Kanzlerin in der Misere Merkels sieben Plagen

Zurück aus dem Morgenland wird Angela Merkel von der Regierungstristesse eingeholt: Vom Spardruck bis zum Ärger mit dem Bundespräsidenten und den Koalitionspartnern - SPIEGEL ONLINE zeigt die sieben Plagen der Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel: Zurück in der Tristesse
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Kanzlerin Merkel: Zurück in der Tristesse

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Berlin - Für die Flucht aus dem Alltag gibt es viele Möglichkeiten. Die einen schauen fern, die anderen spielen am Computer, mancher treibt Sport. Und was macht eine Kanzlerin, um schwarz-gelber Regierungstristesse zu entkommen? Angela Merkel besuchte zuletzt vier Wüstenstaaten auf der arabischen Halbinsel. Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain. Prunk, Glanz, 40 Grad, Sonnenschein, lukrative Aufträge für die heimische Wirtschaft.

Nun ist sie zurück aus dem Morgenland unter trübem Berliner Himmel. Die Lage? Schlecht wie nie. Ende einer Dienstreise.

Nur noch 20 Prozent der Deutschen sind laut ARD-Deutschlandtrend mit der Arbeit von CDU, FDP und CSU zufrieden. 58 Prozent sehnen sich sogar nach der Großen Koalition zurück. Und 64 Prozent halten Merkels Bürgschaften zur Euro-Stabilisierung für falsch. Die Kanzlerin selbst hat nur noch eine Zustimmung von 48 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit vier Jahren. In Umfragen hat Schwarz-Gelb schon seit Wochen keine Mehrheit mehr.

Wenn es nur das wäre. Merkel muss die Deutschen durch die Krise führen und ihnen ein drastisches Sparprogramm zumuten. Blut, Schweiß und Tränen. Saniert Merkel den deutschen Haushalt, wird sie in den Geschichtsbüchern mit einem Projekt verbunden sein - wie Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, Helmut Kohl mit der Einheit, Willy Brandt mit der Ost- und Konrad Adenauer mit der Westpolitik.

Im Moment sieht es nicht gut aus. Den Ruf als Krisenmanagerin, den Merkel in den ersten Jahren ihrer Kanzlerschaft genoss, scheint sie derzeit jedenfalls los zu sein. "Aus der Krisen-Kanzlerin ist die Kanzlerin in der Krise geworden", schreibt die konservative "Welt".

Kann sie das noch drehen? Welche konkreten Herausforderungen muss Merkel nun bewältigen? SPIEGEL ONLINE zeigt die sieben Plagen der Kanzlerin:

Plage I: Die Spardebatte. Die Steuersenkungsphantasien hat Schwarz-Gelb der Realität geopfert, nun geht es ans Sparen. Die Herausforderung ist gewaltig, zehn Milliarden Euro beträgt der jährliche Konsolidierungsbedarf ab 2011. Bisher hat Merkel nur die Tabus genannt: Bildung und Forschung. Wo sie die Sense ansetzt, darüber will die Regierung auf ihrer Sparklausur in einer Woche diskutieren. Protest ist programmiert. Das zeigt die Reaktion auf die Streichpläne im Wehretat. Zum Ärger der Kanzlerin spekuliert mancher aus den eigenen Reihen schon über Steuererhöhungen oder höhere Abgaben. Fest steht: Zu gewinnen gibt es für Merkel in dieser Debatte wenig - weder in den eigenen Reihen noch beim Wähler.

Plage II: Die Finanzkrise. Einst wurde Merkel als "Miss Europe" gefeiert. Der Glanz ist verblasst, das Magazin "Newsweek" kürte sie jüngst zur "Zeitlupen-Kanzlerin". Die EU-Partner werfen der Kanzlerin vor, die Euro-Krise mit ihrer zögerlichen Haltung in der Frage der Griechenland-Hilfen verschärft zu haben. Auch im Rest der Welt finden Merkels Vorstöße zur Bewältigung der Finanzkrise derzeit wenig Anklang: Die USA sind über den deutschen Alleingang beim Verbot von Leerverkäufen irritiert, die Prioritätensetzung auf den Defizitabbau und Merkels plötzlicher Einsatz für eine weltweite Finanztransaktionssteuer sorgen für Kopfschütteln. Ein Erfolg des G-20-Gipfels Ende Juni in Kanada rückt in weite Ferne.

