Kanzlerin bei den Vertriebenen Merkel kämpft um die Konservativen

Angela Merkel stärkt Erika Steinbach, die wiederum verteidigt die Kanzlerin gegen alle Kritik: Beim Jahresempfang der Vertriebenen nähern sich die CDU-Chefin und ihre zuletzt verstimmte konservative Klientel wieder an. Doch der Konflikt ist nur vertagt - und dürfte nach der Wahl neu ausbrechen.

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Berlin - Die Kanzlerin ließ die Gesellschaft im prunkvollen Prinzessinnensaal des Berliner Opernpalais erst einmal warten. Der Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) sollte am Dienstagabend um kurz nach 18 Uhr im Rokokoambiente mit Goldstuck, blitzenden Kronleuchtern und schweren Vorhängen längst begonnen haben - doch etwa anderthalb Kilometer weiter westlich im eher nüchternen Fraktionssaal der Union ging es gerade hoch her.

Merkel, Steinbach: Balsam für die Konservativen
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Merkel, Steinbach: Balsam für die Konservativen

Von "aggressiver Stimmung" hatten schon Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Montag berichtet, von lauten Wortgefechten zwischen Unions-Abgeordneten und CDU-Ministerpräsidenten. Die Reform der Jobcenter sorgte für heftigen Streit. Nun kippte die Fraktion das Vorhaben und ließ damit nicht nur Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auflaufen, sondern düpierte auch die Länderfürsten aus den eigenen Reihen, die sich dafür stark gemacht hatten.

Als Angela Merkel schließlich mit einer guten halben Stunde Verspätung beim Vertriebenenbund auftauchte, zoffte man sich im Reichstag noch immer. Sie hatte den Streit nicht schlichten können. Dass ihr Auftritt beim BdV da fast schon zur wohltuenden Erholung wurde, hatte die Kanzlerin einige Stunden zuvor wohl selbst nicht geahnt.

"Keine Klientelbetreuungsaktion"

Es ging um viel. Zwar versuchte BdV-Präsidentin Erika Steinbach am Abend dem Eindruck entgegenzutreten, Merkels Besuch sei eine "Klientelbetreuungsaktion". Tatsächlich kam die Kanzlerin nicht zum ersten Mal zum BdV. Und dennoch, allein die Tatsache, dass Merkel ihr Grußwort für die Vertriebenen erst kurzfristig in ihren Terminkalender aufnahm, zeigt: Sie hat das Gefühl, dass es ein Signal braucht, ein Signal, dass sie es ernst meint mit ihrer Unterstützung für die Vertriebenen, einer wichtige Gruppe unter den konservativen Wählern der Union.

Viel Schelte musste Merkel in den vergangenen Wochen ertragen, auch aus der eigenen Partei. Weil sie so lange geschwiegen hatte, als polnische Politiker und auch Teile der SPD Front gegen ihre Parteifreundin Steinbach machten. Der BdV wollte diese in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schicken. Um die Blockade der Sozialdemokraten aufzulösen, entschied der Vertriebenenbund schließlich zähneknirschend, Steinbachs Platz im Stiftungsrat vorläufig nicht zu besetzen. Merkel dürfte dem BdV den Rückzug hinter den Kulissen als einzigen Ausweg nahe gelegt haben.

Inzwischen hat Steinbach Merkel mehrfach gegen jede Kritik verteidigt. Sie tat es auch an diesem Dienstagabend wieder. Ohne Merkel gäbe es die Stiftung gar nicht, betonte die Präsidentin: "Die deutsche Bundeskanzlerin steht an unserer Seite." Die Gäste applaudierten höflich.

Steinbach erinnerte aber auch daran, dass nicht alle im Verband Merkels Solidarität erkennen würden. Das hätten ihr nahezu 2000 Zuschriften gezeigt, in denen Vertriebene offenbar sehr deutlich ihre Kritik an der Kanzlerin zum Ausdruck brachten. Merkel durfte das durchaus als kleinen Wink verstehen, dass die Unterstützung aus BdV-Sicht ruhig öffentlicher hätte ausfallen können.

An diesem Abend bemühte sich die CDU-Chefin daher, Steinbach mit deutlichen Worten den Rücken zu stärken. "Es hat Angriffe gegeben, die jeder Grundlage entbehren", erklärte Merkel. 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik müsse Schluss damit sein, "dass beim Thema Vertreibung immer Abwehrmechanismen kultiviert werden", mahnte sie. "Ich glaube, es ist deutlich geworden, wie wir unsere Geschichte sehen: Wir kennen Ursache und Wirkung, aber wir sagen auch: Unrecht muss als Unrecht benannt werden." Nun applaudierten die Vertriebenen-Vertreter kräftig.

