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Merkel auf CSU-Parteitag "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen"

Von der christsozialen Schwesterpartei bekam sie gerade in der Flüchtlingsfrage viel Gegenwind. Nun hat Kanzlerin Merkel die CSU ermahnt: "Ich möchte das mit Ihnen gemeinsam lösen." Einer Obergrenze für Hilfesuchende erteilte sie eine Absage.

Der CSU-Parteitag fällt in eine Zeit, in der Meldungen über Terroranschläge und -drohungen die Nachrichtenlage bestimmten: Zunächst die Attentate in Paris vor genau einer Woche, am Dienstag die Absage des Länderspiels in Hannover und am heutigen Freitag die Geiselnahme in Mali. "Wie ernst auch wir hier in Deutschland die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nehmen und auch nehmen müssen, das haben wir am vergangen Dienstag erlebt", sagte Angela Merkel zu Beginn ihrer Rede in München.

Die Kanzlerin sprach der französischen Regierung erneut ihr Mitgefühl aus und betonte: "Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris. Er meint uns alle." Deswegen müsse Europa auch gemeinsam die Antwort geben. "Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen, an Respekt und Toleranz." Die Taten müssten lückenlos aufgeklärt, die Hintermänner gesucht werden.

Bei einem anderen Thema hatte die CDU-Politikerin in den vergangenen Wochen harsche Kritik von der bayerischen Schwesterpartei einstecken müssen: der Flüchtlingspolitik. Ihrem Appell zur Zusammenarbeit schickte sie ein großes Lob voraus: "Sie alle leisten Überragendes, wenn es darum geht, den Zugang der vielen Flüchtlinge zu steuern." Nicht nur den Polizisten, Soldaten und Ehrenamtlichen sollte dieses Lob gelten, sondern auch dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Dann erläuterte Merkel ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise: Die Abläufe an den Grenzen müssten geordnet und gesteuert, die Grenze geschützt, aber auch die Fluchtursachen bekämpft werden. "Indem wir die Bedingungen in Flüchtlingszentren verbessern, indem wir die Lasten verteilen - retten wir leben", so Merkel. "Und wir werden so die Zahl der Flüchtlinge reduzieren."

Einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland erteilte sie somit eine Absage. Der CSU-Parteitag hatte zuvor nahezu geschlossen für einen entsprechenden Plan gestimmt, es gab nur eine Gegenstimme. Entsprechend einsilbig reagierte Seehofer in seiner anschließenden Rede: "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten."

"Egal wie sehr uns das manchmal auch nervt"

Mehr Applaus erhielt Merkel für diese Aussage: "Rückführungen und Abschiebungen - die übrigens auch mit einem freundlichen Gesicht vollzogen werden können - schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir den tatsächlich Schutzbedürftigen helfen können." Auf nationaler Ebene sei mit den speziellen Aufnahmezentren an deutschen Grenzen, mit Integration und Rückführungen noch viel zu tun.

Auch innerhalb Europa müssten die sogenannten Hotspots umgesetzt werden. Außerdem müsse es mehr Absprachen mit der Türkei geben, was die Migration über die Grenze zu Griechenland angehe. Vor allem aber müssten die diplomatischen Bemühungen um Syrien und das Engagement in Afghanistan verstärkt werden. "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösungen", so die Kanzlerin.

Wichtig sei der Zusammenhalt in Europa, sagte Merkel den Unionspolitikern: "Helmut Kohl hat gesagt, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft." Und Europa sei auch eine Frage von Krieg und Frieden. "Es stehen nicht immer gleich Panzer vor der Tür", sagte die Kanzlerin. "Aber die Idee, die hinter diesen Sätzen steht, die offenen Grenzen im Inneren Europas, ist heute so wahr, so wichtig und so lebendig, wie zu der Zeit von Helmut Kohl. Egal wie sehr uns das manchmal auch nervt."

Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise als größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit. Deutschland sei jedoch "stärker denn je": Die Wirtschaft wachse, die Arbeitslosigkeit sei niedrig, die Finanzen solide, der Haushalt ausgeglichen. "Wir haben alle Voraussetzungen, alle Herausforderungen zu meistern, die jetzt anstehen", sagte die Kanzlerin. "Ich freue mich darauf. Ich möchte das mit Ihnen gemeinsam lösen."

vek