Deutscher Waffenhandel Merkel will schneller über Rüstungsexporte informieren

Der Waffendeal mit Saudi-Arabien hat der Kanzlerin viel Kritik eingebracht. Nun zeigt sich Angela Merkel erstmals bereit, den Bundestag schneller über solche Geschäfte zu informieren. Das sagte die Kanzlerin im Gespräch mit dem SPIEGEL.
"Leopard 2 A7+": "Bin bereit, über zeitnahe Veröffentlichung der Entscheidungen zu reden"

"Leopard 2 A7+": "Bin bereit, über zeitnahe Veröffentlichung der Entscheidungen zu reden"

Foto: Clemens Niesner/ dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals dazu bereit erklärt, das Parlament schneller über geplante Rüstungsexporte zu informieren. "Ich bin bereit, in der nächsten Legislaturperiode darüber zu reden, ob man abschließende Entscheidungen zeitnah veröffentlicht", sagte Merkel im Gespräch mit dem SPIEGEL. Sie sei damit einverstanden, häufiger als im bisher einmal jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht zu informieren.

Grundsätzlich wolle sie an der Praxis festhalten, dass über Rüstungsexporte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden werde. "Wir tagen im Bundessicherheitsrat geheim, weil es vor einer abschließenden Entscheidung außenpolitisch im Verhältnis zu unseren Partnern und auch mit Blick auf nachvollziehbare Interessen der betroffenen Unternehmen zum Schutz ihrer Betriebsinteressen gute Gründe für dieses seit langem bewährte Verfahren gibt", sagte Merkel.

Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung der Regierung, Waffen auch an autokratische Regime wie Saudi-Arabien zu liefern. Merkel begründete dies damit, dass diese Länder wichtige Partner im Kampf gegen den Terrorismus seien.

Einem weiteren Machtzuwachs der EU-Kommission erteilte die Regierungschefin eine Absage. "Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Merkel im SPIEGEL-Gespräch.

"Das brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance"

Sie sei zusammen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande der Meinung, dass die EU-Mitgliedstaaten insbesondere ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren sollten. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist viel zu schwach ausgeprägt, sie muss gestärkt werden, was etwas anderes ist als mehr Kompetenzen für Brüssel."

Merkel wandte sich zugleich gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Volk, obwohl diese Forderung im Grundsatzprogramm der CDU erhoben wird. "Ich bin da zurückhaltend", sagte die Kanzlerin. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist. Das wiederum aber brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance", sagte Merkel.

Die Kanzlerin wandte sich zugleich gegen "theoretische Diskussionen" über einen grundlegenden Umbau der EU-Organe. "Für mich und die Bürgerinnen und Bürger Europas stellen sich viel drängendere Fragen. Es geht darum, mit welchen Waren und Dienstleistungen wir am Wachstum der Welt teilhaben wollen, womit wir in Zukunft unser Geld verdienen wollen", sagte Merkel.

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