Steinbach hofft weiter auf Platz im Beirat

Merkel warb aber auch um Verständnis für den Rückzug Steinbachs - dies allerdings in etwas umständlichen Umschreibungen. So sei für sie zwar immer klar gewesen, dass der BdV ein Recht darauf habe, seine Vertreter im Stiftungsrat selbst zu benennen. Die "Schmerzen", die der Rückzug den Vertriebenen verursache, könne sie verstehen. Allerdings sei unbestritten erkennbar gewesen, dass eine Umsetzung des Projektes mit Steinbach im Beirat aufgrund bestimmter "Umstände" nicht möglich gewesen wäre. Polen oder die SPD explizit zu nennen, vermied die Kanzlerin.

Das erledigte Steinbach selbst. Der ihr zugedachte Stuhl bleibe ausschließlich deshalb leer, "weil die SPD klipp und klar erklärt hat, dass sie den BdV-Vorschlag im Kabinett nicht akzeptieren wird", machte sie deutlich. "Wir behalten uns ausdrücklich vor, eine Wiederbenennung für den jetzt freien Stuhl vorzunehmen."

Mit anderen Worten: Der BdV setzt darauf, dass die Union Steinbach nach der Bundestagswahl im Herbst in einer möglicherweise anderen Regierungskonstellation doch noch durchsetzt. Dies hatte zuletzt bereits CSU-Chef Horst Seehofer angedeutet.

Der nächste Steinbach-Streit kommt also bestimmt. Und auch wenn die Kanzlerin an diesem Abend wieder einige Sympathien zurückgewinnen konnte - die Vertriebenen werden dann ganz genau beobachten, wie sich Angela Merkel verhält.

Zentrum gegen Flucht und Vertreibung
Geschichte
Die Bundesregierung beschloss 2008 die Einrichtung eines "sichtbaren Zeichens" gegen Flucht und Vertreibung in Berlin. Im Mittelpunkt eines Dokumentationszentrums soll die historische Darstellung von Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa stehen.
Die mit der Realisierung betraute Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird dem Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin angegliedert. In den Stiftungsrat sollen neben Vertretern des Bundestages und der Bundesregierung auch drei Repräsentanten der deutschen Vertriebenen berufen werden. Als der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Erika Steinbach als seine Vertretung im Stiftungsrat benannte, kam es zu einem deutsch-polnischen Streit über Steinbach.
Kontroverse
Die Projektidee geht auf die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen , Erika Steinbach , zurück, die 2000 zusammen mit Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" gründete. Deren Vorhaben stieß in Deutschland, aber vor allem in Polen und Tschechien auf Kritik. Steinbach wird vorgeworfen, mit dem Vertriebenen-Zentrum wolle sie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umdeuten und die deutsche Schuld an Nazi-Verbrechen relativieren. Die Bundesregierung lehnte zwar Steinbachs Konzept ab, richtete allerdings eine Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein und betraute diese mit der Realisierung eines Dokumentations- und Erinnerungszentrums.
Ausstellungskonzept
Im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin soll die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung errichten. Schwerpunkt der Dauerausstellung liegt auf den deutschen Vertriebenen , aber auch andere Flucht- und Vertreibungsfälle in Europa im 20. Jahrhundert sollen thematisiert werden – darunter besonders auch die Aus- und Umsiedlungen, die von deutscher Seite ausgingen. Inhaltlich und konzeptionell soll die Dokumentation an die Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn anknüpfen. Ergänzend plant die Stiftung verschiedene Wechselausstellungen zu Einzelaspekten der Thematik.
Erika Steinbach
Erika Steinbach , 1943 in Rahmel/Westpreußen geboren und 1945 mit Mutter und Schwester nach Schleswig-Holstein geflohen, übernahm 1998 die Führung im Bund der Vertriebenen . Zum ersten Mal stand damit eine Frau ohne bewusste Erinnerung an die "alte Heimat" an der Spitze des zwei Millionen Mitglieder umfassenden Verbands. In dieser Position holte sie den Vertriebenenverband aus der revanchistischen Ecke, grenzte ihn gegen Rechts ab und setzte sich zum Ziel, den Vertriebenen einen Platz in der Erinnerungskultur des vereinten Deutschlands zu sichern. Dafür gründete sie 2000 zusammen mit Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" .
Vor allem in Polen und Tschechien stieß Steinbachs Projekt auf Kritik, da man befürchtete, die deutschen Täter wollten sich als Opfer inszenieren.>br> Steinbach ist in diesen Ländern als CDU-Bundestagsabgeordnete bekannt, die 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte und die Aufnahme Polens in die EU von Entschädigungsregelungen für deutsche Vertriebene abhängig machen wollte. Es kam wiederholt zu Konflikten zwischen der polnischen und deutschen Regierung.
Der jüngste Streit entzündete sich an der Besetzung des Stiftungsrates für das geplante "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibungen: Als seine Vertretung im Stiftungsrat benannte der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Steinbach. Aufgrund massiver Proteste polnischer Regierungsvertreter zögerte Bundeskanzlerin Merkel, Steinbach zu berufen.

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