Kanzlerin auf Arbeitgeber-Kurs Merkel macht Stress

Arbeitgeber müssten "nicht mit weiteren Regulierungen rechnen": Angela Merkel erteilt der Anti-Stress-Verordnung eine Absage. Damit stößt die Kanzlerin auf Widerspruch - auch in der eigenen Partei.
Angela Merkel (am Freitag in Berlin): Absage an weitere Regulierungen

Angela Merkel (am Freitag in Berlin): Absage an weitere Regulierungen

Foto: Michael Sohn/ AP/dpa

Berlin - Angela Merkel (CDU) stellt sich auf die Seite der Arbeitgeber und kritisiert Überlegungen für eine Anti-Stress-Verordnung. Die Arbeitgeber müssten "nicht mit weiteren Regulierungen rechnen", sagte Merkel in einem Video-Interview  mit dem Verband deutscher Unternehmerinnen. "Ich stehe einer Anti-Stress-Verordnung sehr kritisch gegenüber."

Nach Einführung der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente mit 63 gehe es jetzt darum, in die Zukunft zu blicken und als neue Priorität die Schwerpunkte Forschung und Investitionen in den Blick zu nehmen, kündigt Merkel in dem Podcast an. Die Kanzlerin sprach sich zudem für eine "solide Haushaltspolitik" und Bürokratieabbau aus.

Mit der Absage an die Verordnung stößt Merkel auf Widerspruch, auch in der eigenen Partei. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält der Kanzlerin entgegen, rechtlich verbindliche Regelungen zur Vermeidung von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz seien überfällig. "Die steigenden Fehlzeiten und Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen zeigen, dass politischer Handlungsbedarf besteht", sagte Bäumler der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" .

Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen eine Anti-Stress-Verordnung gewandt. Die Regulierungen sollen insbesondere jene Belastungen für Arbeitnehmer reduzieren, die aus einer ständigen Erreichbarkeit entstehen.

Demgegenüber hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzlich erklärt, sie halte an den Zielen fest. Die Sozialdemokraten hatten die Umsetzung einer Anti-Stress-Verordnung im Frühjahr 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt.

In der Debatte um die Verordnung steht seit August allerdings ausgerechnet Ministerin Nahles selbst im Zentrum der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen  zahlen die knapp tausend Mitarbeiter des Arbeitsministeriums für den Gestaltungswillen ihrer Chefin einen hohen Preis. Im Haus häufen sich beispielsweise Beschwerden über die "sehr vielen Überstunden".

bos/AFP
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