Kanzlerin gegen Koch Not-Stopp für den Bildungssparer

Angela Merkel spricht ein Machtwort: Bei Bildung, Kinderbetreuung und Forschung will sie keine Kürzungen zulassen - die CDU-Chefin stellt sich offen gegen die Sparvorschläge ihres Intimgegners Roland Koch. Und erklärt die Bereiche zu eisernen Schwerpunkten der schwarz-gelben Koalition.

Merkel, Koch: Die Kanzlerin will am Koalitionsvertrag festhalten
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Merkel, Koch: Die Kanzlerin will am Koalitionsvertrag festhalten


Berlin - Ja, nein, vielleicht - seit Tagen streitet die Union über Roland Kochs Forderung, bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen. Jetzt kommt ein Veto gegen die Pläne des CDU-Politikers von ganz oben.

Parteichefin Angela Merkel lehnt den Vorstoß ab. Die Bildungspolitik sei "einer der thematischen Dreh- und Angelpunkte" der Koalition und stehe nicht zur Disposition, stellte Vizeregierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin die Position Merkels klar. Ähnliches gelte für den Ausbau der Kinderbetreuung. Aus Sicht der Kanzlerin werde es bei den im Koalitionsvertrag festgelegten Schwerpunkten bleiben, das gelte auch für das Betreuungsgeld. Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen fügte sie hinzu, es mache keinen Sinn, jetzt Vorfestlegungen vorzunehmen.

Um Deutschlands Verschuldung zu begrenzen, hatte Koch zu Wochenbeginn gefordert, bei Bildung und Forschung zu sparen. Der hessische Ministerpräsident stellte den Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder in Frage, höhere Investitionen in Hochschulen und Forschung will er aufschieben. Er bekam dafür Zuspruch von seinem sächsischen Kollegen Stanislaw Tillich, aber auch von Steffen Kampeter (beide CDU), dem parlamentarischen Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Bildungsministerin Annette Schavan lehnte Kochs Vorschläge dagegen ab. Sie seien nicht nachvollziehbar, sagte sie: "Wir können der kommenden Generation nicht viele Schulden und ein Bildungssystem mit Schwachstellen hinterlassen." Schavan sagte, an den eingeplanten zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung werde festgehalten: "Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft."

Gegenwind auch aus der FDP

Kritik an Kochs Vorstoß kam auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Die aktuelle Lage im Euro-Raum macht mehr als deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung im Zentrum unserer Politik stehen muss. Dabei müssen wir sowohl die Kraft zum Sparen aufbringen als auch an den Schwerpunkten unserer Politik - also an Bildung, Forschung und Familie - festhalten", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich äußert sich ähnlich. Ziel müsse es sein, die Staatsausgaben nicht zu erhöhen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" - "allerdings halte ich Sparen bei Bildung und Familie für falsch". FDP-Vizechef Andreas Pinkwart warnte: "Man kann überall sparen, nur nicht an der Bildung. Der Weg aus der Krise führt nur über beste Bildung und starke Innovationen."

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte zu der Debatte nur, die Verhandlungen für den Haushalt 2011 liefen seit einigen Wochen. Im Juni sollten die letzten noch offenen Punkte in Chefgesprächen auf Ministerebene geklärt werden. Ende Juni solle dann das Kabinett dazu tagen. Das Ministerium begrüße, dass Sparvorschläge aus den Ländern kämen und nehme Vorschläge entgegen.

Bisher beziffert das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn Milliarden Euro. Unionsfraktionsvizechef Michael Meister forderte dagegen für 2011 erhebliche Kürzungen in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro - und unterstützte Koch: "Es darf keine Tabuzone bei der Diskussion über Einsparungen geben."

