "auch der Verwaltung des Bundestags mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat", sagte Schäuble.

Amthor war wegen der SPIEGEL-Enthüllungen über seine Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit später als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Am Freitag hatte er angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.

Die CDU hat im Zuge des Skandals angekündigt, die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mitzutragen. "Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister", sagte der Generalsekretär der Partei, Paul Ziemiak, der "Bild am Sonntag " ("BamS"). "Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden."

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Schäuble übernimmt Verantwortung für korrekten Umgang

Zu Fragen hinsichtlich den "Geschäftsreisen", die Amthor angetreten habe und die laut seinen eigenen Angaben von Augustus Intelligence bezahlt wurden, blieb Schäuble vage: "Na ja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen." Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, "dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird".

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. "Sie ist die dafür zuständige Stelle."

rai/dpa

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