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16. Mai 2012, 16:04 Uhr

Umweltminister

Merkel wirft Röttgen raus

Norbert Röttgen durfte nichts sagen. Die Entlassung des Umweltministers verkündete Kanzlerin Angela Merkel selbst. Zum Nachfolger hat sie Peter Altmaier bestimmt - den bisherigen Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen verliert nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen seinen Posten. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt auf einer überraschend anberaumten Pressekonferenz mit. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck am Mittwochvormittag gebeten, Röttgen von seiner Aufgabe zu entbinden. Es ist das erste Mal, dass Merkel einen Minister feuert. Die Entlassung verkündete sie selbst, Röttgen war nicht dabei.

Die Kanzlerin sagte zur Begründung, die Umsetzung der Energiewende sei ein "zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode". Röttgen habe zwar dafür entscheidend die Grundlage gelegt, es bleibe aber noch "ein Stück Arbeit vor uns". Sie dankte ihm für seine Arbeit und für sein "großes klimapolitisches Engagement", vor allem im internationalen Bereich. Merkel sprach kurz - nur 90 Sekunden lang - und emotionslos, sie trat sehr entschieden auf. Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich.

Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin.

"Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht!"

Als "personellen Neuanfang" schlug die CDU-Vorsitzende den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier, vor. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde.

Altmaier muss nun den Atomausstieg und den stockenden Ausbau der Öko-Energien vorantreiben. Er twitterte wenig später: "Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!"

In einem kurzen Statement sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist." Er wisse, dass Millionen Menschen in Deutschland für den Umweltschutz arbeiten. Ihre Anliegen wolle er ernst nehmen und diese in der Politik vertreten.

"Die Energiewende ist eine gesamtwirtschaftliche Herausforderung, von deren Gelingen viel abhängt für Verbraucher, Wirtschaft und vor allem für die Umwelt", sagte Altmaier. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als "Schlüsselthemen moderner Politik" verschaffen.

Die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel. Für die gute Umsetzung sei die enge und verlässliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft essentiell. "Die deutsche Industrie will und braucht den Erfolg der Energiewende."

Die Grünen zweifelten dagegen an einem Neustart bei Energiewende unter Altmaier: "Außer durch seine Teilnahme an Treffen mit grünen Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Pizza-Connection Mitte der 90er Jahren ist mir nicht bekannt, dass er sich die Energie- und Umweltpolitik als eines seiner Kompetenzfelder erschlossen hätte", sagte Parteichef Cem Özdemir. Nur mit dem Austauschen einiger Köpfe werde die Energiewende nicht gelingen.

Altmaier dankte Röttgen für seinen Einsatz als Minister. Er sei mit ihm 1994 in den Bundestag gewählt worden, man habe viel gemeinsam gearbeitet, sagte Altmaier. "Ich wünsche ihm für seine künftige berufliche Zukunft von Herzen alles Gute."

Durch Patzer im Wahlkampf entzaubert

Aus Koalitionskreisen war zuvor in Berlin verlautet, Röttgen ziehe die Konsequenzen aus der Wahlschlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen und der massiven Kritik aus der Union.

Die Kanzlerin hatte noch am Montag nach der Wahlniederlage von einem "bitteren Tag" und einer "schmerzhaften" Niederlage gesprochen, hielt aber an Röttgen als Minister fest. Dieser galt lange Zeit als Kronprinz der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte Röttgen sich aber entzaubert. Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen."

Schlechtestes Wahlergebnis der NRW-CDU

Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Der 46-Jährige hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis der NRW-CDU verantworten müssen. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert. Vor der NRW-Wahl war es ihm im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt.

Merkel bildet mit Röttgens Rücktritt zum vierten Mal das Kabinett ihrer schwarz-gelben Bundesregierung um. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel. Die Koalition aus Union und Liberalen regiert seit zweieinhalb Jahren. In den vorangegangenen vier Jahren der von Merkel geführten Großen Koalition wurden insgesamt nur drei Minister ausgetauscht.

heb/Reuters/dpa/dapd

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