Kanzler-Rücktritt Schröder droht schon wieder

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut seinen SPD-Genossen mit Rücktritt gedroht, wenn diese nicht geschlossen seiner Reformagenda 2010 zustimmen. Für diesen Fall hat er nun vorsorglich seinen Nachfolger benannt.

Passau - Sollte die Kanzlermehrheit bei den kommenden Reform-Abstimmungen nicht erreicht werden, wolle Schröder zurücktreten und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als Nachfolger vorschlagen, berichtet die "Passauer Neue Presse". Entgegen dem Rat prominenter Parteifreunde verlange der SPD-Chef auch bei der für Dezember zu erwartenden Bundestagsabstimmung über die Arbeitsmarktreformen eine eigene Mehrheit der Koalitionsparteien.

Regierungssprecher Bela Anda bezeichnete die Meldung als "wirren Mix aus Altbekanntem und Hoffnungen des politischen Gegners". Die Koalition habe ihre Regierungsfähigkeit bewiesen, als sie die Agenda 2010 mit großer Mehrheit beschlossen habe. "Darum gibt es keinen Anlass zu weiteren Spekulationen", sagte Anda.

Die am 17. Oktober vom Parlament beschlossenen Reformen werden voraussichtlich Anfang November von der Unions-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss kommen. Dabei dürfte es Zugeständnisse an die Union geben. Um die Reformen dann tatsächlich umzusetzen, muss der Bundestag das Gesetz im Dezember erneut beschließen.

In Führungskreisen der Koalition wird der "Passauer Neuen Presse" zufolge die Auffassung vertreten, eine eigene Mehrheit für das Vermittlungsergebnis sei nicht erforderlich. Man könne nicht verlangen, dass jeder SPD-Abgeordnete Gesetzen zustimme, die deutlich im Sinne der Union geändert wurden.

In kleinem Kreis habe Schröder Ende vergangener Woche deutlich gemacht, dass er dennoch auf einer eigenen Mehrheit bestehen werde, heißt es in dem Zeitungsbericht. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nur mit Hilfe der Opposition zu regieren und seine "Agenda 2010" durchsetzen zu können. Neuwahlen schließe er aus, auch weil er die SPD nicht zu einer 28-Prozent-Partei machen wollen.

Bundeskanzler Schröder hatte in den vergangenen Wochen so häufig mit seinem Rücktritt gedroht, dass entnervte Parteigenossen bereits von "Erpressungsversuchen" sprachen. Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz "geht das, was Schröder macht, politisch auf Leben und Tod".

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