Plage III: Der Problempräsident. Erst schien Horst Köhler monatelang völlig abgetaucht. Dann knöpfte er sich im März ausgerechnet Merkels Regierung vor: "Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren. Daran gemessen, waren die ersten Monate enttäuschend." Nun sorgte er nach einem Besuch in Afghanistan für Irritationen: Weil er in einem Interview deutsche Wirtschaftsinteressen mit Bundeswehreinsätzen verknüpfte, werfen ihm Kritiker gar "imperialen Zungenschlag" vor. SPD, Grüne und Linke zeigen sich empört; in Union und FDP ist man nicht amüsiert. Köhler sollte einst die schwarz-gelbe Symbolfigur sein, Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hoben ihn 2004 auf den Schild. Nun vergleicht ihn Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schon mit dem Pannenpräsidenten der sechziger Jahre, dem CDU-Mann Heinrich Lübke. Für Merkel ein großes Problem, könnte ein rhetorisch starker Bundespräsident in Krisenzeiten doch ein perfekter Polit-Partner einer pragmatischen Kanzlerin sein.

Plage IV: Die NRW-Pleite. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wollte Schwarz-Gelb in Berlin nicht regieren, nach der Wahl können sie nicht mehr recht - die Bundesratsmehrheit ist futsch. Besonders traurig darüber, dass ihr Rivale Jürgen Rüttgers vom Wähler kleingemacht wurde, ist Merkel zwar nicht. Aber dass die CDU auch weiterhin den Ministerpräsidenten stellt, ist in ihrem Interesse. Doch die Gespräche über eine Große Koalition in Düsseldorf werden schwierig. Und vielleicht braucht Merkel in der engsten Parteiführung bald auch einen Ersatz für Rüttgers.

Plage V: Die Koch-Lücke. Für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch jedenfalls muss schnell Ersatz her, der Mann hat seinen Rückzug zum August angekündigt. Der rhetorisch brillante Koch mit dem Image des Konservativen und einem Ruf als Wirtschaftsexperte lag oft über Kreuz mit der Kanzlerin. Doch für die Stammwählerschaft ist er eine Marke gewesen. Koch war das politische Kontrastmodell zu Merkel. Es komme darauf an, "so schnell wie möglich der Wirtschaftskompetenz wieder ein Gesicht zu geben", mahnt der CDU-Wirtschaftsrat die Kanzlerin.

Plage VI: Die Revanche des Andenpakts. Ist nach Kochs Rückzug aus der Politik die Runde mächtiger westdeutscher CDU-Männer wirklich am Ende? Tatsächlich war Roland Koch einer der wichtigsten Paktpartner. In Unionskreisen allerdings kursieren ganz andere Gerüchte: dass der Andenpakt noch einmal angreifen, dass er im Ernstfall gar schon beim Bundesparteitag im November Merkel vom Parteivorsitz verdrängen könnte.

Fakt ist: Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff ist jetzt der letzte starke Mann der Runde. Es gibt keine ebenbürtigen Rivalen mehr. Ausgerechnet am vergangenen Wochenende, kurz vor Kochs Rückzugsankündigung, traf man sich in Barcelona. Die Stimmung sei so gut wie selten gewesen, berichten Teilnehmer. Besonders selbstbewusst in Spanien: Christian Wulff. Der Mann hat auch allen Grund dazu. Daheim in Hannover hat er mit David McAllister bereits einen Nachfolger aufgebaut, bundespolitisch machte er gerade von sich reden, weil er mit Aygül Özkan erstmals eine Muslimin ins Kabinett holte. Und den Koch-Rücktritt kommentierte er mit Merkel-kritischen Worten. Die Kanzlerin ist gewarnt. Sie weiß um das Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder; der gab erst den Parteivorsitz ab, bald darauf verlor er auch die Regierungsmacht.

Plage VII: Die Koalitionspartner. Es steht nicht gut um die FDP. Parteichef Westerwelle ist in Umfragen der unpopulärste Minister des Kabinetts, in der politischen Stimmung ermittelten die Meinungsforscher für die Liberalen zuletzt einen Splitterparteiwert von drei Prozent. Und wie bloß wollen die Freien Demokraten noch punkten? Ihr Lieblingsthema Steuersenkungen hat die Kanzlerin eiskalt abgeräumt, nachdem das schwarz-gelbe NRW-Wahldebakel die Bundesratsmehrheit weggefegt hat.

