Kanzler-Duell Guido W. muss draußen bleiben

Auch das zweite TV-Duell der Kanzlerkandidaten wird ohne Guido Westerwelle stattfinden. Der FDP-Parteichef ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Karlsruhe - Mit der Verfassungsbeschwerde wollte Westerwelle seine Teilnahme an der zweiten Debatte zwischen Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) erzwingen. "Es darf nicht sein, dass die liberalen Argumente ausgesperrt werden", hatte Westerwelle argumentiert. Das zweite Duell findet am 8. September in ARD und ZDF statt.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde Westerwelles und einen Antrag auf einstweilige Anordnung erst gar nicht zur Entscheidung an. Mit ähnlichen Eilanträgen war Westerwelle zuvor schon beim Oberverwaltungsgericht Münster und beim Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Die Karlsruher Richter erklärten, die Beschwerde Westerwelles gegen diese Entscheidungen habe keine verfassungsrechtliche Bedeutung und auch keine Aussicht auf Erfolg.

Richter geben Westerwelle keine Chance

Dass die Sender Westerwelle nicht zum TV-Duell eingeladen hätten, sei zudem kein Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien, wie ihn die FDP reklamiert hatte. Nach Meinung des Gerichts ist es journalistisch "schlüssig und folgerichtig", die beiden Politiker einzuladen, die "allein und ernsthaft" mit einer Wahl zum Bundeskanzler rechnen könnten. Eine Teilnahme Westerwelles scheide daher aus, "weil er keine realistische Aussicht darauf hat, nach der Wahl am 22. September das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen", erklärten die Richter. Diese Tatsache habe die FDP hinzunehmen.

Die politische Konkurrenz zögerte nicht, die Steilvorlage zu nutzen. "Die FDP hat sich völlig blamiert", sagte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. Das Verfassungsgericht habe Westerwelles Beschwerde wie "einen dummen Jungenstreich" gewertet. "Es reicht eben nicht aus, sich nur Kanzlerkandidat zu nennen", sagte Beck. "Man muss auch einer sein."

"Jetzt hat der Wähler das Wort"

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper äußerte ihr Bedauern über die Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass die Zuspitzung auf zwei Parteien zulässig sei. Diese Frage sei aus Sicht der FDP so wichtig gewesen, dass sie höchstrichterlich habe geklärt werden müssen. "Jetzt haben die Wähler das Wort", erklärte Pieper.

Zufrieden äußerte sich dagegen ZDF-Intendant Markus Schächter. Das Urteil stelle sicher, dass "die Programmgestaltung Sache des Rundfunks bleibt und sich an sachgerechten publizistischen Kriterien ausrichtet". Die Karlsruher Richter hätten den Versuch verhindert, von außen in die Rundfunkfreiheit einzugreifen. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen erklärte, mit der Entscheidung bleibe den Sendern die "Programm-Souveränität und dem Publikum ein höchst informatives und interessantes Format erhalten".

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