Weitergabe von Geheimdokumenten: Doch keine Strafanzeige gegen Informanten

Das Bundeskanzleramt will nun doch nicht gegen Whistleblower vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen fürchtet die Regierung Kritik aus Parlament und Presse.

Bundeskanzleramt in Berlin: Kaum Aussicht, die undichten Stellen zu finden

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Hamburg - Das Kanzleramt nimmt nun doch Abstand von der angekündigten Strafanzeige wegen der sich häufenden Medienberichte über geheime Regierungsdokumente. Als Reaktion auf einen Bericht des SPIEGEL (49/2014) hatte ein Sprecher bestätigt, dass die Regierung eine solche sehr ungewöhnliche Anzeige gegen unbekannt "beabsichtigt".

Seitdem scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch geworden zu sein, ob eine solche Anzeige tatsächlich sinnvoll ist. Gegen die nur geringen Aussichten, Informanten dingfest machen zu können, steht offenkundig die große Sorge, Kritik aus Parlament und Presse auf sich zu ziehen. Deren Arbeit droht nämlich beeinträchtigt zu werden, wenn der Druck auf "Whistleblower" durch eine Strafanzeige erhöht wird.

Die Regierung vermutet die undichten Stellen nicht zuletzt im Kreis jener Bundestagsabgeordneten, die die deutschen Geheimdienste beaufsichtigen. Ihnen hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits vor Wochen eine härtere Verfolgung von Indiskretionen angekündigt.

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