Merkel muss nun in wichtigen Fragen auf die SPD zugehen, die FDP aber wird ihren Bedeutungsverlust nicht einfach so hinnehmen. Ärger droht der Kanzlerin auch von der Schwesterpartei: Nach Wochen der Ruhe hat CSU-Chef Horst Seehofer gerade eine klare Kampfansage gemacht: Die Zurückhaltung habe nichts gebracht. Nun sei mit ihm wieder zu rechnen.

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Seite 1
Stefanie Bach, 26.05.2010
1.
Zitat von sysopMit dem Abgang von Roland Koch verliert die CDU ihr konservatives Aushängeschild. Wer kann sein politisches Erbe antreten? Und kann Angela Merkel wieder Ruhe in die Partei bringen?
Die Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
egils 26.05.2010
2. Cdu-spd
Sieht so aus als ob die CDU nun endgueltig auch auf dem Weg ist auf dem sich die SPD befand/befindet nach dem Ausschedien der "Generation Schröder"... Politische leichtgewichte, zumindest ind er Aussendarstellung, dominieren das build der Partei. Alles ist zugeschnitten auf eine(n) Parteivorsitzende(n), alle möglochen Konkurrenten werden ueber die jahre klatgestelly-t bis sie entnervt aufgeben oder zumindest zurueckgedraengt wurden. bei der CDU sit das nuh letztendlich auch soweit. Es ist kein Platz neben Frau Merkel. Obwohl kein CDU Anhaenger, sehe ioch doch auch dass die CDU ihr profil komplett verloren hat. Alles wird ein wenig "wischi-waschi" ind er Poilitk. In dne letzten13 jahren waren CDU und SPD kaum noch voneinader zu unetrscjheiden, und die gruenen haben eigentlch auch alles mitgemacht und nur ab unsd an einmal etwas eingeworfen was sich nach "gruenen Grundgedanken" anhörte aber in der grossen politk bedeutungslos blieb. Die gruenen sind die neue FDP, SPD und CDU sind austauschbar und die FDP uebernimmt momentan gemeinsam mit den Linken den Part der Radikalreren Parteien auf beiden Fluegeln...was fuer ein Durcheinander, oder vieleicht nur der beginn einer politischen neuausrichtung und dem engueltigen Absched der "Bonner parteienrepublik"...vieleicht zum falschen Zeitpunkt aber vieleicht auch letztendlich notwendig.
MephistoX 26.05.2010
3.
Ich hoffe zumindest, dass Kochs Rückzug auch zukünftig NICHT die Konsequenz hat, dass aus ihm evtl. doch noch irgendwann ein "Bundeskohl 2.0" wird ... Ob es Frau Merkel gelingen wird, die "traditionalistisch"-konservative Stammwählerschaft weiter an die CDU zu binden, bleibt abuzwarten. Ihr mag zwar (wieder mal) ein kritischer potentieller Widersacher abhanden gekommen sein, ob sich das allerdings als Vorteil erweisen wird, steht ebenso in den Sternen ;)
janman23 26.05.2010
4.
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
Ich würde die Frage eher so formulieren, ob die Partei (erst recht ohne Koch) trotz Angela Merkel sich wieder entschließen kann, Politik zu machen, die nicht nur aus aussitzen besteht. Sie ist in der Tat die Schülerin von Helmut Kohl. Aus dieser Perspektive ist Koch schon ein herber Verlust: Auch wenn viele seiner Äußerungen äußerst kontrovers waren, haben sie doch immer für Diskussionen gesorgt, und das ist doch schon mal was.
Harald E, 26.05.2010
5.
Zitat von Stefanie BachDie Frage müsste doch lauten: Kann Angela Merkel wieder Politik in die Partei bringen? Bei der CDU schaut man in eine beängstigende Leere. Die Aufgaben werden einfach liegengelassen, wenn vorher nicht jemand laut gerufen hat, dass irgendetwas alternativlos sei. Der Arbeitsmarkt bleibt verwüstet, die zentrale Aufgabe wird schlicht ignoriert: Die soziale Marktwirtschaft liberal und sozial erneuern (http://www.plantor.de/2009/die-soziale-marktwirtschaft-liberal-und-sozial-erneuern/).
??? Was wir sehen, *ist* die Politik der CDU, einer Fr. Merkel. Ich bin absolut sicher, dass es wohldurchgedacht und gewollt ist. Merkel's Aussage, dass wir keinen dauerhaften Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft hätten, muss ja schließlich mit Leben gefüllt werden.
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