ler/AFP/Reuters/apn



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OneOfFour, 14.05.2010
1. Komisch!
Frau Schavan hat es doch allen in Baden-Württemberg als Kultusministerin vorgemacht, wie man in der Bildung sparen kann! Und Herr Koch war ein gelehriger Schüler!
gerthans 14.05.2010
2. Zustimmung
Ich stimme Frau Schavan zu und heiße auch ihre Formulierung gut: Wir "versündigen" uns an der Zukunft. Der Vater oder Großvater, der das Haus, das seine Enkel erben sollen, mit Hypotheken belastet, um das Geld zu verprassen, handelt verächtlich. Warum werden nicht die fetten Pensionen gekürzt, mit denen Luxusurlaub auf den Bahamas gemacht wird, wo wir Deutschen nichts verloren haben? Urlaub an der Ostsee tut's auch. Kitas sorgen dafür, dass Migratenkinder früh Deutsch lernen, was bitter nötig ist - eine Investition in die Zukunft.
filopen 14.05.2010
3. Erziehung und Bildung für Bessergestellte
Bildung, Wissenschaft und Vernunft sind der Weg in eine lebenswerte Zukunft. Scheinbar agieren einige Parteien streng nach dem Motto: wer die Hosen voll hat kann erst recht stinken. Da macht es auch nicht mehr was man sagt. Letztendlich zielt es doch immer wieder oft das Gleiche: Bildung und Zukunft in Würde nur für die, die es sich leisten können. Es ist jetzt schon klar, dass in naher Zukunft andere europäische Länder mehr besser ausgebildete Bürger haben werden. Deutschland kann sich so getrost vom Land der Dichter und Denker zum Land der Konsumdumpfbacken entwickeln.
demogratin 14.05.2010
4. Bildung
Privatisiert Bildung ... und Regierung, Legis- udn Judikative dazu!
max.flügelschmied 14.05.2010
5. Frau Wer? hat was zu jammern
Man sollte Frau Schawan ganz schnell vergessen. Sie hat nichts zu sagen. Ihr Ministerium gibt es nur noch damit der Proporz stimmt. In der Bildungspolitik ist deshalb so viel los, weil sich die Politik mit zweifelhaften Argumenten die Möglichkeit genommen hat sonst noch irgendwo Standards zu setzten. Banken? Kriese Nein meine lieben das sind wirtschaftliche Mißlichkeiten aber doch keine Kriese! Herr Koch hat doch recht. Was soll die Entrüstung? Jeder der heute um die 30 ist weis was es heißt Bewerbungen zu schreiben und Absagen ohne Ende zu bekommen. Das vergisst man nicht. Seit Anfang der 90er Jahre weiss jeder Jugendliche, dass gute Bildung keine Garantie für eine Lehrstelle ist, sondern mit Chance eine Chance. Wieso soll man dem noch Geld hinterher werfen wenn Berufschancen zu Lotterielosen werden. Wenn viele diese "gute" Bildung haben entscheidet der Markt und nicht die Vernunft. Jeder bessere Personalchef jammert über die Waschkörbe (aus seiner Sicht) unbrauchbarer Bewerbung. Man möge nicht vergessen wie deutsche Unternehmerfunktionäre das Land im In- und Ausland in den 90er Jahren schlecht geredet haben besonders die Bildung. Somit ist es konsequent wenn Koch das alles für Plödsinn hält und folglich die Mittel steichen will. In Hamburg werden diese Jahr 2 Abitur Jahrgange auf den Markt kommen. Das heißt für alle anderen Schulabschlüsse, man braucht sie nicht und nächstes Jahr sind sie dann alt Fälle also Versager. Diese Jugendlichen haben umsonst gelernt. Eine gute Bildung ist nicht wichtig es zählt allein der Notenschnitt. Man geht in den Unternehmen davon aus, dass Schüler mit einem bestimmten Notschnitt (Abitur) für die in dem Unternehmen anstehende Verrichtung geeignet sind und die Aufgaben daher bewältigt werden. Mehr wird nicht verlangt. Es wird dann zwar hinterher gejammert dass die Leute so Doof sind. Hauptsache die Anforderungsprofile stimmen und die Leute kosten nicht so viel. Als junger Mensch vergisst man die Behandlung nicht und wird seinen Kinderwunsch dem entsprechend überdenken. Das gleiche gilt für die Studienabschlüsse mit den Batchler(B)Master(M) Geschichten kann keiner was anfangen. Für Unternehmer sind Batchler wenn überhaupt billige Arbeitskräfte. Viele Hochschulprofessoren prophezeien schon, dass mit den Absolventen nichts anzufangen ist. Wenn überhaupt mit den Masterabsolventen. Zwischen B und M sind teilweise bis zu einem Jahr Pause. In Jura wird dieser Abschluss schon wieder abgeschafft. Ein schnelles Studium kann gar nicht stattfinden. Koch hat also recht mit dem was er sagt. Wir brauchen ein paar Eliten der Rest kann sehen wo der Pfeffer wächst. Die Zementierung des Trauerspiels können wir dem nächst in Hamburg bewundern wenn der Senat gegen die Bürger initiative verliert. Die Chancen stehen gut.
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