Basisbrief zur Bundestagswahl Baerbock und Habeck sollten auf Kanzlerkandidatur verzichten – Parteispitze reagiert irritiert

Eine kleine Gruppe Grüner, die sich zum linken Flügel zählen, hat von der Bundesspitze gefordert, Wahlkampf ohne Kanzlerkandidat zu machen. Es ist von »Personenkult« die Rede. Der Vorstand zeigt sich verärgert.
Grünen-Spitze Baerbock und Habeck: »Sturm im Wasserglas«

Grünen-Spitze Baerbock und Habeck: »Sturm im Wasserglas«

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Bernd von Jutrczenka/ dpa

Wer Kanzlerkandidat oder Kanzlerkandidatin der Grünen wird, ist noch nicht entschieden. Dass sie aber einen aufstellen wollen, ist unumstritten. Zwölf Basismitglieder der Gruppe »Unabhängige Grüne Linke« haben die Spitze in einem Brief aufgefordert, dies nicht zu tun und stattdessen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck als Spitzenduo aufzustellen. »Personenkult« tue den Grünen nicht gut, es widerspreche ihren Idealen. Unter den Unterzeichnern sind keine prominenten Funktionsträger der Partei, aber engagierte Basismitglieder. Zuerst hatte das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« darüber berichtet.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, hat nun auf den Brief reagiert. Die Antwort liegt dem SPIEGEL vor. Er zeigte sich darin irritiert über das Vorgehen der Parteifreunde. »Es befremdet mich, dass ihr uns das Schreiben zwar vorab schickt, aber sogleich verkündet, es ohne Möglichkeit der Rückmeldung direkt an die Presse zu geben«, schrieb Kellner. Sie lobten zwar Geschlossenheit und Teamspirit in der Partei, würden den Dialog selbst aber nicht suchen, sondern die Öffentlichkeit. »Damit ignoriert ihr genau die gelobte Geschlossenheit«, schrieb Kellner, der selbst Teil des linken Flügels ist.

Kellner erteilt Urwahl-Forderung erneut eine Absage

Zum ersten Mal hätten die Grünen in diesem Jahr die »Chance auf das Kanzleramt«. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Anrecht darauf, im Fall eines Wahlsiegs der Grünen zu wissen, wer ins Kanzleramt einziehen soll. Daher würden Baerbock und Habeck der Partei zwischen Ostern und Pfingsten einen Vorschlag machen.

In ihrem Brief hatten die Basismitglieder auch gefordert, eine Urwahl über die Personalie entscheiden zu lassen. Dieser Forderung erteilte Kellner erneut eine Absage. Auf einem Parteitag werde »die Partei über die personelle und inhaltliche Aufstellung entscheiden«. Im Sommer hatte Kellner bereits gesagt, dass keine Urwahl geplant sei.

Auch andere Grünenpolitiker reagierten verärgert auf die Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler schrieb auf Twitter, der Brief sei ein »Sturm im Wasserglas«. Der Zeitplan werde von allen Bundestagsabgeordneten, »inklusive der linken, ausdrücklich unterstützt«. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer twitterte, wer bei »Parteitagsabstimmungen kaum mehr als fünf Prozent« bekomme, müsse »eben mit offenen Briefen trollen«.

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Die Grünen liegen in Umfragen derzeit zwar 17 Prozentpunkte hinter der Union, aber trotzdem an zweiter Stelle vor der SPD. Die Parteichefs Habeck und Baerbock hatten in den vergangenen Wochen beide gesagt, dass sie sich das Kanzleramt zutrauten. Die Grünen haben bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 das Ziel, stärkste Kraft zu werden und eine Regierung anzuführen.

höh