Kanzler Schröder für neues NPD-Verbotsverfahren

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich erneut für einen zweiten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgesprochen. Bei einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin äußerte sich Schröder zuversichtlich über die Chancen eines erneuten Verfahrens.


Hamburg - "Berliner Zeitung" und "Bild"-Zeitung berichten übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer der gestrigen Sitzung, dass sich Schröder dafür aussprach, die Aussichten eines Verbotsantrages "sorgfältig zu prüfen". Ein derartiges Verfahren "kann durchaus Chancen haben und sinnvoll sein", soll er vor den Gewerkschaftern gesagt haben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren im März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass zahlreiche NPD-Führungskräfte für den Verfassungsschutz tätig waren. Der Präsident des Gerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte am Wochenende betont, die Richter hätten damit jedoch keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen.

Laut "Berliner Zeitung" hat Schröder bei dem Treffen auch deutliche Kritik an Papier geäußert. Dessen Zeitungsbeitrag war indirekt als Aufforderung an die Politik zu einem neuen NPD-Verbotsantrag gesehen worden. Schröder sieht den Angaben zufolge in Papiers Vorgehen eine unzulässige Einmischung der Verfassungsrichter in die Politik.

Mehrheit der Deutschen für neuen Verbotsantrag

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nach einer Forsa-Umfrage für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. 61 Prozent der Befragten würden einen solchen Antrag befürworten, wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie im Auftrag von "Stern" und RTL ergab. 35 Prozent lehnen demnach ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ab, vier Prozent antworteten mit "Weiß nicht".



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