Kanzlerfrage SPD setzt Schröder und Müntefering unter Druck

Vor dem entscheidenden Spitzengespräch zwischen Union und SPD wächst der Druck der SPD auf ihre Verhandlungsführer. Nur Schröder sei als Kanzler akzeptabel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden einflussreichsten SPD-Flügel.


Schröder und Müntefering: "Hart bleiben"
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Schröder und Müntefering: "Hart bleiben"

Berlin - In der Erklärung fordern der konservative Seeheimer Kreis und die Parlamentarische Linke in der SPD ihre beiden Verhandlungsführer auf, "hart zu bleiben und kein Ergebnis zu akzeptieren ohne Gerhard Schröder als Bundeskanzler".

Damit erhöhen die beiden wichtigsten Flügel der Partei, die zusammen die große Mehrheit der SPD-Abgeordneten stellen, den Druck auf Parteichef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder, die am Sonntagabend mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber die Kanzlerfrage klären wollen.

Die Verbrüderung der beiden SPD-Flügel war bereits in den vergangenen Tagen vorangeschritten. Johannes Kahrs, einer der drei Sprecher des Seeheimer Kreises, hatte mehrfach mit dem Parteilinken Ludwig Stiegler telefoniert. Beide hatten Rundrufaktionen bei den Redaktionen gestartet, um die Maximalposition der SPD zu bekräftigen.

Kahrs behauptet, die Seeheimer würden Merkel nur wählen, wenn man sich auf die "israelische Lösung" einige. Das heißt: zwei Jahre Schröder als Kanzler, danach zwei Jahre Merkel. Ohne die Unterstützung der Seeheimer sei eine Große Koalition nicht denkbar, so Kahrs. Fraktionsvize Stiegler hat sich bereits darauf festgelegt, Merkel unter keinen Umständen zur Kanzlerin zu wählen. Nur Schröder komme für den Posten in Frage.

"Keine plumpe Parteitaktik"

Die Forderung, dass Schröder Kanzler bleiben müsse, war in der SPD seit der Wahl zunehmend abgeschwächt worden. Zwar ist sie weiterhin die offizielle Verhandlungsposition der Partei, wie Müntefering gestern noch einmal bekräftigte. Aber in der gestrigen Parteivorstandssitzung hatten Schröder und Müntefering auch Kritik an der unnachgiebigen Position Stieglers geäußert. Nach der Sitzung hieß es, die Mehrheit des Parteivorstands sei dagegen, mit nichtverhandelbaren Bedingungen in die Gespräche zu gehen.

Mit der heute veröffentlichten Erklärung der beiden Flügel verschärft sich die Rhetorik wieder. Das Beharren auf Schröder sei "keine plumpe Parteitaktik", wird da beteuert, "sondern der Tatsache geschuldet, dass in einer schwierigen Umbruchsituation unseres Landes der Beste Kanzler bleiben muss".

Kahrs nannte die gemeinsame Erklärung gegenüber SPIEGEL ONLINE einen "Aufstand der Abgeordneten". Er machte kein Geheimnis daraus, dass es der Gruppe offensichtlich darum geht, die Spitzengespräche zu torpedieren: "Wir wollen keinen faulen Kompromiss am Sonntag." Vielmehr strebten die Autoren laut Kahrs längere Gespräche über Inhalte an, um erst danach über die Personalfragen zu entscheiden. "Das Tempo muss raus", sagte Kahrs SPIEGEL ONLINE.

In einer separaten, konzilianteren Pressemitteilung erklärte der Seeheimer Kreis ein wenig später: "Klar ist, Kompromisse muss es geben, bei Inhalten wie auch beim Personal." Dies wurde allerdings nicht spezifiziert. Erneut hieß es, die Große Koalition brauche einen "starken Kanzler". Das sei "in unseren Augen unangefochten Gerhard Schröder."

Scholz wird Fraktionsgeschäftsführer

Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere SPD-Generalsekretär Olaf Scholz Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion werden soll. Fraktionschef Müntefering hat den 47 Jahre alten Rechtsanwalt dem Vorstand und den Mitgliedern der Fraktion vorgeschlagen. Scholz soll am kommenden Donnerstag zum Nachfolger für Wilhelm Schmidt gewählt werden, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.

Scholz sei der einzige bekannte Kandidat für das Amt, hieß es in Fraktionskreisen. Der Posten gilt als zentrale Schaltstelle in der Fraktion und dürfte in einer Großen Koalition noch mehr Bedeutung erlangen. Scholz hatte sich zuletzt als SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss bewährt.



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