Mögliche Geheimschutzverstöße Auch Kanzleramt soll Medienberichte geprüft haben

Nicht nur der Verfassungsschutz, auch das Kanzleramt soll Journalistenquellen geprüft haben. Nach Zeitungsinformationen geht es um zwei Berichte über geheime Dokumente aus dem Jahr 2014. Ob den Journalisten Strafanzeigen drohen, ist unklar.
Kanzlerin Merkel im Bundestag (Archivbild): Interne "Prüfvorgänge"

Kanzlerin Merkel im Bundestag (Archivbild): Interne "Prüfvorgänge"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org wegen Landesverrats hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pressefreiheit hochgehalten. Doch offenbar hat außer dem Verfassungsschutz auch das Bundeskanzleramt Medienberichte geprüft, die sich auf geheime Dokumente bezogen. Das berichtet der "Tagesspiegel". 

Demnach hat es vergangenes Jahr zwei interne Prüfvorgänge der Geheimschutzbeauftragten des Kanzleramts gegeben, bei denen Journalistenquellen eine Rolle spielten. Die Berichte stützten sich auf Dokumente, die amtlich als Verschlusssachen eingestuft seien. In einem Fall sei es um nachrichtendienstliche Informationen gegangen, in einem zweiten um geheimes Material ausländischer Stellen.

Die Informationen hatte das Kanzleramt laut "Tagesspiegel" erst nach einer presserechtlichen Auskunftsklage der Zeitung herausgegeben. Um welche Medienberichte und Journalisten es konkret geht, teilte die Bundesregierung allerdings nicht mit. Auch nicht, welche Inhalte und Folgen die Geheimschutzverfahren hatten.

Ob Journalisten Strafanzeigen aus dem Kanzleramt drohen, ist laut "Tagesspiegel" unklar. Derzeit laute die offizielle Sprachregelung, dies sei "nicht beabsichtigt".

Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai gegen Journalisten und Betreiber des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Veröffentlichung interner Dokumente des Bundesverfassungsschutzes die Staatssicherheit gefährdet zu haben (Lesen Sie hier alle Fakten zu dem Fall).

Genauso wie Justizminister Heiko Maas (SPD) war auch Kanzlerin Merkel in dem Fall auf Distanz zum Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft.

vks