In Regierungsbefragung Merkel verteidigt Bund-Länder-Runde

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Fragen zur Coronakrise beantwortet. Dabei verteidigte sie ihre Entscheidung zur Kehrtwende bei der »Osterruhe« – und verwies vor allem in einer Frage auf die Verantwortung der Länder.
Kanzlerin Angela Merkel (hinten l. in Gelb) bei der Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzlerin Angela Merkel (hinten l. in Gelb) bei der Regierungsbefragung im Bundestag

Foto: Michael Kappeler / dpa

Selten war eine Regierungsbefragung im Bundestag mit größerer Spannung erwartet worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich den Fragen der Abgeordneten – nur kurz nachdem Merkel die eigentlich geplante sogenannte Osterruhe als »Fehler« bezeichnet und die Maßnahme gestoppt hatte. Merkel verteidigte im Parlament ihre Entscheidung und bat wegen des Vorgangs um Verzeihung, wie zuvor bereits in einem Pressestatement.

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, sich zu versichern, noch die Unterstützung der Regierungsfraktionen zu haben. Daraufhin applaudierte vor allem die Unionsfraktion lang und anhaltend – ein Zeichen der Unterstützung für die Kanzlerin. Auf Twitter schrieb FDP-Chef Christian Lindner, es sei »ratsam«, die Vertrauensfrage zu stellen. Auch die AfD hatte das von Merkel verlangt. Die Kanzlerin äußerte sich dazu nicht.

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Die Grünen im Bundestag schlossen sich den Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an. »Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten«, sagte Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der »Osterruhe« müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart.

Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi fragte nach alternativen Maßnahmen zur »Osterruhe«. Merkel sagte, es habe wegen der Selbsttests »fast einen Paradigmenwechsel« gegeben. Wenn die Tests in den Schulen und Kitas vorhanden seien, könne es auch in Betrieben Selbsttests geben. Von verpflichtenden Tests in Unternehmen wollte Merkel nicht sprechen, schloss sie aber nicht aus. Die Entscheidung darüber werde in der »ersten Hälfte des Aprils« getroffen, sagte Merkel.

Kritik wegen fehlender Tests an Schulen wies die Kanzlerin zurück. Es sei nicht die »vorrangige Aufgabe« der Bundesregierung, für genügend Tests an Schulen zu sorgen. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Taskforce Testmanagement mit den Ländern funktioniere aber gut. Die Länder hätten genug Tests besorgt, die Taskforce bleibe aber weiter bestehen, antwortete Merkel auf eine Frage der CDU-Politikerin Bettina Wiesmann.

Selbsttests könnten jederzeit durch die Länder nachbestellt werden. Sie sei bereit, für vieles Verantwortung zu übernehmen, aber nicht für die Verteilung der Tests an den Schulen, sagte Merkel.

Merkel will an MPK-Format festhalten

In mehreren Fragen wurde Kritik am Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) laut, in der Bund und Länder immer wieder die wesentlichen Coronaregeln beschließen. Auf eine Frage von FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann sagte Merkel, sie wolle an den Runden mit den Länderchefs festhalten. Er plädierte dafür, die Expertise des Parlaments mehr einzubeziehen – eine Forderung, die viele Abgeordnete schon früh in der Pandemie erhoben hatten.

»Auch in der Bundesregierung ist Sachverstand«, sagte Merkel. Aber die Frage, wie in einer Pandemie Entscheidungen getroffen würden, müsse immer wieder neu betrachtet werden. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin das Format der Ministerpräsidentenkonferenz. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte sie. »Über die Verbesserung der Arbeitsweise« werde man noch einmal miteinander reden. Bei der MPK am Montag hatte es zwischenzeitlich eine sechsstündige Unterbrechung gegeben, weil die Beratungen festgefahren waren.

Auch Grünengeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte die fehlende Einbeziehung des Parlaments, etwa, um einen Corona-Stufenplan zu verabschieden. Merkel sprach davon, dass es ein »Spannungsfeld« gebe. Es gebe gute Argumente für einen Stufenplan des Parlaments. Es gebe aber auch die Erfahrung, dass ein solcher Plan nicht »einfach akzeptiert« werde, weil das Infektionsgeschehen regional sehr unterschiedlich sei.

Kanzlerin verteidigt Urlaubsverbot an Ostern

Auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier verteidigte Merkel ihr Plädoyer, auch »kontaktarmen« Urlaub über die Osterfeiertage zu untersagen. Sie könne sich »schwer vorstellen«, wie Familien ohne Kontakt zu anderen Familien Urlaub machten, auch wenn es im Einzelfall möglich sei. In einer Situation, in der man im »exponentiellen Wachstum« sei, wäre es das »falsche Signal« gewesen, sagte Merkel.

Sie verteidigte darüber hinaus die Entscheidung, die Gastronomie auch im Außenbereich geschlossen zu halten. Außengastronomie könne öffnen, wenn die Inzidenzzahlen über 14 Tage stabil blieben, erklärte Merkel. Bei Inzidenzen über 100 und R-Werten über 1 müsse man »mit solchen Öffnungen vorsichtig sein«, sagte sie.

höh/dpa
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