Kontrolle der Haushalte: Merkel forciert neuen EU-Vertrag

Die Pläne der Kanzlerin für einen neuen EU-Vertrag nehmen konkrete Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen will Angela Merkel noch in diesem Jahr ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen den Vorstoß jedoch vehement ab.

Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel (Archivfoto): Drängt auf neuen EU-Vertrag

Foto: Thierry Roge/ dpa

Berlin/Brüssel - Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs sollen nach den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeitet. Das hat der europapolitische Berater Merkels, Nikolaus Meyer-Landrut, nach Informationen des SPIEGEL bei Gesprächen in Brüssel klar gemacht.

Ein konkreter Termin für den Auftakt des Konvents soll bei einem geplanten Gipfeltreffen im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen.

In den meisten Mitgliedstaaten stößt der deutsche Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, lehnte eine Mehrheit die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent ab. Andere Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen sind gegen den deutschen Vorstoß, weil sie gegenwärtig wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen.

Schon im Dezember beim EU-Gipfel in Brüssel hatte Merkels Drängen auf einen neuen EU-Vertrag für reichlich Empörung gesorgt. Die automatischen Sanktionen für Defizitsünder, die Merkel und der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, lautstark gefordert hatten, wollte ihr Verbündeter zunächst nicht. Schließlich kam es dann doch zu einer deutsch-französischen Linie, und beide Regierungschefs sprachen sich für einen neuen EU-Vertrag aus - notfalls nur mit den 17 Ländern der Euro-Zone.

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