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08. März 2001, 17:52 Uhr

Kanzler-U-Bahn

Berlin drohen Millionenrückforderungen

Von Petra Bornhöft und

Die Verzögerungen beim Bau der U-Bahnlinie 5 durchs Regierungsviertel setzt den Berliner Senat unter Druck. Der Bundesrechnungshof droht dem Land mit dem Entzug der Bundesmittel für das Prestigeobjekt.

Die Röhre ist fertig, aber wann kommt die U-Bahn?
DPA

Die Röhre ist fertig, aber wann kommt die U-Bahn?

Berlin - An deutlichen Worten lassen es die Beamten des Bundesrechnungshofs nicht mangeln: "Dass sich das Land bisher nicht verbindlich zur Inbetriebnahme der U-Bahnlinie 5 (U5) geäußert hat, hält der Rechnungshof für einen Verstoß gegen den Hauptstadtvertrag" von 1994, schreiben die Prüfer in einem 16-seitigen Bericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Und: "Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an dem Bemühen des Landes, Geist und Buchstaben des Hauptstadtvertrags zu erfüllen."

Das Großprojekt "Kanzler-U-Bahn" war bereits unter der Regierung von Helmut Kohl geplant worden. Mittels einer Verlängerung der bereits existierenden- U-Bahnlinie 5 sollte der Regierungssitz rund um Reichstag und Kanzleramt sowohl mit dem Alexanderplatz im Osten als auch mit dem entstehenden Verkehrsknoten Lehrter Stadtbahnhof verbunden werden. Eine solche Ost-West-Achse gibt es bisher nicht.

Bisher erst die halbe Linie in Bau

Bisher ist aber nur ein Teil des Projekts angegangen worden. Die Tunnelröhre zwischen dem ebenfalls stark hinter dem Zeitplan hinterher hinkenden Zentralbahnhof nördlich der Spree und dem Brandenburger Tor ist bereits fertig gestellt. Selbst die Stationen am Reichstag und dem Kanzleramt sind im Rohbau bereits zu besichtigen.

Probleme gab es von Beginn aber mit dem zweiten Bauabschnitt zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz. Diesen Streckenteil, der parallel zur Straße Unter den Linden verläuft, gibt es bisher nur auf Planungsskizzen. Der Bundesrechnungshof betont in seinem Papier, dass die gesamte Linie nur mit diesem Teilstück Sinn mache.

Bisher gebe es in der Frage U5 aber "lediglich eine Absichtserklärung des Landes", kritisieren nun die Prüfer. Wenn das Land Berlin sich nicht umgehend und verbindlich zum Bau der geplanten U5 entscheide, muss nach Meinung der Rechnungsprüfer der Bundesanteil an dem Projekt - mit rund einer Milliarde stolze 80 Prozent der 1,3 Milliarden Mark Investitionsvolumen - verzinst werden und an den Bund zurückfließen. Der Rechnungshof empfiehlt dem Bund, "dieses zögerliche Handeln des Landes nicht länger hinzunehmen."

Falls der zweite und entscheidende Bauabschnitt zwischen Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz nicht realisiert werde, müsste Berlin demnach rund 248 Millionen Mark plus etwa 12 Millionen Mark Zinsen zurückzahlen. Dieses Geld allerdings hat Berlin bereits in den ersten Bauabschnitt investiert, der im Rohbau bereits fertig ist.

Krisensitzung beim Bürgermeister

Am Freitag Krisengespräch: Eberhard Diepgen und Peter Strieder
REUTERS

Am Freitag Krisengespräch: Eberhard Diepgen und Peter Strieder

Die Kritik des Rechnungshofes wird deshalb am Freitag Thema eines eilig anberaumten Krisentreffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, seinem Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) und dem Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sein.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig forderte den Berliner Senat am Donnerstag zum Handeln auf. "Berlin hält auf Kosten des Bundes die Hand auf, drückt sich aber vor einer Entscheidung", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wenn in Berlin Zweifel bestehen, was ich gut verstehen kann, müssen jetzt endlich Alternativen geprüft und mit dem Bund verhandelt werden", so Eichstädt-Bohlig weiter.

Im Hauptstadtvertrag zwischen der Stadt Berlin und dem Bund vom 30. Juni 1994 wurde vereinbart, dass der Bund "zur Erschließung des Parlaments- und Regierungsbereichs" dem Land Berlin "finanzielle Zuwendung" für die U5 zwischen Alexanderplatz und dem Lehrter Stadtbahnhof von insgesamt 295 Millionen Mark zahlt.

Die Fertigstellung sollte "zeitnah" erfolgen

Die U-Bahnstation am Berliner Reichstag
DPA

Die U-Bahnstation am Berliner Reichstag

Das Pikante des Vertrags kommt im Kleingedruckten: In dem Kontrakt haben sich Bund und das Land Berlin nämlich auf eine "zeitnahe" Realisierung des Projekts festgelegt. Da die Regierungsgebäude kurz vor der Fertigstellung stehen, für die Inbetriebnahme der U-Bahn aber noch nicht mal ein konkreter Zeitplan vorliegt, wirft der Rechnungshof dem Berliner Senat einen Vertragsbruch mit den möglichen finanziellen Folgen vor.

Noch Anfang der Woche waren die verschiedenen Auffassungen in Sachen "Kanzler-U-Bahn" aufeinander geprallt. Diepgen will den Bau der Linie noch in dieser Legislaturperiode "unumkehrbar" machen. Parallel dazu drängt seine Fraktion darauf, die im Koalitionsvertrag festgelegten Fristen spätestens bis 2006 einzuhalten.

Verkehrssenator Strieder wiederum will den Bau weiter verzögern. Zur Begründung führte er immer wieder die bereits von Großbaustellen gebeutelten Geschäftsleute in Berlin Mitte und die Fußball-WM 2006 an, deren Gäste durch die Bauarbeiten behindert würden.

Der Eingang zur U-Bahnstation "Reichstag": Nur das blaue U fehlt noch
DPA

Der Eingang zur U-Bahnstation "Reichstag": Nur das blaue U fehlt noch

Nur wenn der Bau des zweiten Teilstücks unverzüglich beginnt, könnte der Bund auf seine Rückzahlungsrechte verzichten, meinen die Bundesprüfer. Zwar wäre auch dann eine pünktliche Fertigstellung gemäß dem Hauptstadtvertrag nicht mehr zu realisieren. Doch tragen die Prüfer der Tatsache Rechnung, dass auch der Zentralbahnhof erst vier Jahre später als geplant fertig wird und somit die U-Bahn noch fast pünktlich käme. So sei es möglich, "wenigstens noch das Gesamtkonzept der Verkehrsanlagen zu realisieren." Über eine Nachzahlung könne man demnach dann neu verhandeln.

Bundesministerium vertraut Berlin

Ob die Kritik des Rechnungshofes jedoch beim Bundesverkehrsministerium Gehör findet, ist unklar. Angeblich, so schreibt das Ministerium als Reaktion auf den Bericht, solle in Berlin bald ein Zeitkonzept vorgestellt werden, das einen Beginn von "vorbereitenden Leitungsarbeiten" im Februar 2001 und einen Baubeginn im August 2001 vorsieht. Der Bau solle dann "sukzessive fortgeführt werden."

Von diesem Plan war bei der letzten Diskussion im Berliner Senat noch keine Rede, und Bauarbeiten haben - zumindest sichtbar - bisher auch nicht begonnen. In Berlin wird erst mal weiter über die "Kanzler-Linie" diskutiert. Nächste Runde am Freitag beim Regierenden Bürgermeister.

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